Neelie Kroes

„Jeder Europäer sollte digital unterwegs sein”

Die EU-Kommissarin fordert gemeinsame Wachstumsstrategie mit Augenmerk auf digitaler Wirtschaft. Dabei spielt Berlin eine wichtige Rolle.

Foto: Reto Klar

Morgenpost Online: Frau Kommissarin, sie sehen auf der Berliner Campus Party all diese jungen Leute aus ganz Europa. Gibt Ihnen das Argumente in Diskussionen über die Krise des Euro und Europas?

Neelie Kroos: Es ist sehr inspirierend. Europa passiert hier. Wir in Brüssel und in den anderen Hauptstädten der Union müssen davon profitieren, dass die Leute etwas zusammen unternehmen wollen.

Morgenpost Online: Aber macht es Sinn, über all die Projekte zu reden, während in der Euro-Krise die europäische Idee infrage steht?

Neelie Kroos: Diese Leute hier sind der Beweis dafür, dass wir eben nicht nur in Konferenzräumen über den Euro reden dürfen. Das ist natürlich auch wichtig. Aber wenn wir hier über digitale Wirtschaft reden, dann sprechen wir über unsere Wettbewerbsfähigkeit. Forschungsinstitute gehen davon aus, dass 2015 in Europa 700.000 Jobs in der Informations- und Kommunikationstechnik nicht besetzt werden können, weil die Firmen nicht das geeignete Personal finden. Es geht also um Ausbildung, nicht nur für Ingenieure, sondern auch für viele andere Qualifikationen. Wenn Politiker in der Krise darüber sprechen, dass es in Europa nicht nur um Sparpolitik geht, sondern auch um Wachstum – dann sind wir genau bei meinem Thema. Europa hatte in den 90er Jahren weltweit die Führungsposition, als es um die mobilen Telefone ging. Warum sollen wir nicht wieder in der neuen Internet-Welt eine Führungsrolle spielen? Darum geht es. Ich bin sehr froh, dass ich mit meinem Portfolio, der digitalen Agenda, ständig über gute wirtschaftliche Ergebnisse berichten kann. Deshalb müssen wir weiter darin investieren.

Morgenpost Online: 2010 haben Sie ihre Digitale Agenda vorgestellt. Darin haben sie garantiert, dass jeder Bürger Europas Zugang zu superschnellen Internetleitungen haben soll. Wie sind Sie vorangekommen?

Neelie Kroos: Wir sind auf der Spur. Ich freue mich, dass die größten Telefon-Anbieter sich auf Investitionen in High-Speed-Breitband-Netze verständigt haben. Die digitale Entwicklung braucht dringend Infrastruktur, sonst gefährden wir unsere Position in der Welt. China wird allein in diesem Jahr 200 Millionen Menschen ans Glasfaser-Breitbandnetz anschließen. Wir müssen uns anstrengen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Das Ziel, dass jeder Europäer digital unterwegs sein soll, ist auch eine Frage der Demokratie und Teilhabe. Bisher waren in manchen Mitgliedsländern mehr als ein Drittel nie im Internet.

Morgenpost Online: Sind solche Investitionen nicht gefährdet, weil viele EU-Staaten in der tiefen Wirtschaftskrise dafür kein Geld haben?

Neelie Kroos: Das Risiko besteht. Aber Hochgeschwindigkeitsnetze sind die beste Investition in Wachstum und Arbeitsplätze. Wenn die Infrastruktur da ist, können Menschen in kurzer Zeit und mit wenig Kapital anfangen, ein Geschäft aufzubauen. Die Ausbildung kann modernisiert werden. Die Behörden arbeiten effizienter. Alte Menschen können mit Hilfe dieser Technik länger selbstständig in ihren Wohnungen leben. Die Mitgliedstaaten und die EU selbst müssen sehen, dass sie die richtigen Prioritäten setzen. Es ist leider immer noch für viele Politiker attraktiver, eine Autobahn oder ein Gebäude zu eröffnen. Aber das ist altmodisch. Mit neuen digitalen Lösungen können wir auch viel gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen oder in der Altenhilfe.

Morgenpost Online: In Berlin sehen wir, dass viele junge Leute aus ganz Europa kommen. Viele von denen arbeiten in der IT-Industrie. Sie fehlen dann in den Krisen-Ländern für die ökonomische Erholung.

Neelie Kroos: In dieser Branche gibt es den einzigen echten europäischen Arbeitsmarkt. Das ist gut, weil es eine Entwicklung deutlich macht. In Europa sagen ja viele Politiker, hier bei uns entsteht das neue Silicon Valley. Aber die Leute im Silicon Valley haben uns geraten, uns zu konzentrieren auf zwei Zentren, die es bereits gibt. Eins ist Cambridge in England und das andere ist Berlin. Das sind die IT-Zentren in Europa. Berlin ist attraktiv für Forschung, für Universitäten, für Talente.

Morgenpost Online: Aber für die EU-Kommission, die ja allen Regionen verpflichtet ist, ist das keine einfache Situation.

Neelie Kroos: Ich bin ja nicht Kommissarin für die digitale Agenda, nur um mir Freunde zu machen. Viele Politiker schauen nur auf ihre eigene Position, aber zu wenige denken an die künftigen Generationen. Die Kommission unterstützt aber natürlich nicht aktiv die IT-Zentren Cambridge oder Berlin. Es geht darum, eine Entwicklung nicht abzuwürgen. In Cambridge und Berlin hat sich diese Kultur weitgehend unabhängig von Politik entwickelt. Die zieht Leute aus Europa und der ganzen Welt an.

Morgenpost Online: Welcher Anteil des EU-Budgets wird für die digitale Agenda aufgewendet?

Neelie Kroos: Wir geben 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Forschung in diesem Bereich aus. Lokale, regionale oder nationale Regierungen können von den EU-Förderlinien für den Ausbau der Breitband-Leitungen profitieren. 1,7 Milliarden Euro sind dafür 2012 geflossen, das ist – außer den Hilfen für die Banken – die einzige staatliche Subvention, die gestiegen ist. Ein weiterer Teil fließt in die Entwicklung von Dienstleistungen, um den Menschen zu zeigen, was sie mit der Infrastruktur anfangen können.

Morgenpost Online: Viele Start-up-Unternehmer in Berlin berichten, sie müssten Wagniskapital aus den Vereinigten Staaten besorgen. Warum finden sie in Europa kaum Investoren, die ihnen Geld geben wollen?

Neelie Kroos: Wir sind eine Generation zurück in Europa. Wir brauchen einfach ein paar gute Beispiele für erfolgreiche Wagniskapitalgeber. Die Struktur des Marktes ist anders als in den USA. Hier haben wir Banken und Pensionsfonds, in den USA sind das eher Unternehmer. Es ist nicht nur das Geld, es sind die Fachkenntnisse, die das Geld begleiten müssen. Die EU-Kommission hat für das nächste Budget eine deutliche Steigerung der öffentlichen Wagniskapital-Fonds vorgeschlagen.

Morgenpost Online: Eine Frage noch. Ist es vorstellbar, dass die Kommission aus beihilferechtlichen Gründen nicht zulässt, dass der Bund, Berlin und Brandenburg mehr öffentliches Geld geben, um den Hauptstadtflughafen zu Ende zu bauen?

Neelie Kroos: Es gibt strenge Regeln für staatliche Beihilfen. Wir müssen uns das anschauen und prüfen, was Deutschland in diesem Fall vorlegen wird. Wir sind natürlich realistisch in Brüssel. Aber wenn die Finanzkrise eines gezeigt hat dann das: Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, kommt nur ein Chaos heraus.