Finanzkrise

Euro-Länder schnüren neues Hilfspaket für die Griechen

Griechenland bekommt fast 44 Milliarden Euro, wovon der größte Teil noch in diesem Jahr fließen soll. Ein Schuldenschnitt bleibt aber aus.

Foto: Petros Giannakouris / dapd

Die Griechen können aufatmen: Die internationalen Geldgeber haben sich nach wochenlangem Gezerre auf die Auszahlung von neuen Milliardenkrediten verständigt. Außerdem wird dem krisengeschüttelten Land mit einem Maßnahmenbündel geholfen, um langfristig die Schuldenlast zu drücken.

EZB-Chef Mario Draghi sagte nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“

44 Milliarden Euro sollen fließen

Die internationalen Geldgeber einigten sich grundsätzlich, neue Hilfen an Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigten sich auf Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben.“

Schuldenschnitt bliebt aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab.

„Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. „Der vorgesehene Zeitplan ist eng.“

Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres in drei Tranchen aufgeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

Zugeständnisse vom IWF

Auch der IWF machte Zugeständnisse. Dessen Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint.“

Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht werden.

Steinmeier signalisiert SPD-Zustimmung

Das in Brüssel beschlossene Paket wird wohl ohne Probleme den Bundestag passieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte die Zustimmung seiner Partei. Er werde seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, was den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen könnte, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF. Er kritisierte jedoch, dass es sich nur um eine vorübergehende Lösung handele und dass ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland entgegen den Angaben der Bundesregierung nur bis nach der Bundestagswahl verschoben worden sei. Zudem sei bislang unklar, was genau der Bundestag beschließen solle. Einige Elemente der Lösung stünden noch unter Vorbehalt – so wolle etwa der IWF zunächst das Rückkaufprogramm der Anleihen prüfen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss einen Schuldenschnitt auf längere Sicht erneut nicht aus. Ein solcher Schritt sei zwar nach bestehendem Haushaltsrecht nicht möglich, könne jedoch auf Dauer Teil einer Lösung sein, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Er rechne mit einer breiten Zustimmung im Bundestag zu den beschlossenen Hilfsmaßnahmen.