Ramona Pop

Wirtschaftssenatorin will auch Gewerbemieten regulieren

Ramona Pop (Grüne) spricht von besorgniserregender Entwicklung. Die Wirtschaftssenatorin über Konjunktur, ICC und den Siemens-Campus.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

Foto: Foto: Reto Klar

Berlin erlebt einen seit Jahren anhaltenden Aufschwung. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geht davon aus, dass die Wirtschaft allen Widrigkeiten zum Trotz weiter wächst.

Berliner Morgenpost: Vieles deutet auf eine Eintrübung der Konjunktur hin. Welches Wachstum erwarten Sie für Berlin 2020?

Ramona Pop Die Gesamtbedingungen sind mit dem Brexit und den Handelsauseinandersetzungen nicht die besten. Aber Berlin konnte sich in diesem schwierigen Umfeld mit zwei Prozent Wachstum 2019 gut behaupten. Der Bund ist mit etwas über null Prozent nur knapp der Rezession entkommen. Die Berliner Wirtschaft zeigt sich stabil. Wir sind das sechste Jahr in Folge der Spitzenreiter unter den Ländern bei der wirtschaftlichen Dynamik. Wir gehen davon aus, dass wir nach einem langen Aufholprozess nach Teilung und Wiedervereinigung in Berlin pro Kopf jetzt die durchschnittliche Wirtschaftsleistung in Deutschland erreicht haben.

Und 2020?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich die gute Lage halten wird, obwohl Berlin sich nicht gänzlich abkoppeln kann von den negativen Entwicklungen weltweit. Wir rechnen aber vorsichtig mit weiterhin um die zwei Prozent Wachstum.

Die Grünen werden oft als wirtschaftsfeindlich kritisiert. Jetzt hat Ihr Landesverband sich dagegen ausgesprochen, die modernisierte Automesse IAA nach Berlin zu holen. Knicken Sie als Wirtschaftssenatorin vor ihrer linken Basis ein?

Die Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Und wir Grüne sagen deutlicher als andere, dass diese Herausforderungen auch angegangen werden müssen. Wir sehen, dass die Anstrengungen in vielen Branchen noch nicht ausreichen, die Zukunft zu gestalten. Es ist höchste Zeit, dass mit dem Klimapaket die Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid steigen. Deshalb sind wir Grüne noch lange keine wirtschaftsfeindliche Partei. Aber es hilft ja nicht, Industrien in Watte zu packen, die mit ihrer Art zu wirtschaften keine Zukunft mehr haben. Das hat noch nie geholfen. Die Automobilindustrie, die mit dem Dieselskandal so viel Vertrauen verloren hat, muss beim Klimaschutz liefern.

Trotzdem hat ihre Partei ja nicht gesagt, wir sollten in Berlin eine neue IAA machen und dort neue Formen der Mobilität präsentieren. Sie war dagegen, in Berlin eine solche Plattform zu bieten. Wie kommt das?

Offensichtlich ist das Misstrauen gegen die Autoindustrie groß. Die Branche steckt wie paralysiert zwischen den digitalen Entwicklungen in den USA und der Elektrifizierung fest. Noch steht der Beweis aus, dass die deutsche Industrie in der Lage und willens ist, sich neu aufzustellen. Berlin ist jedoch als Standort für Mobilität ganz hervorragend. Um Teslas Ansiedlung in Brandenburg wird sich viel entwickeln, wie jetzt die Batteriefabrik. Wir haben leistungsstarke Schienenfahrzeughersteller und zahlreiche Mobilitätsunternehmen. Wir sind ein Mobilitätshub der Zukunft, während die klassischen Auto-Regionen inzwischen zu kämpfen haben.

Wann passiert was mit dem ICC?

Mit dem Haushalt 2020/21 haben wir die finanzielle Ermächtigung, mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Ausschreibung zu starten, um einen Partner für den Betrieb und die Sanierung des ICC zu finden. Ich stelle mir vor, dass man parallel dazu die Schadstoffsanierung schon vorbereitet.

Aber wann ist da mit konkreten Handlungen zu rechnen?

Wir haben bereits erfolgreich ein Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen und planen, Anfang des Jahres die BIM mit dem Konzeptverfahren zu beauftragen. Ein Projekt dieser Größe muss ausgeschrieben werden. Die BIM schätzt, dass es anderthalb Jahre dauert, bis wir ein Ergebnis und einen Partner haben könnten. Es bleibt bei dem Konzept, dort im Kern Kongresse abzuhalten. Zur Mitfinanzierung soll anstelle des Parkhauses ein Hotel entstehen, wie das ja schon lange vorgesehen ist.

Beim Mietendeckel fordert Ihre Partei Veränderungen, will die Genossenschaften von den Regeln ausnehmen. Warum haben Sie das nicht schon im Senat und im Koalitionsausschuss durchgesetzt?

Jeder Fraktion steht es frei, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vorzunehmen. Es gibt im Konzept noch Diskussionsbedarf, was die gemeinwohlorientierten Unternehmen und Genossenschaften betrifft. Ich persönlich wäre auch für einen Inflationsausgleich, um den Unternehmen Luft zum Atmen zu lassen.

Der Auftragseingang im Baugewerbe ist ja um ein Drittel zurückgegangen. Das könnte man ja auf die vielen Eingriffe der Koalition zurückführen. Wie sehen Sie das?

Ich warne davor, einzelne Monate als Zeichen für das Ganze zu nehmen. Bis Ende September lag der Auftragsbestand im Berliner Baugewerbe mit knapp 1,6 Milliarden Euro um zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Bislang sieht man kein Einbrechen der Baukonjunktur, wir bewegen uns im Baugewerbe weiter auf sehr hohem Niveau. Aber es gibt massive Bauüberhänge in Berlin, also Projekte, die geplant, aber noch nicht umgesetzt sind. Die Kapazitäten sind ausgelastet. Und der Wohnungsneubau ist ja vom Mietendeckel ausgeschlossen. Wir als Land investieren in den kommenden Jahren Milliarden an allen Ecken und Enden in Schulen, Krankenhäuser und andere Immobilien. Die Bautätigkeit wird dadurch weiter angeregt.

Wie viel Geld wollen sie bereitstellen, um trotz Mietendeckel energetische Sanierungen von Wohngebäuden durch Subventionen zu ermöglichen?

Wichtig war uns, dass wir beim Mietendeckel die größte Herausforderung unserer Zeit – den Kampf gegen die Klimakrise – im Blick behalten. Wir wollen mit 50 Millionen Euro aus unserem Investitionsfonds Siwana starten. Wenn das gut läuft, werden wir weiter auffüllen.

Es gibt ja Kritik, Berlin sei Siemens vor der Entscheidung für den Campus in Siemensstadt zu weit entgegen gekommen. Können Sie das nachvollziehen?

Wie man’s macht, findet es immer einer falsch. Die einen sagen, wir würden Unternehmen nicht den roten Teppich ausrollen. Wenn wir das wie bei dem großen und wichtigen Vorhaben von Siemens tun, ist es auch wieder nicht recht. Das ist nicht verständlich. Ich bin dafür, konstruktiv mit Unternehmen zu verhandeln, wie man ihre Ansiedlung oder Erweiterung in Berlin unterstützen können. Das gelingt uns offensichtlich sehr gut. SAP bringt weitere 300 Arbeitsplätze her, der Fintech-Dienstleister Klarna hat sich mit 500 Stellen angekündigt, wir haben Sony Music zurück nach Berlin geholt. Es gibt zahlreiche Unternehmen, die nach Berlin kommen oder hier erweitern. In Tempelhof-Schöneberg baut der Aufzugshersteller Schindler einen Campus auf. Wir besprechen mit den Firmen alle Fragen vom Planungsrecht bis zum Denkmalschutz so, dass eine Win-Win-Situation entsteht.

Jetzt soll Tesla kommen. Ist denn schon bekannt, wo das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Berlin hin soll und wie groß das werden soll?

Wir sind in Gesprächen. Für Tesla gehören zu einer Ansiedlung immer eine Produktionsstätte und ein Entwicklungszentrum. Das ist ein Gesamtpaket. Über Details kann ich aber wegen der laufenden Gespräche nichts sagen. Der Fokus liegt zunächst auf dem ehrgeizigen Ziel, die Produktion so schnell wie möglich aufzunehmen.

Die Gewerbemieten steigen in Berlin fast unbegrenzt. In Mitte werden schon fast 50 Euro für den Quadratmeter bezahlt und Handwerker verlieren ihre Räume, weil sie statt bisher 10 Euro 25 bezahlen sollen. Was können Sie dagegen tun?

Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wir haben im Bundesrat zwar eine Mehrheit erhalten für eine Initiative zur Regelung der Gewerbemieten. Aber die Bundesregierung lässt uns im Regen stehen. Das finde ich fahrlässig. Bisher ist der Gewerbemietmarkt komplett unreguliert. Das kann so nicht bleiben. Wir versuchen natürlich auch, Angebote zu schaffen. Wir kaufen Grundstücke und Immobilien an, gehen selbst mit der Wista, der Betreibergesellschaft des Technologieparks Adlershof, in die Entwicklung von Gewerbehöfen. An unseren elf Zukunftsorten wie den Technologieparks Buch und Adlershof treiben wir die Entwicklung voran. Ich dränge darauf, dass es etwa in Buch-Nord bei der Zusage bleibt, dass dort Industrie angesiedelt werden kann, bei allem Bedarf nach Wohnungsbauflächen.

Wo werden die landeseigenen Gewerbeflächen entstehen?

Wir haben einen Fokus auf Grundstücke des Bundes oder der Bahn, die schon für Gewerbe ausgewiesen sind. Wir verhandeln gerade mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über ein Grundstückspaket. Wenn der Verkauf steht, sind wir gerüstet, schnell loszulegen. Wir haben zwei Standorte im Auge, Lichtenberg und in Marzahn. Dort wollen wir gemischte Gewerbehöfe aufbauen, mit Handwerk im Erdgeschoss und weiter oben Kreativwirtschaft und Start-ups.

Berlin hat jetzt die Klimanotlage ausgerufen. Werden neue Auflagen wie Solardachpflicht oder Verkehrsbeschränkungen kommen, die die Wirtschaft schädigen?

Aufgrund unserer ergriffenen Maßnahmen für die Energiewende sind die CO2-Zahlen in Berlin auf Tiefstand. Trotz starkem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum konnten wir knapp eine Million Tonnen CO2 einsparen. Das ist die richtige Richtung. Insofern werden wir weitere Schritte gehen müssen. Natürlich müssen wir umrüsten auf abgasarme Fahrzeuge und den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen. Hier investieren wir bereits massiv. Eine Solarpflicht für Neubauten erscheint mir ratsam. Photovoltaik-Anlagen sind mehr als ein Zusatz, sie müssen künftig integraler Bestandteil der Gebäude werden. Dann wird sich sehr viel mehr entwickeln.

Der Senat will künftig alle Beschlüsse auf Klimaschädlichkeit prüfen. Kann man dann eigentlich noch Straßen bauen? Schließlich ist Autoverkehr ja immer klimaschädlich.

Wichtig ist, dass wir den Blick darauf richten, ob ein Beschluss einen Beitrag zur Klimaneutralität leistet oder eben nicht. Beispielsweise ist eine Straße, die anderswo Verkehr spart, kein Teufelswerk. So wird die Tangentialverbindung Ost vorangetrieben. Die ist auch nötig.

Werden Sie eigentlich Spitzenkandidatin der Grünen 2021?

Wir sind knapp zwei Jahre vor einer Wahl. Wer jetzt Personaldebatten führt, hat sie auch nötig. Das ist bei uns Grünen nicht der Fall. Wir haben ein gutes Team im Senat, eine tolle Fraktions- und Parteispitze und arbeiten erfolgreich zusammen. Als Bürgermeisterin habe ich eine eigene Rolle, wir Grüne sind aber nur als Team erfolgreich. So können wir auch in den Wahlkampf gehen, wenn es soweit ist.

Wie werden die Grünen diese Frage entscheiden?

Die Grünen haben in Berlin das bewährte Verfahren, bei Landesmitgliederversammlungen Landeslisten aufzustellen.

Zur Person

Ihre Familie gehört zu den Banater Schwaben, deshalb wurde Ramona Pop 1977 im rumänischen Temeswar geboren und hat neben der deutschen auch die rumänische Staatsangehörigkeit. 1988 zog sie mit ihren Eltern nach Münster, später zum Politik-Studium nach Berlin. 1997 trat sie bei den Grünen ein.

2000 bis 2001 war sie Bundessprecherin der Grünen Jugend. Mit 24 Jahren wurde sie 2001 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Dort widmete sich die bekennende Anhängerin des Realo-Flügels der Finanzpolitik. 2009 bis 2016 stand sie an der Spitze der Fraktion und wurde 2016 im rot-rot-grünen Senat Senatorin für Wirtschaft und als Bürgermeisterin Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.