Wohnungsverkauf

Berlin bekam für TLG-Wohnungen keine Steuern

Der TAG-Konzern hat für den Kauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Gregor Gysi (Linke) lässt nun rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung prüfen.

Foto: Uli Deck / dpa

Linksfraktionschef Gregor Gysi ist am Donnerstag zur Hochform aufgelaufen, als er im Bundestag seine neuen Erkenntnisse über den umstrittenen Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen an einen privaten Investor präsentierte. Er sei „völlig von den Socken“ über diesen „großen Skandal“, ja er könne es „nicht fassen“, dass so etwas überhaupt möglich sei. Worüber aber erregte sich Gysi, der im September in Pankow sein Bundestagsdirektmandat verteidigen will, genau?

Es ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die tatsächlich ans Licht gebracht hat, dass Berlin und die anderen ostdeutschen Länder bei dem umstrittenen Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen an den Hamburger TAG-Konzern weitgehend leer ausgehen. Demnach muss das börsennotierte Unternehmen für den Kauf der rund 11.500 Wohnungen, die überall in Ost- und Mitteldeutschland verstreut sind, keinerlei Grunderwerbsteuer an die Länder überweisen.

Das klingt ungewöhnlich. Aber die TAG bediente sich eines betriebswirtschaftlichen Instruments, um ihrer Zahlungspflicht von schätzungsweise insgesamt rund 23,4 Millionen Euro für das frühere DDR-„Volksvermögen“ zu entgehen. Sie trat nämlich nicht als alleiniger Käufer auf, sondern sozusagen in zweifacher Gestalt: 94,9 Prozent der Anteile gingen an die TAG Administration GmbH, die restlichen 5,1 Prozent an eine Tochterfirma namens TAG BeteiligungsGmbH & Co. KG. Bei so einem „Share Deal“ profitiert der Investor von einem Schlupfloch im Grunderwerbsteuergesetz. Demnach fällt bei Immobilienverkäufen an mehrere Gesellschaften die Steuer nur dann an, wenn eine von ihnen mindestens 95 Prozent der Anteile kauft.

Noch ist unklar, wie viel Berlin entging

Gysi will nun rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung prüfen lassen, die aus seiner Sicht nicht gezwungen war, der TAG den Zuschlag zu erteilen – und also einem „Immobilienhai“ die Möglichkeit eröffnet habe, zulasten der ostdeutschen Bundesländer Millionen von Steuern zu sparen. Das betreffe „gerade auch Berlin“, sagte er. Allerdings konnte die Senatsfinanzverwaltung auf Morgenpost-Anfrage bislang nicht beziffern, wie viel Grunderwerbsteuer hier eigentlich für Berlin fällig geworden wäre. Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren es aber fünf Millionen Euro.

Gysi sagte, er habe bislang noch nicht gehört, dass es zu den Aufgaben des Finanzministeriums zähle, privaten Investoren dabei zu helfen, Überweisungen an die öffentliche Hand zu vermeiden. Er frage sich auch, ob der Bund mit westdeutschen Ländern genauso verfahren würde. Gysi erinnerte daran, dass sich auch eine Genossenschaft der Linken (FairWohnen) im Bieterverfahren um den Erwerb der Ex-Treuhand-Wohnungen bemüht hatte.

Rot-Grün erfand das Schlupfloch

Das Bundesfinanzministerium steht allerdings auf dem Standpunkt, dass Verkäufe dieser Art üblich und juristisch nicht zu beanstanden sind. Man habe bei der Privatisierung der TLG-Wohnungen keine Möglichkeit gehabt, dem Käufer vorzuschreiben, in welcher Rechtsform er die Immobilien erwerbe. Die „strengen Regeln“ des europäischen Beihilferechts bei solchen Privatisierungsverfahren verböten dies. „Eine Vorgabe, die Geschäftsteile vollständig durch eine Person erwerben zu müssen, sodass Grunderwerbsteuer anfiele, wäre ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und hätte zum Stopp der Privatisierung durch die Europäische Kommission“ führen können.

Die Linke interpretiert das als scheinheilig. Die Bundesregierung habe bislang immer erklärt, zu 100 Prozent an die TAG verkauft zu haben. Von einem Deal mit Tochterunternehmen sei nie die Rede gewesen. Der Verkauf an zwei Töchter ein und desselben Unternehmens bewege sich rechtlich mindestens in einer Grauzone. Jedenfalls müsse der Bund das Schlupfloch, das unter Rot-Grün im Gesetz verankert wurde, nun schnell schließen, wogegen er sich bislang sperre. Das verlangte auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) im NDR. Sie sagte: „Hier passiert nichts Rechtswidriges, aber hier passiert natürlich etwas, was sehr anrüchig ist.“