Urteil

Diesel-Skandal: Berliner Autohaus muss VW ersetzen

Ein Berliner Autohaus muss für einen Diesel-Pkw Ersatz liefern und Schadensersatz zahlen. Das Urteil im Präzedenzfall ist nun bestätigt

Bernd Sommerfeldt vor seinem alten Diesel-Pkw von VW. Er erhält nun ein neues Fahrzeug.

Bernd Sommerfeldt vor seinem alten Diesel-Pkw von VW. Er erhält nun ein neues Fahrzeug.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Das Kammergericht Berlin hat mit einem Urteil im September nun auch rechtskräftig entschieden: Käufer von VW-Skandalautos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüngliche Wagen nicht mehr verfügbar ist. Das teilte der Rechtsanwalt eines Berliner Klägers am Mittwoch mit.

Der Kläger erhält nicht nur ein neues Auto, einen VW Touran, im Wert des Listenpreises von 38.500 Euro aus der aktuellen Serienproduktion, er muss auch keine Nutzungsentschädigung bezahlen, obwohl er für sein altes Auto nur etwa 27.200 Euro bezahlt hatte und damit mehr als 42.000 Kilometer gefahren ist. Geklagt hatte der 68-jährige Bernd Sommerfeldt aus Wilmersdorf (Az. 4 U 70/19).

2015 hatte er sich einen VW Touran mit der Euronorm fünf gekauft. Wie sich später herausstellte, waren die Abgaswerte manipuliert. Die VW-eigene Tochterfirma, die VW Automobile Berlin GmbH, die den Touran nach Angaben Schmidts an den Rentner verkauft hatte, nimmt jetzt das Fahrzeug zurück und liefert ihm ein gleichwertiges Nachfolgemodell. „Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, und mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte er.

„Hoffentlich funktionieren die Rückgabe meines Pkw und die Lieferung des neuen Wagens ohne Haken und Ösen.“ Sommerfeldt hatte die Klage angestrebt, da er in der Berliner Umweltzone wohnt und seine Autos im Schnitt zehn Jahre fährt. „Ich wollte einfach Sicherheit haben, dass gewährleistet ist, dass ich meinen Pkw ohne Einschränkungen nutzen kann.“

Kammergericht Berlin schafft Präzedenzfall für Autokäufer

Wie bereits berichtet, hatte das Landgericht am 19. März ein Autohaus dazu verurteilt, dem Käufer eines Dieselfahrzeugs mit Schummelsoftware das Auto durch ein fabrikneues zu ersetzen und darüber hinaus mehr als 2000 Euro Schadensersatz zu zahlen. In der Berufung unterlag das Autohaus ebenfalls. Diese wurde nun Ende September vom Kammergericht zurückgewiesen. Eine Revision schlossen die Richter aus.

„In Berlin ist das ein Präzedenzfall, vermutlich auch für ganz Deutschland“, sagte der Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Er vertritt nach eigenen Angaben etwa 20 Geschädigte aus Berlin und Brandenburg. „Ich gehe davon aus, dass dieses Urteil richtungsweisend ist und sich die anderen Oberlandesgerichte danach richten werden.“

Nach seinen Angaben hat Berlin sehr, sehr schnell gehandelt und nehme damit eine „Vorreiterrolle in Deutschland“ ein. Das Kammergericht lässt nach Aussage Schmidts eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Dagegen habe VW innerhalb von vier Wochen keine Beschwerde eingelegt. „Erstmals hält selbst VW eine Revision zum Bundesgerichtshof in einem Neulieferungsfall für aussichtslos“, schrieb Schmidt.

Diesel-Skandal: Berlin nimmt Vorreiterrolle ein

Das Urteil sei besonders bedeutungsvoll, weil es für alle Neuwagenkäufer gilt, besonders aber für Käufer in Berlin. Voraussetzung ist, dass Gewährleistungsansprüche gegen das Autohaus bestehen und innerhalb von zwei Jahren nach Kauf gerichtlich geltend gemacht werden. „Aus meiner Sicht ist es völlig unverständlich, wie VW ein solches Urteil des Kammergerichts rechtskräftig werden lassen konnte“, sagte Schmidt. „Die Auswirkungen auf alle betroffenen deutschen Autohersteller dürften verheerend sein, weil Tausende Autokäufer betroffen sind und jetzt erst beginnen werden zu klagen.“

„Das Kammergericht Berlin hat mit dem Urteil einem Kläger recht gegeben, der den Händler seines Fahrzeuges auf Nachlieferung verklagt hat. Die Volkswagen AG war an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt“, sagte ein Konzernsprecher der Berliner Morgenpost. „Wir halten das Urteil für falsch.“ Wie ein Sprecher der Volkswagen AG weiter sagte, lasse die Entscheidung des Kammergerichts Berlin keine Rückschlüsse auf den Ausgang bei Klagen gegen die Volkswagen AG aus Deliktsrecht zu, vor allem auch nicht auf die Musterfeststellungsklage.

„Es gibt aktuell 100 Oberlandesgerichts-Urteile, die weit überwiegend im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen sind.“ Das Urteil des Kammergerichts gegen den Händler ändere deshalb nichts am Gesamtbild. Nach Angaben des Konzernsprechers sind aktuell etwa 58.000 Verfahren gegen die Volkswagen AG und Händler anhängig.

Frist einhalten: Ansprüche geltend machen

Rechtsanwalt Schmidt empfiehlt Dieselskandalgeschädigten den Neulieferungsanspruch geltend zu machen. „Selbst wenn die Fahrzeugserie während eines laufenden Gerichtsprozesses eingestellt würde, bestünde weiterhin der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe des Nachfolgemodells“, sagt Schmidt. „Darauf hat ein Oberlandesgericht für den Fall des nicht mehr hergestellten Skoda Yeti bereits hingewiesen.“