Griechenland ist gerettet. Wieder einmal. Zumindest für ein paar Monate. Längst haben Europas Bürger begriffen, dass die nächtlichen Verhandlungsrunden in Brüssel Teil eines wiederkehrenden Rituals sind. Am Anfang gibt es stets markige Worte, Schuldzuweisungen und eine grellrote Linie, die angeblich niemals überschritten werden soll. Am Ende reichen sich alle die Hände, blicken müde in die Kamera und sprechen von einem vernünftigen Kompromiss und zumutbaren Lasten.
Dass hierzulande das Parlament das letzte Wort hat, ängstigt im Süden Europas niemanden. Denn der Bundestag wird auch dieser Einigung im Namen der europäischen Solidarität seine Zustimmung geben. Dass damit jetzt aus Bürgschaften und Garantien erstmals reale Kosten werden, stört offenbar niemanden mehr. Denn schon lange war klar, dass der hiesige Steuerzahler irgendwann in Haftung genommen wird. Noch allerdings werden die Kosten der Transferunion mit allerlei Buchungstricks kleingerechnet. Weiterhin tun die Finanzminister so, als gäbe es eine realistische Chance, dass Griechenland seine Schulden jemals wird zurückzahlen können. Doch auch über diese rote Linie wird man in nicht allzu ferner Zukunft gehen.
Die Gefahr einer Griechenland-Pleite für den Rest der Währungsunion sei zu groß, argumentiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch das Risiko, dass sich die Gläubigerländer immer weiter von einer Stabilitätsunion entfernen, ist ebenfalls erheblich. Denn die Bedingungen, die mit jedem neuerlichen Maßnahmenbündel ein Stück weit zurechtgebogen werden, verändern das Zusammenleben im europäischen Haus auf Dauer. Die Zugeständnisse, die man jetzt Athen Griechenland gewährt, wird man auch Irland, Portugal und demnächst Zypern machen müssen.
Kein Sparversprechen erfüllt
Griechenland hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch keines seiner Sparversprechen auch nur annähernd erfüllt. Privatisierungen, die angekündigt wurden, sind bis heute nicht erfolgt. Auch an anderen Stellen folgten den Worten zu wenig Taten, die Steuerverwaltung ist noch immer unterentwickelt. So tragen die Vermögenden ihr Geld ins Ausland, während der kleine Mann unter sinkenden Löhnen, Rentenkürzungen oder Entlassungen leidet. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung darauf besteht, dass die neuerlichen Hilfen nur Zug um Zug gegen konkrete Reformen fließen dürfen. Der Druck auf Griechenland muss aufrechterhalten bleiben. Tatsächlich aber haben die Euro-Länder längst beschlossen, dass Hellas niemals fallen gelassen wird – koste es, was es wolle. Damit aber haben sich die Gläubiger erpressbar gemacht.
Athen hat viel versprochen, um dieses neue Hilfspaket zu bekommen. Wenn sich das Land an die vereinbarten Regeln hält, wird man ihm die Last früher oder später erleichtern und einen Teil der Schulden wohl erlassen. Und wenn es sich nicht an die Vereinbarungen hält? Dann wird es wieder endlose Nachtsitzungen in Brüssel geben und am Ende die Einigung – und den Schuldenschnitt. Denn so funktioniert eine Transferunion.
