Energie

Gas- und Strompreisbremse: Linke fordert Nachbesserungen

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Tobias Kisling
Scholz: "Wir können die Gasversorgung in Deutschland gewährleisten"

Scholz- Wir können die Gasversorgung in Deutschland gewährleisten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres schwimmendes Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) eingeweiht. Dies trage dazu bei, "dass die Energieversorgung gesichert bleibt", sagte Scholz.

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Die Gas- und Strompreise sind gesunken. Die Linke will nun die Preisbremsen anpassen – und warnt vor einem „Freibrief zum Abkassieren.“

Berlin. Nach den heftigen Ausschlägen im vergangenen Jahr sind die Gas- und Strompreise zuletzt wieder gesunken. Neukunden müssen für die Kilowattstunde Gas derzeit im Mittel 11,9 Cent zahlen, hat das Vergleichsportal Verivox ermittelt. Zum Vergleich: Anfang September lag der Neukundenpreis im Mittel noch bei mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde. Auch die Strompreise sind wieder gesunken – von mehr als 70 Cent pro Kilowattstunde Ende September auf zuletzt rund 38 Cent pro Kilowattstunde im Mittel für Neukunden, heißt es von Verivox.

Damit sind sowohl die mittleren Neukundenpreise für Gas als auch für Strom unter die Preisbremsen gefallen, mit denen die Bundesregierung für Entlastung sorgen möchte. Die Ampel-Koalition hat die Preise für 80 Prozent des im September prognostizierten Jahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde beim Gas und 40 Cent pro Kilowattstunde beim Strom gedeckelt.

Gas- und Strompreise fallen: Linke warnt vor „Freibrief zum Abkassieren“

Die Entwicklung kommt nicht nur Verbrauchern zugute, sie könnte sich auch positiv auf die Staatskasse auswirken. 200 Milliarden Euro hat die Ampel-Koalition bis Ende 2024 zur Bekämpfung der hohen Energiepreise aufgelegt. 100 Milliarden Euro sollten in die Gas- und Strompreisbremse fließen. Beim aktuellen Preisniveau aber würden die Preisbremsen nur mit rund 9,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen, schätzt Verivox.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dürfte das freuen, schließlich könnten so Schulden getilgt werden. Eine andere Vorstellung hat dagegen Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Er fordert die Ampel-Koalition auf, die Preisbremsen nachzubessern. „In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Bremsen ein Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Aktuell haben sie keine Bremswirkung, sondern halten die Preise oben.“

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Bartsch fordert von Habeck Preissenkungsdruck auf Energiekonzerne

Nach Meinung des Linksfraktionschefs könnten Strom- und Gashändler ihre Preise für Verbraucher deutlich stärker senken. „Sinkende Beschaffungskosten müssen ohne Zeitverzug zu sinkenden Gas- und Strompreisen der Kunden führen. Eine Karenzzeit zum Abkassieren darf es nicht geben“, sagte der Linksfraktionschef. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, Preissenkungsdruck auf die Energiekonzerne auszuüben.

Vielen Menschen würde mit der nächsten Betriebskostenabrechnung der „finanzielle Knock Out“ drohen, so Bartsch. Entsprechend möchte er die finanziellen Mittel anders nutzen – etwa in Form eines „Nebenkostenfonds“: „Nachzahlungen, die oberhalb des Mittels der letzten Jahre liegen, sollten in diesem Jahr von der Bundesregierung übernommen werden“, schlug Bartsch vor.