Die Bundesregierung sollte nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler überflüssige Ausgaben in Höhe von knapp 156 Millionen Euro auf den Prüfstand stellen. Insgesamt 30 Subventionen oder Förderungen stehen auf einer Streichliste, die der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, vorlegte.

Zu der Gesamtsumme von 156 Millionen Euro kommen den Angaben zufolge weitere Ausgaben wie hohe Beamtenpensionen oder die Nutzung eines Fahrdienstes für Ex-Präsidenten des Bundestags, die nicht auf den Euro genau beziffert werden konnten.

Verschwendung prangert der Steuerzahlerbund beispielsweise in diesen Fälle an:

Bunte Möhren und roter Apfelsaft: Rund 230.000 Euro kostet laut Steuerzahlerbund ein Programm des Ernährungsministeriums, mit dem die Zucht weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren gefördert werden soll. Ein anderes Projekt für die Entwicklung von rotem Apfelsaft wird vom Forschungsministerium mit 270.000 Euro finanziert. Der Steuerzahlerbund fordert, dass die Industrie derartige Entwicklungen selber finanziert.

Neue Lampen für Shell-Tankstellen: Knapp 170.000 Euro stellt die Bundesregierung dem Mineralölkonzern Shell zur Verfügung, damit dieser 50 Tankstellen mit stromsparenden LED-Lampen ausstatten kann. Dieses Geld stammt laut Steuerzahlerbund aus dem „Umweltinnovationsprogramm“ des Forschungsministeriums. Die Organisation kritisiert, dass so mit Steuern die Stromrechnung eines Weltkonzerns entlastet wird.

Filmförderung für einen Hollywood-Streifen: Für völlig überflüssig hält der Steuerzahlerbund eine Filmförderung der Bundesregierung über sechs Millionen Euro für den amerikanischen Streifen „Wolkenatlas“, der ab Herbst in den Kinos gezeigt werden soll. Die Produktion des deutschen Regisseurs Tom Tykwer hat ein Budget von 100 Millionen US-Dollar und ist mit Stars wie Tom Hanks, Halle Berry und Hugh Grant besetzt.

Unterstützung für Berufe-Wettkämpfe in Leipzig: Mit 9,2 Millionen Euro will die Bundesregierung laut Steuerzahlerbund die Weltmeisterschaft von Handwerkern, Facharbeitern und Auszubildenden fördern, die nächstes Jahr in Leipzig ausgetragen wird. Die besten ihres Fachs messen sich bei der Veranstaltung. Und obwohl Großkonzerne die Veranstaltung sponsern, schießt offenbar auch die öffentliche Hand Geld hinzu.

Förderung der Ausbildung von chinesischen Erzieherinnen: 320.000 Euro gibt die Bundesregierung aus, um in China Akademien aufzubauen, die Erzieherinnen für Kindergärten ausbilden. Der Steuerzahlerbund fordert, dieses Geld in neue Kitaplätze in Deutschland zu investieren.

Büro, Fahrdienst und Mitarbeiter für Ex-Bundestagspräsidenten: Der Steuerzahlerbund kritisiert zunehmende Privilegien für ausscheidende Präsidenten des Bundestags. Denn der Organisation zufolge setzte der derzeitige Präsident Norbert Lammert selbst durch, dass er nach seinem Abtritt nicht nur vier Jahre lang Büroräume plus Sekretärin und einen Fahrdienst bekommt, sondern so lange, wie seine Amtszeit dauerte. Lammert ist seit 2002 Vize und seit 2005 erster Präsident.

dapd/cat