Transfergesellschaft

Bayern bleibt beim Nein zur Schlecker-Rettung

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Die Auffanglösung für die Schlecker-Mitarbeiter steht auf der Kippe. Die Transfergesellschaft hängt von der Zustimmung der Länder ab.

Die bayerische Landesregierung beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Transfergesellschaft für rund 11.000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Mitarbeiter. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) leiste Widerstand gegen die nötige Bürgschaft. Ob die Finanzierung zustande komme, liege nun am Schlecker-Stammland Baden-Württenberg.

Auch Sachsen wird an seinem Nein zur Schlecker-Transfergesellschaft nicht rütteln. Das unterstrich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Er verwies auf Äußerungen von Landes-Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der unter anderem darauf erklärt hätte, dass die vorgelegten Unterlagen für eine Bewertung einer Bürgschaft nicht ausgereicht hätten. „Die gegenwärtige Diskussion läuft ja in der Öffentlichkeit, dass hier nur eine Transfergesellschaft gebildet werden soll, die einen sofortigen Übergang in die Arbeitslosigkeit vermeidet, das reicht nicht aus“, sagte Tillich.

Eine von allen Bundesländern getragene Bürgschafts-Lösung zur Absicherung eines KfW-Kredits für 11.000 Schlecker-Beschäftigte war vor allem am Widerstand der FDP in Niedersachsen und Sachsen gescheitert, wo sie jeweils den Wirtschaftsminister stellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Beteiligung des Landes zuletzt offen gelassen. Es soll zwischen ihm und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), ein Streit ausgebrochen sein, wie es hieß. Dem Vernehmen nach will Seehofer am Nachmittag ein „klärendes Gespräch“ mit Zeil führen, der auf einer Beteiligung sämtlicher Bundesländer an einer Bürgschaft beharrt.

Mit einem letzten Kraftakt wollte Baden-Württemberg am Donnerstag doch noch eine Auffanglösung für Tausende Schlecker-Beschäftigte sicherstellen. Die Transfergesellschaft hängt von der Zustimmung Bayerns ab, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Baden-Württemberg. Stuttgart will mit einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft in Vorlage treten, aber nur unter der Bedingung, dass weitere Bundesländer mitziehen.

Berlin beteiligt sich an Bürgschaft

Das Land Berlin hat seine Zusage bekräftigt: Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) gab am Donnerstagmorgen ein Versprechen für die Bürgschaft ab. „Das Land Berlin steht zu seiner Zusage“, so von Obernitz. Die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, sagte weiter: „Mit unserer Beteiligung an der Bürgschaft wollen wir dazu beitragen, die Arbeitsmarktchancen der betroffenen Schlecker-Beschäftigten zu erhöhen."

Nach stundenlangen Verhandlungen hatte der zuständige Ausschuss des baden-württembergische Landtags am Mittwochabend beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln soll. „Wir werden eine Nachtschicht einlegen“, sagte Schmid. In dieser wolle er 13 Länder zu Zusagen bewegen. Sachsen und Niedersachsen hatten erklärt, definitiv nicht mitzumachen. Auch Schleswig-Holstein hat noch kein grünes Licht gegeben, doch der Beitrag dieses Landes könne von Baden-Württemberg aufgefangen werden.

Geplant war, dass die Beschäftigten, die wegen Pleite der Drogeriekette ihren Job verlieren sollen, in den Transfergesellschaften weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehalts sicher.

Nach fieberhaftem Ringen schlug Schmid dem Ausschuss vor, dass Baden-Württemberg doch noch in Vorleistung geht und für einen KfW-Kredit über 70 Millionen Euro zunächst alleine bürgt – Voraussetzung dafür sind die Rückbürgschaften der 13 Länder. „Der Einsatz geht weiter“, sagte Schmid. Er bedauere, dass der Beschluss des Ausschusses den Schlecker-Beschäftigten noch nicht die gewünschte Sicherheit bringe.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zeigte sich aber weiterhin optimistisch: „Für mich bleibt die Hoffnung, dass die anderen Länder mitziehen.“ Der Donnerstag war auch für ihn die allerletzte Deadline.

Schon frühzeitig hatte sich abgezeichnet, dass es keine gemeinsame Lösung aller Bundesländer geben würde. Dann schien aber eine Alternative gefunden: Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sollten alleine für eine Transfergesellschaft der insolventen Drogeriekette bürgen. Doch postwendend folgte das Nein aus München.

Die ursprünglich geplante Bürgschaft aller Bundesländer war vor allem am Widerstand der FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und Sachsen gescheitert. Mehrere Bundesländer wollten nur dann mitbürgen, wenn alle mitmachen. Auch Baden-Württemberg hatte sich entsprechend geäußert.

Schlecker-Insolvenzverwalter Geiwitz wollte beim Scheitern der Transferlösung noch am Abend die Kündigungsschreiben an die 11.000 Beschäftigten rausschicken, verschob dies nun aber auf Donnerstag. Er hatte sich vor der Sitzung noch zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung glücken könnte.

Unterdessen wurde das Insolvenzverfahren über die Drogeriekette Schlecker vom Amtsgericht Ulm am Mittwoch eröffnet, wie Insolvenzrichter Benjamin Webel bestätigte. Das Verfahren gilt für die Anton Schlecker e.K., die Schlecker XL GmbH und auch für die Tochter IhrPlatz. Geiwitz will nun daran arbeiten, die verbliebenen rund 3200 Schleckerfilialen verlustfrei weiterzuführen. Auch die Investorensuche werde fortgesetzt.