Arbeitsmarktpolitik

Grundeinkommen: Schon 1000 Jobangebote am ersten Tag

Für den Regierenden ist es ein wichtiges Prestigeprojekt. Die Landesbetriebe zeigen großes Interesse, Arbeitslose zu beschäftigen.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müllet (SPD) ist das solidarische Grundeinkommen ein Prestigeprojekt.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müllet (SPD) ist das solidarische Grundeinkommen ein Prestigeprojekt.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlins öffentliche Arbeitgeber zeigen großes Interesse daran, bisher Arbeitslose nach dem neuen Modell des solidarischen Grundeinkommens zu beschäftigen. Über 1000 Job-Angebote seien am ersten Tag des Interessenbekundungsverfahrens eingegangen, twitterte Arbeits-Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) aus dem Urlaub. „Das ist ein vielversprechender Beginn“, so Fischer.

Überraschend ist das Echo jedoch nicht. Der Senat hatte schon vor zwei Wochen verkündet, es würden 1166 Stellen geschaffen – 366 davon in der Hauptverwaltung und in den Bezirken, 215 bei landeseigenen Unternehmen und 585 bei anderen Trägern. 250 Stellen sollen noch 2019, die übrigen 2020 besetzt werden.

Trotz dieser Vorfestlegung hatten sich die Bewerber am Mittwoch beeilt. Schon in der ersten Minute nach dem Start des Verfahrens um acht Uhr morgens hätten 60 Arbeitgeber rund 600 Stellen gemeldet, hieß es aus dem Haus der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die ersten Angebote würden auch zuerst geprüft, wer also schnell war, habe die besten Karten, tatsächlich Bewerber zugewiesen zu bekommen.

Mehrere Gesprächspartner wiesen am Mittwoch den Verdacht zurück, nur aus politischer Rücksichtnahme auf den Senat gehandelt zu haben.

Das Programm Solidarisches Grundeinkommen ist eine Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Statt Hartz IV zu beziehen, sollten Arbeitslose lieber im öffentlichen Sektor sinnvolle, gemeinnützige, zusätzliche Aufgaben übernehmen, so die Überlegung. Die Menschen müssten mindestens ein Jahr und maximal drei Jahre arbeitslos sein.

Die Verkehrsbetriebe wollen 120 Menschen einstellen

Die angebotenen Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig und werden mindestens nach dem Landesmindestlohn oder nach geltenden Tariflöhnen der jeweiligen Branchen bezahlt. Nach dem Wunsch Müllers sollten die Stellen unbefristet sein. Tatsächlich gilt die Förderung des Landes zunächst für fünf Jahre. 40 Millionen Euro pro Jahr lässt sich Berlin die geplanten 1000 Stellen kosten. Die Inhaber werden auch qualifiziert und gecoacht.

Das Land muss alleine zahlen, weil das Bundesarbeitsministerium eine Mitfinanzierung über die Jobcenter abgelehnt hatte. Das Modell steht in Konkurrenz zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bundes, der auf Lohnkostenzuschüsse für private Betriebe setzt.

Mit 120 Stellenangeboten möchten die Verkehrsbetriebe der BVG ein großer Anbieter der Stellen im Solidarischen Grundeinkommen sein. Die bislang Arbeitslosen sollen Bahnhöfe beaufsichtigen, gehbehinderten oder gebrechlichen Fahrgästen helfen, Busse und Bahnen begleiten oder sich gezielt um Ordnung und Sauberkeit rund um die Bahnhöfe kümmern. „Wir verstehen das nicht als Almosen“, versicherte BVG-Sprecherin Petra Nelken. Das Modell biete „Chancen für beide Seiten“. Denn die BVG sucht Personal, unter anderem Busfahrer. Da wolle man die Möglichkeit nutzen, die neuen Mitarbeiter zu testen, ob sie auch weitergehende Aufgaben übernehmen könnten.

Die Wohnungsbaugesellschaften wollen die Arbeitslosen vor allem als Quartiersläufer einsetzen. Sie sollen in den Kiezen Dreck und Vandalismusschäden aufspüren und die Hausmeister unterstützen. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hat zehn Stellen beantragt. Die Bezahlung liegt nach Angaben eines Sprechers bei gut 2000 Euro im Monat.

Die Wasserbetriebe taten sich zunächst schwer, Stellen für unqualifizierte Bewerber zu finden. Nun bieten sie Jobs maximal 40 unter anderem für Baustellenläufer an, die Bauleiter beim Einrichten und sichern der vielen Baustellen unterstützen.

Jobcenter sehen Konkurrenz zu eigenen Instrumenten

Auch die Stadtreinigung sucht auf dem Wege über das Solidarische Grundeinkommen frische Kräfte. Welche Tätigkeiten sie anbietet und wie viele Personen die BSR übernehmen möchte, wollte eine Sprecherin aber am Mittwoch noch nicht sagen. Man wisse ja noch nicht, ob die Vorschläge von den Prüfern der Senatsverwaltung für Arbeit akzeptiert würden, hieß es. Tatsächlich ist der Auswahlprozess durchaus heikel. Denn die Grundeinkommens-Stellen dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden.

Das letzte Wort haben aber die Jobcenter, die die Langzeitarbeitslosen betreuen. Sie müssen für jede Stelle passende Bewerber ermitteln. Dabei lassen Vertreter der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit keinen Zweifel daran, dass das Grundeinkommen keine Priorität genießt, sondern als Ergänzung gesehen wird. Vorrangig werden die Jobcenter versuchen, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln oder auf eine mit Lohnkostenzuschüssen geförderte Stelle in Privatunternehmen zu bringen.