Zu den lobenswerten Leistungen von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) gehört ihre Skepsis gegenüber dem Gremienwesen der Berliner Förderpolitik. Bei kaum einem Auftritt ließ sie die Gelegenheit aus, Berliner Masterpläne und Clusterstrategien zu hinterfragen. Sie bemängelte „etablierte Kreise“ der immer gleichen Personen, die in der Stadt die Wirtschaftsförderpolitik bestimmten, die eingeschliffenen Verfahrensweisen und Gremiensitzungen um der Sitzung willen. Das wirkt recht erfrischend gegen Selbstzufriedenheit, die sich hier und da breitmacht.
Mit Überlegungen zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik sorgt Yzer jetzt für Wirbel. Auf symbolträchtiger Ebene geht sie auf Distanz zum Nachbarland Brandenburg. Konkret geht es um die Besetzung von Aufsichtsräten der Standortwerbe-Gesellschaften beider Länder. Yzers Platz im Gremium der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) ist derzeit unbesetzt. Und beim Hauptstadt-Pendant Berlin Partner soll Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) künftig nicht mehr in der Aufseherrunde dabei sein.
Die beiden Länder bemühen sich trotz gescheiterter Fusion in den 90er-Jahren um eine enge Zusammenarbeit. Gerade in der Wirtschaftspolitik ist das sinnvoll, denn Investoren betrachten die Region als einen Wirtschaftsraum. Und obwohl es beiderseits der Ländergrenzen immer noch im Detail Unterschiede gibt – etwa bei der Fördermittelvergabe –, will man zumindest die Leitplanken gemeinsam ziehen. Größtes gemeinsames Projekt ist der neue Hauptstadtflughafen BER, der mit seiner unfertigen Baustelle und den Gewerbeparks auf Brandenburger Territorium steht.
Verwunderung über Pläne der Senatorin
In der Wirtschaftsverwaltung will man von einer Distanzierung vom Nachbarland nichts wissen. „Wir stehen zur Koordination der Metropolenregion. Der Austausch findet auf allen relevanten Ebenen statt“, sagte eine Sprecherin von Yzer.
Allerdings gibt es in der Berliner Wirtschaft einige Verwunderung über Yzers Pläne. Tenor: Bislang funktionierte doch die Zusammenarbeit recht gut, warum jetzt dieser Vorstoß? Auch bei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gibt man sich verwundert. „Es mag ja gute Gründe für mehr Distanz geben. Doch so etwas sollte man politisch diskutieren“, fordert Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.
Zur Diskussion dürfte es unweigerlich kommen. In Berlin werden gerade Berlin Partner und die Technologiestiftung (TSB) miteinander verschmolzen. Die TSB soll Wirtschaft und Forschung miteinander verzahnen. Da das oft über Förderprogramme läuft und Berlin Partner damit auch viel zu tun hat, liegt eine Fusion auf der Hand.
Allerdings werden bei einer Fusion auch immer Machtbereiche gestutzt und damit Befindlichkeiten verletzt sowie Eitelkeiten gekränkt. Weswegen die Fusion stets heikel war und jahrelang nicht vorangetrieben wurde. Dem Vernehmen nach soll im Aufsichtsrat der neuen Berlin-Partner-Gesellschaft auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf einen Posten verzichten. Bislang ist Müller noch TSB-Aufseher.
Die Fusion von Berlin Partner und TSB wurde noch von Yzers Vorgängerin, der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, angestoßen. Kurz nach Verkündung musste sie gehen, unter anderem, weil sie in Berlin bei so ziemlich jedem aus örtlicher Politik und Wirtschaft aneckte.
Yzer kann sich eine ganze Menge rausnehmen
Ihre Nachfolgerin Cornelia Yzer gilt da als geschickter. Sie hat vor allem aber auch mehr Beinfreiheit. Nachdem von Obernitz nur weniger als ein Jahr lang amtierte, verspürt niemand in der Berliner CDU Lust auf weitere Personalrochaden und Neubesetzungen. Sprich: Yzer kann sich eine ganze Menge rausnehmen. Außerdem kommt ihr zugute, dass Berlin gerade – sieht man einmal vom Flughafen ab – wirtschaftlich gut dasteht.
In Brandenburg wiederum ist das nicht ganz so. Yzers Pläne mögen das nicht beabsichtigen: Doch gerade das Nachbarland könnte geneigt sein, in ihren Personalien so etwas wie Herablassung zu sehen. Denn bei der Wirtschaftsentwicklung geht der Trend für beide Bundesländer in entgegengesetzte Richtungen. Während die Hauptstadt – getrieben durch kontinuierliche Zuwanderung – seit einigen Jahren beständig über dem bundesdeutschen Durchschnitt wächst, sieht es in Brandenburg düsterer aus. Im vergangenen Jahr legte das Berliner Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,2 Prozent zu (Deutschland: 0,7 Prozent). In Brandenburg waren es 0,5 Prozent.
Das dürfte in diesem Jahr nicht anders werden. Konjunkturumfragen der Industrie- und Handelskammern (IHK) der Region zeigten für Berlin deutlichen Optimismus und in Brandenburg eher verhaltene Stimmung. Da spielt Berlin seinen Vorteil aus: eine Großstadt mit wachsender Bevölkerung kann ein personell schrumpfendes Flächenland leicht abhängen. Mit dem Wirken von Wirtschaftspolitikern hat das so gut wie gar nichts zu tun.
