Hilfe gefordert

„Gewerbemieten machen uns große Sorgen“

Die Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth und die IHK-Präsidentin Beatrice Kramm fordern mehr Hilfe für kleine Betriebe.

Erstmals stehen zwei Frauen an der Spitze der beiden großen Wirtschaftsvereinigungen: Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth (l.) und IHK-Präsidentin Beatrice

Erstmals stehen zwei Frauen an der Spitze der beiden großen Wirtschaftsvereinigungen: Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth (l.) und IHK-Präsidentin Beatrice

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Die Berliner Wirtschaft ist zu Jahresbeginn nicht in Feierlaune. Vor allem die wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Senats hatten sowohl Industrie- und Handelskammer (IHK) als auch Handwerkskammer zuletzt kritisiert. Was die Unternehmen in der deutschen Hauptstadt für das neue Jahr fordern, erläutern Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth und IHK-Präsidentin Beatrice Kramm im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.

Frau Kramm, Frau Zarth, wir machen heute das erstes Mal ein Interview mit zwei Frauen an der Spitze der beiden großen Kammern. Was sagt das über die Gleichberechtigung in Berlin aus?

Beatrice Kramm: Nichts. Das sagt über Berlins Wirtschaft aus, dass sie keine Angst vor Frauen hat, im Gegenteil. Man erhofft sich von uns beiden neue Impulse, das finde ich schön.

Carola Zarth: Da müssen wir 2020 nicht mehr drüber reden…

Nun steigen ja die Gewerbemieten sehr stark in Berlin, gerade viele Handwerker haben Probleme und werden aus der Innenstadt verdrängt. Macht ihnen das Sorgen?

Zarth: Das macht uns sehr, sehr große Sorgen. Wir merken die Verdrängung sehr stark. Bäcker, Schuhmacher, Änderungsschneider, aber auch Kfz-Werkstätten oder Tischlereien verschwinden. Die sind aber für die Kieze sehr wichtig.

Kramm Auch uns bereitet das große Sorgen. Wir sehen die Probleme, stellen aber auch fest, dass die Branchen und Kieze unterschiedlich stark von den steigenden Mieten betroffen sind.

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Was halten Sie von der Idee, da regulierend einzugreifen, so eine Art Mietendeckel für Gewerbemieten einzuführen?

Kramm: Das ist zu kurz gedacht. Man muss sich Gedanken machen, wie man konkret einzelnen Gewerbemietern und Gewerbestandorten helfen kann. Sich aber wieder eine Gießkannenlösung zu wünschen, ist der falsche Ansatz. Da würden die Nobelboutique am Kudamm oder der Großkonzern am Ende mehr profitieren als Späti oder Start Up. Notwendig ist eine Differenzierung nach Branche, Lage und Größe. Wir glauben, dass man Standorte definieren und Gewerbeflächen ertüchtigen muss und zwar nicht nur an den Rändern der Stadt. Sondern dort, wo man den Bäcker braucht oder den Kiosk.

Zarth: Wir müssen den Bestand sichern, gerade in der Innenstadt. Und wir dürfen nicht ständig Gewerbeflächen hergeben für Wohnungsbau. Sonst zerstört man die lebendigen Kieze. Man muss mit einem vernünftigen Flächenkonzept arbeiten, das die Mischung erhält.

Aber wenn zum Beispiel in Kreuzberg Gewerbemieten von zehn auf 25 Euro erhöht werden, hilft das den betroffenen Unternehmen doch nicht wenn Sie sagen, wir müssten Standorte definieren. Der kann sich seine Räume trotzdem nicht mehr leisten.

Kramm: Wir wünschen uns, dass die Politik eingreift, wo das jetzt schon möglich ist, etwa über die städtischen Gesellschaften. Wo das nicht geht, müssen individuelle Förderinstrumente für den Schutz von Gewerbe entwickelt werden.

Meinen Sie eine Subvention, also ein Wohngeld für Gewerbetreibende?

Kramm: Eher die Förderung von einzelnen Gewerbestandorten. Das könnte zum Beispiel die Finanzierung eines professionellen Flächenmanagements sein. Sie kennen das sicher von Shopping Centern: Da gibt es auch kleine Händler und Dienstleister, die weniger Miete zahlen als multinationale Ketten. Aber diese kleinen Dienstleister sind wichtig für die Mischung im Einkaufszentrum und werden deshalb querfinanziert. Nach diesem Prinzip funktionieren auch Gewerbehöfe. Das wäre übertragbar für Geschäftsstraßen und andere Quartiere. Außerdem können die Bezirke durch gezieltere Vorgaben bei Bebauungsplänen auch für bereits bestehende Quartiere bestimmte Nutzungsarten festlegen, um die Berliner Mischung im Kiez zu erhalten. In den sogenannten Textbebauungsplänen lässt sich festlegen: Da, wo jetzt beispielsweise eine soziale Einrichtung oder Handwerk drin sind, könnten auch künftig nur Sozialeinrichtung oder Handwerk einziehen. Kurz: Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht sind die sinnvollsten Hebel, um Verdrängung zu verhindern. Das macht natürlich Arbeit, aber diese Instrumente helfen den Gewerbemietern wesentlich mehr als ein Mietendeckel.

Zarth: Es muss mehr passieren mit den Gewerbeflächen, die dem Land gehören. Dort lassen sich akzeptable Gewerbemieten anbieten. Spannend wird auch sein, ob es nicht in den Einkaufszentren Raum gibt, wo ja inzwischen immer wieder Läden leer stehen. Dort sollte man eventuell auch reingehen mit Gewerbe, die kein Einzelhandel sind, also auch mit Handwerkern. Die Standorte liegen oft in der Stadt und sind erschlossen.

Kramm: Wir brauchen Menschen in den Verwaltungen, die sich damit beschäftigen, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll, wie man Kieze entwickelt und was man dort erhalten möchte. Das ist eine gesamtstädtische Aufgabe, deshalb brauchen wir einen Gewerbebeauftragten. Am besten in der Senatskanzlei. Diese Person soll auch hinschauen, wie sich die Gewerbemieten entwickeln. Zweitens müssen Flächen ausgewiesen und entwickelt werden. Es ist viel komplizierter, Gewerbeflächen zu entwickeln, als einen Wohnblock mit Eigentumswohnungen hinzustellen. Da geht es um digitale Infrastruktur, die Anbindung, das ganze Umfeld. All das muss dringend gedacht werden, weil es sonst zur Verdrängung kommt. Je mehr solcher Gewerbeflächen der Senat bereitstellt, desto eher entspannt sich die Lage.

Zarth: Wir haben mit den Gewerbehöfen in der Tat ein Problem. Viele dieser Objekte wurden über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ gefördert. Von diesem Programm profitieren allerdings nur Betriebe, die mindestens 50 Prozent ihres Absatzes überregional erzielen. Das gibt es im Handwerk eher selten. Deshalb kommen viele dieser Gewerbehöfe für unsere Betriebe nicht in Frage, weil sie sich dort nicht einmieten dürfen. Da wird völlig falsch geplant.

Muss man eigentlich immer Gewerbe und Wohnraum voneinander trennen? Es heißt doch immer, die Lebensbereiche fließen immer mehr ineinander.

Zarth: Das hatten wir früher in Berlin. Vorne wurde gewohnt, auf dem Hinterhof hatte der Handwerker seinen Betrieb. Dahin sollten wir wieder kommen. Das bedeutet aber auch, dass die dort wohnenden Menschen ein gewisses Verständnis für das Gewerbe haben müssen, für Lärm, für Lieferverkehr. Das ist uns in vielen Teilen der Stadt abhandengekommen.

Kramm: In Zürich oder Wien werden neue Stadtquartiere extra für eine gemischte Nutzung entwickelt. Aber man muss das von vorneherein mitdenken. Wenn wir wollen, dass die Menschen sich anders bewegen, um das Klima zu schützen, dann ist es ein erster Schritt, dass sie sich weniger bewegen. Auch deshalb muss man Gewerbe in der Stadt halten. Wir brauchen die Berliner Mischung 2020 plus.

Jetzt hat der Senat die Klimanotlage ausgerufen. Es könnte Auflagen oder Vorgaben geben. Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Zarth: Aus der Perspektive des Handwerks geht es vor allem um energetische Gebäudesanierung. Da muss deutlich mehr passieren als bisher. Im vorigen Jahr wurden 0,8 Prozent aller Gebäude saniert, also von 1000 Wohnungen acht. Wenn wir nur bis 2050 klimaneutral werden wollen, müssten wir deutlich die Zwei-Prozent-Marke knacken. Da müssen wir also noch über Förderung des Senats und des Bundes sprechen. Wir befürchten, dass es einen eher kontraproduktiven Förderdschungel geben wird.

Kramm: Und man muss nochmal darüber nachdenken, ob der Mietendeckel wirklich das richtige Instrument ist. Ist dieses Instrument geeignet, den Mietenmarkt zu entspannen und die Klimaziele des Senats zu erreichen? Ich halte das für völlig verfehlt. Wir haben deshalb ja auch die Wirtschaftsklimanotlage ausgerufen. Es ist schlimm, dass damit ein weiterer Gegensatz zwischen Wirtschaft und Politik aufgemacht wird. Derzeit herrscht in Teilen der Politik offenbar die Meinung vor, die böse Wirtschaft müsse immer reguliert werden, weil sonst nichts passiert.

Wie erklären Sie sich diese Veränderung in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft?

Kramm: Das ist das Ergebnis der generellen politischen Linie. Ich habe das Gefühl, dass die handelnden Parteien die Wirtschaft nicht mehr als potenziellen Partner sehen. Das betrachte ich mit großer Sorge. Unternehmen gestalten Wachstum und erwirtschaften Steuereinnahmen. Es ist doch klar, dass wir uns gesellschaftlichen Entwicklungen nicht verwehren. Das war übrigens auch in der Vergangenheit stets so. Ich würde mir wieder mehr gegenseitiges Vertrauen wünschen. Das bedeutet aber auch, miteinander zu reden bevor man Vorhaben öffentlich macht – und nicht den umgekehrten Weg zu gehen, um sich von einer bestimmten Klientel Applaus abzuholen.

Zarth: Die heftige Kritik an der Wirtschaft ist klar zu vernehmen. Wir wollen aber doch alle gemeinsam viel tun für diese Stadt. Ich stelle mir die Frage, aus welchen Gründen uns dieses Misstrauen entgegenschlägt. Das finde ich erstaunlich. Gerade in Sachen Nachhaltigkeit hat sich insbesondere das Handwerk doch gar nichts vorzuwerfen. Bei vielen Betrieben steht wieder stärker die Reparatur – also gewissermaßen das zweite Leben – von Gegenständen im Vordergrund. Es gibt Bio-Bäcker. Vieles, was grün ist, ist doch gerade hier in Berlin stark im Kommen.

Kramm: Nehmen Sie beispielsweise die jetzt ins Spiel gebrachte Solarpflicht für Neubauten. Ich frage mich: Warum soll Solarenergie besser sein als andere nachhaltige Energieformen? Warum kann Klimaschutz nicht technologieoffen umgesetzt werden? Wir werben dafür, wieder stärker einbezogen zu werden in den Prozess der Überlegungen und nicht nur mit Entscheidungen konfrontiert zu werden. Ein weiteres Beispiel ist das Vergabegesetz. Man hört die Wirtschaft zwar an, aber dann wird es doch so gemacht, wie es sich die Politik vorstellt – leider völlig unpraktikabel. Das ist bedauerlich.

Viele Unternehmen siedeln sich in Berlin an. Die Politik wirft der Wirtschaft vor, den Standort schlecht zu reden. Ist das nicht ein Problem, wenn sie so viel Kritik üben?

Kramm: Wirtschaftskammern kritisieren doch nicht ihren Standort, sondern die Standortpolitik! Das ist ein großer Unterschied. Wenn Kritik an der Politik gleichgesetzt wird mit Kritik am Standort, macht man es sich in meinen Augen zu einfach. Berlin ist die tollste Stadt, Berlin ist dafür bekannt frei zu sein, offen zu sein und vielleicht im Verhältnis zum Rest der Welt auch noch preiswert.

Zarth: Berlin ist meine Heimatstadt, die ich niemals schlecht machen würde. Aber es muss erlaubt sein, Kritik zu üben. Kritik bietet ja auch die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Das ist für mich das Entscheidende. Wir freuen uns darüber, wenn neue Firmen nach Berlin kommen, aber für die Firmen, die hier vor Ort schon sind, muss genauso viel getan werden. Die Firmen sind mitunter hier seit Jahrzehnten aktiv und auch für diese Unternehmen muss der Standort interessant und natürlich finanzierbar bleiben.

Viel Aufmerksamkeit hat die Ansiedlung des neuen Tesla-Werks in Brandenburg gebracht. Was hat eigentlich der einzelne Handwerker von der Ansiedlung des Autobauers?

Zarth: Ich denke, dass von der Ansiedlung die ganze Stadt etwas hat. Nicht nur nach Brandenburg, sondern auch nach Berlin ziehen wegen Tesla neue Menschen. Für den Bäcker oder andere Betriebe bedeutet der Zuzug neue Kunden. Der einfache Handwerksbetrieb hat etwas davon, wenn sich in Berlin die Wirtschaft weiter gut entwickelt. In den Krisenzeiten Mitte der 90er- und Anfang der 2000er-Jahre hat Berlin ja durch die fehlende Kaufkraft selbst erlebt, dass Handwerksbetriebe wenig zu tun und große Probleme hatten. Für mich persönlich ist es immer wichtig, dass diese Stadt interessant bleibt. Und wenn Tesla in Brandenburg baut, ist das auch ein großer Erfolg für die Region.

Im Dezember war die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast fünf Prozent auf 12.312 junge Arbeitslose gestiegen. Auch die Quote der Schulabbrecher ist nach wie vor hoch. Wie lässt sich die Situation verbessern?

Zarth: Es ist erstaunlich, dass sich an dieser Zahl gar nichts ändert. Den Schülern wird ihre Zukunft genommen. Wir haben festgestellt, dass es absolut Sinn ergibt, frühzeitig an die Kinder heranzutreten und ihnen so klar zu machen, welche Berufsbilder es überhaupt in Berlin gibt. Denn jungen Kindern fehlen häufig die Berufsvorbilder in der eigenen Familie. Mit den Schulpaten gehen wir deswegen seit Jahren in die Grundschulen, bei weiterführenden Schulen ist es nämlich mitunter schon zu spät.

Kramm: Wichtig ist, in den Schulen noch nachhaltiger auf das einzelne Kind zu gucken. Vielleicht kann man den Schulen auch mehr Anreize bieten, um die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss zu verringern. Unsere Ausbildungsunternehmen stellen fest, dass es aber auch bei vielen Schülern mit Abschluss an grundlegenden Dingen wie rechnen, lesen und schreiben hapert. Schon da muss intensiver hingeguckt werden.

In Berlin sind die ersten Diesel-Fahrverbots-Schilder aufgebaut worden. Welche Folgen haben die Verbotszonen für Unternehmen?

Zarth: Im Moment sind wir hoffnungsvoll und haben ja auch einiges für den Lieferverkehr in der Stadt erreicht. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander in dieser Stadt leben. Und dazu gehören auch alle Möglichkeiten im Verkehr. Wir brauchen immer mehr Lieferverkehr in der Stadt und insofern müssen wir schauen, dass wir gemeinsame Lösungen finden.

Die IHK hatte zuletzt die Notwendigkeit weiterer Interkontinentalflüge für die hiesigen Unternehmen ab Berlin angemahnt. Muss die Wirtschaft angesichts des Klimawandels nicht aber auch ihr Verhalten in puncto Dienstreisen überdenken?

Zarth: Auch in der Wirtschaft wird das persönliche Mobilitätsverhalten durchaus hinterfragt. Ich war beispielsweise im letzten Jahr beruflich nur mit der Bahn unterwegs.

Kramm: Dass jeder heutzutage darüber nachdenkt, ob er fliegen muss oder nicht, ist doch klar. Videokonferenzen ersetzen immer häufiger Dienstreisen. Das ist meist auch effektiver: Man muss nicht reisen und spart viel Zeit. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass persönliche Verbindungen wahnsinnig wichtig sind, um Wirtschaft weiterzuentwickeln. Das Internet kann persönliche Kontakte nicht ersetzen, deshalb sind echte Begegnungen in dieser Welt weiter notwendig. Wir dürfen uns auch keine falschen Illusionen machen: Wenn wir nicht internationaler werden, dann werden wir kleiner und das kann nicht das Ziel sein.

Wenn im Oktober dieses Jahres der BER endlich in Betrieb geht, soll wenig später auch der Flughafen Tegel schließen. Auf dem Urban Tech Republic genannten Areal sollen perspektivisch 20.000 Menschen Arbeit finden. Kann davon auch der einfache Handwerker profitieren?

Zarth: Wir sind im Moment bereits in Gesprächen, was Tegel betrifft. Dabei geht es insbesondere um die Ansiedlung von Handwerksbetrieben. Das Areal mit seinem Schwerpunkt auf moderne Technologien wird auch einen positiven Effekt auf innovative Handwerksbetriebe und Zulieferer haben.

Kann das Projekt einer der größten Problemlöser für die Berliner Wirtschaft werden?

Kramm: Es könnte ein Ort werden, der Vorbildcharakter hat. Gemischt genutzt, integriert gedacht – also Gewerbe und Wohnen miteinander. Das ist die große Chance von einem Quartier, das neu entsteht.

Sehen Sie goldene 20er-Jahre auf Berlin zu kommen?

Kramm: Wir haben in den letzten Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen. Wie die Entwicklung weitergeht? Zehn Jahre sind in digitalisierten Zeiten ja eine Ewigkeit. Das ist schwer vorherzusagen, aber hoffentlich gut.

Zarth: Wir haben als Handwerk in Berlin in den kommenden Jahren viel zu tun. Wir dürfen uns gegenseitig nur nicht im Wege stehen durch Regulierungen oder andere Dinge, die uns Steine in den Weg legen. Man muss sagen, dass uns der Senat im letzten halben Jahr eher ausgebremst hat. Wenn man die Wirtschaft isoliert und an die Zügel nimmt, dann wird es schwierig werden.