Wirtschaft

USA und EU streiten über Subventionen – droht Handelskrieg?

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Dirk Hautkapp
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Washington pumpt Hunderte Milliarden in die heimische Wirtschaft, auch für Klimaschutz. Die EU wittert Benachteiligung für Unternehmen.

Washington. Die EU und USA streiten weiter über ein für EU-Unternehmen nachteiliges Mega-Subventionspakets für die amerikanische Industrie von US-Präsident Joe Biden. Auch nach einer hochrangig besetzten Verhandlungsrunde zeichnete sich keine Einigung ab.

Nach der Sitzung des Europäisch-Amerikanischen Handels- und Technologierats (TTC) am Dienstag in College Park vor den Toren Washingtons erklärten die Teilnehmer, man werde weiter an einer für beide Seiten nutzbringenden Lösung arbeiten.

"Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen", sagte die US-Delegation unter Leitung von Außenminister Tony Blinken, Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai.

7500 US-Dollar Steuergutschrift für US-Elektro-Auto-Käufer

Substanzielles zu der Krise, die nach Ansicht von Experten das Potenzial hat, einen transatlantischen Handelskrieg auszulösen, gab es auch von europäischer Seite zunächst nicht. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und die EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärten, die Gespräche seien "hilfreich" gewesen, um die Beziehungen zu verbessern.

Dombrovskis bezeichnete das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende und knapp 400 Milliarden Dollar schwere "Inflationsbekämpfungsgesetz" (IRA) erneut als diskriminierend und drängte darauf, noch bis Jahresende Änderungen zugunsten der EU in Angriff zu nehmen.

Das nach vielen Anläufen durch das Parlament gebrachte Gesetz, mit dem Biden einen umfassenden Umbau der US-Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz und erneuerbaren Energien anstoßen will, bietet etwa Autokäufern ab Januar Steuergutschriften in Höhe von 7500 US-Dollar beim Erwerb eines Elektroautos, das in Nordamerika montiert ist und dessen Batterie-Bestandteile weitgehend "made in USA" sind.

Ausnahmeregeln für EU weiter fraglich

Allein dies, so hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich Biden bei seinem Besuch in Washington gesagt, könne sich für die europäische Auto-Industrie als "Jobkiller" erweisen. Viele Unternehmen könnten sich veranlasst sehen, ihre Produktion in die USA zu verlagern, um von den gewaltigen staatlichen Anreizen profitieren zu können.

Biden hatte in der Abschluss-Pressekonferenz mit Macron in Aussicht gestellt, dass das besagte IRA-Gesetz nachgebessert werden könne. Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre stellte am Dienstag jedoch klar, dass man dazu aber nicht das Gesetz neu aufschnüren werde, was eine Neufassung durch den Kongress erfordern würde.

Ob Biden über den Weg der präsidialen Verordnung (EO) EU-Firmen Ausnahmen zubilligen könnte die eine Wettbewerbsverzerrung durch hohe US-Steuergutschriften abfedern könnten, ist weiter offen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.