Energiekrise

Streit um Gaspreisbremse: Boni trotz Hilfe vom Staat?

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Bundeskabinett beschließt Gas- und Strompreisbremsen

Bundeskabinett beschließt Gas- und Strompreisbremsen

Die Bundesregierung will die stark steigenden Kosten für Gas und Strom für Privathaushalte und Wirtschaft abmildern: Das Kabinett hat die Gas- und Strompreisbremsen beschlossen. Von Januar 2023 bis Ende April 2024 sollen für den Großteil des Verbrauchs gedeckelte Preise gelten.

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Von der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen über die Linken-Chefin bis ins Parlament: Die Pläne zur Gaspreisbremse stoßen auf Kritik.

Berlin.  Nach wochenlangen Debatten um die Ausgestaltung hat das Bundeskabinett am Freitag die Gesetzentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse verabschiedet, mit der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von hohen Energiepreisen entlastet werden. Doch schon droht bei einem Teil der Pläne Streit – die Regelungen zu Boni und Dividenden für Unternehmen, die von der Bremse profitieren, stehen in der Kritik.

Im Rahmen der Gaspreisbremse sollen Industriekunden für 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs nur 7 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. 25.000 Unternehmen können laut Bundeswirtschaftsministerium bundesweit von der Unterstützung profitieren. Boni für ihre Mitarbeiter und Dividenden für Aktionäre sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung gleichzeitig weiterhin zahlen können. Untersagt sein soll das nur den Firmen, die „Stabilisierungsmaßnahmen“ in Form von Eigenkapitalhilfen in Anspruch nehmen, also etwa dem in Schieflage geratene Versorger Uniper, der demnächst verstaatlicht werden soll.

Chefin der Wirtschaftsweisen: Das zu erlauben „wäre nicht plausibel“

Eine Regelung, die auf Unverständnis trifft: „Ich verstehe den Unmut über Boni- und Dividendenzahlungen, wenn Unternehmen staatlich unterstützt werden“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, im Interview mit dieser Redaktion. „Das zu erlauben, während die Gaspreisbremse greift, wäre nicht plausibel.“

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Linkspartei-Chefin Janine Wissler forderte ein Verbot: „Boni- und Dividendenzahlungen bei Unternehmen, die durch Steuergelder gepampert werden, gehören schnellstens und vollständig verboten“, sagte sie dieser Redaktion. Es sei „schlichtweg nicht mehr vermittelbar, dass es Dividendenausschüttung und Bonizahlungen für wenige gibt, wenn aus Steuermitteln dafür gesorgt haben, dass die Unternehmen überhaupt noch existieren.“

Das Wirtschaftsministerium verteidigt die Pläne

Ähnlich scheinen das auch Teile der Koalitionsparteien zu sehen: Die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP hatten in einem Maßgabebeschluss festgelegt, dass eben keine Boni und Dividenden möglich sein sollen für Unternehmen, die die Bremse in Anspruch nehmen. Der Bundestag muss der Gaspreisbremse noch zustimmen. Bis jetzt ist lediglich die Einmalzahlung für Dezember beschlossen.

Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Regelung am Sonntag: Die Bestimmungen seien „gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet“ worden, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

( tma/gau )