VW-Abgasskandal

Fast 60.000 Diesel mit Schummelsoftware in Berlin

Für vom Abgasskandal betroffene Kunden läuft laut Juristen eine wichtige Frist ab. Das müssen Diesel-Besitzer jetzt wissen.

Staatsanwaltschaft klagt VW-Spitze im Dieselskandal an

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft der Unternehmensspitze Marktmanipulation vor.

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Berlin. Tausenden Berliner Verbrauchern drohen einer Anwaltskanzlei aus der deutschen Hauptstadt zufolge in Sachen Dieselskandal die Verjährung. „Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt in der Regel drei Jahre. Die sprichwörtliche Uhr beginnt nach dem Jahr zu laufen, in dem der Anspruch auf Schadenersatz entstanden ist und der betroffene Verbraucher Kenntnis davon erlangt hat“, sagte Timo Gansel von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte der Berliner Morgenpost. Das Anwaltsbüro hat sich auf Zivilverfahren im Volkswagen-Abgasskandal spezialisiert, führt allein vor Berliner Gerichten derzeit 450 Verfahren.

Volkswagen hatte in die Dieselmotoren von Autos verschiedener Marken, darunter Audi, Porsche, Skoda, Seat und VW, eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut. Die Folgen des 2015 bekannt gewordenen Dieselskandals beschäftigten bis heute Juristen, Konzern und Verbraucher. Allein in Berlin sind Berechnungen von Gansel Rechtsanwälte zufolge rund 57.888 Fahrzeuge mit der betroffenen Motorenreihe zugelassen. Deutschlandweit sind es nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts 2,6 Millionen Autos. Juristische Schritte, um etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Volkswagen-Konzern geltend zu machen, hätten bislang nur die wenigsten betroffenen Verbraucher eingereicht, so Gansel Rechtsanwälte.

Volkswagen - Besitzer betroffener Autos sollten sich beeilen

Rund 440.000 Volkswagen-Kunden hatten sich bis Ende September der sogenannten Musterfeststellungsklage angeschlossen, die von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Konzern angestrengt worden ist. Fahrzeughalter, die es bislang versäumt haben, diesen Schritt zu gehen, bleibt nun nur noch die Einzelklage. Betroffene Verbraucher sollten sich allerdings beeilen. „Da beim Motorentyp EA189 die Fahrzeughalter im Laufe des Jahres 2016 angeschrieben wurden, droht die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2019. Es bleibt also nur noch wenig Zeit“, sagte Timo Gansel. Anwälte bräuchten zudem einige Tage Zeit, um Klage einzureichen. Seine Kanzlei nehme deswegen nur noch bis zum 23. Dezember neue Mandate an.

Wie viele Volkswagen-Kunden in Sachen Dieselskandal bislang ein Verfahren gegen den Konzern angestrengt haben, ist unklar. Juristen schätzen, dass deutschlandweit etwa 100.000 Betroffene Einzelklage eingereicht haben. Das Kammergericht Berlin als zuständiges Oberlandesgericht kann mit Blick auf anhängige Verfahren gegen Volkswagen in der deutschen Hauptstadt keine genauen Zahlen nennen. Aber allein in dieser Instanz habe es von 2017 bis zum 2. August 2019 insgesamt 214 Berufungsverfahren gegen den Volkswagen-Konzern gegeben. Allerdings muss dabei nicht immer der Abgas-Skandal im Fokus gestanden haben, so ein Sprecher des Gerichts.

Nach Angaben von Volkswagen seien derzeit deutschlandweit 60.000 Verfahren anhängig. In 49.000 Fällen seien mittlerweile Urteile gesprochen worden. Zum Ausgang der Verfahren äußert sich der Konzern nicht. Volkswagen vertritt aber nach wie vor die Ansicht, dass betroffene Fahrzeughalter keinen Schaden erlitten hätten. Alle Autos könnten im Verkehr genutzt werden und seien sicher, so ein Konzern-Sprecher. „Wir gehen davon aus, dass auch das Oberlandesgericht Braunschweig und der Bundesgerichtshof das so sehen werden“, sagte er. Die anhängigen Verfahren könnten – sobald Richter eine Entscheidung treffen – Signalwirkung für Verfahren vor anderen Gerichten haben.

Dieselskandal - Berliner Anwalt sieht gute Chancen, Schadenersatz von VW zu erhalten

Anwalt Timo Gansel sieht hingegen durchaus gute Chancen für Kunden, Schadenersatz von dem Autokonzern zu erhalten. In Berlin zeigten sich zuständige Gerichte zuletzt „sehr verbraucherfreundlich“, sagte der Jurist. „Zudem hat Herbert Diess als CEO von VW den Betrug beim EA189 öffentlich eingeräumt – es gibt in den allermeisten Fällen also keinen Grund, warum eine Schadenersatzklage nicht erfolgreich sein sollte“, so Gansel weiter. Die meisten der 450 von der Kanzlei geführten Verfahren in Berlin laufen derzeit noch. In 130 Fällen hätten seine Anwälte gewonnen, so Gansel. In 30 Fällen nicht, in einigen konnten sich die Kläger dann aber noch außergerichtlich mit Volkswagen einigen.

Die Verbraucherzentrale will mit Blick auf etwaige Erfolgsaussichten keine Tendenz abgeben. „Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Volkswagen AG die Verbraucher vorsätzlich getäuscht hat und ihnen daher Schadensersatz schuldet“, sagte Sprecher Ronny Jahn. Umstritten ist jedoch, wann mögliche Ansprüche der Verbraucher gegenüber Volkswagen verjähren. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte geht davon aus, dass die dreijährige Frist seit dem Schreiben des Kraftfahrtbundesamts an die betroffenen Fahrzeughalter gilt – also seit 2016. Volkswagen sieht das anders. Der Konzern ist der Auffassung, dass betroffene Verbraucher schon ab September 2015 durch die Berichterstattung zum Dieselskandal umfassend informiert worden seien, so ein Sprecher.

Abschließend klären, könnte das zum Beispiel der Bundesgerichtshof. Volkswagen selbst sieht sich aber durch eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München gestärkt. Dortige Richter hatten am 3. Dezember mit Verweis auf die mediale Berichterstattung aus dem Herbst 2015 geurteilt, dass etwaige Ansprüche gegen den Konzern bereits Ende 2018 verjährt seien.