Fest steht: Angela Merkel (CDU) wird am Freitag nicht die Vertrauensfrage stellen. Zwar wächst die Gruppe der Abgeordneten in der Unionsfraktion, die gegen die Griechenland-Politik der Kanzlerin stimmen werden. Doch nicht so stark, dass die Autorität der Kanzlerin beschädigt werden könnte. Es geht am Freitag im Bundestag um ein Mandat für weitere Verhandlungen. Bei der letzten Abstimmung über Griechenland im Februar, damals ging es um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets, stimmten 29 von 311 Unionsabgeordneten mit Nein.
Viele Unionspolitiker ringen noch mit sich. Vor der Sitzung der Fraktion am Donnerstagabend wollen sie sich nicht festlegen. Zu dieser Gruppe gehört Hans-Peter Friedrich (CSU), früher Bundesinnenminister und heute Fraktionsvize. Er argumentierte zuletzt mit markigen Worten gegen mehr Geld für Athen. Jetzt überlegt er, ob er nicht doch mit Ja stimmen soll. Das liegt vor allem an den guten Ergebnissen, die Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende bei den Gesprächen in Brüssel rausgeholt haben. Friedrich hat eine gewisse Vorbildfunktion: Stimmt er mit Nein, könnten sich schwankende Hinterbänkler ebenfalls dazu durchringen.
Auch Kai Wegner (CDU), Chef der Landesgruppe Berlin in der Fraktion, ringt mit sich. „Die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung ist nachhaltig erschüttert“, sagte Wegner der Berliner Morgenpost. „Deshalb kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie ich am Freitag abstimmen werde.“
Auffällig ist: Viele, die vor ein paar Tagen kräftig auf Athen geschimpft haben, sind jetzt still, wollen auf Nachfrage nichts sagen. Andere Abgeordnete äußern sich offen. So wirft Frank Steffel (CDU) dem griechischen Premier „schmieriges Verhalten“ vor. Alexis Tsipras hatte zuvor gesagt, er glaube nicht an den Reformplan, den er ausgehandelt habe. „Das ist eine Unverschämtheit – und an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagte Steffel. Und doch wird er zustimmen – mit Bauchschmerzen.
Der populärste Nein-Sager der Fraktion wird bei Nein bleiben. „Wir kaufen uns wieder für viel Geld ein wenig Zeit“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU). Er befürchtet, „dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, jemals diesen riesigen Schuldenberg abzutragen.“ Bosbach denkt sogar an Rücktritt, will sich mit seinem Kreisvorstand beraten und dann entscheiden.
