Flensburger Verkehrssünderdatei

Ramsauer will Punkte-System bis 2013 reformieren

Ein neues System soll alles einfacher machen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plant einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer – bis 2013.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Verkehrssünderdatei bis 2013 grundsätzlich reformieren. Das Punktesystem solle einfacher, gerechter und transparenter werden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Grenze für den Führerscheinentzug soll von 18 auf 8 Punkte sinken. Einzelne Delikte sollen aber nicht mehr so viele Punkte einbringen wie bisher.

Künftig gebe es nur noch zwei Punktekategorien, sagte der Minister. Für einfache Ordnungswidrigkeiten fällt demnach ein Punkt an. Schwerwiegende Delikte und Straftaten sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Eine Generalamnestie werde es nicht geben, betonte Ramsauer. Bei der Überführung des Punktestandes in das neue System werde niemand besser oder schlechter gestellt.

Bei der geplanten Reform der Flensburger Kartei für Verkehrssünder wird es nach Worten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keinen Erlass der bisherigen Punkte geben. „Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben“, sagte Ramsauer bei der Vorstellung seiner Pläne am Dienstag in Berlin. Die bisherigen rund 47 Millionen Punkte würden in das neue Bewertungssystem übergeführt.

Ziel der Reform soll sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wie das Ministerium mitteilte. Über die Eckpunkte soll jetzt ausführlich diskutiert werden, ehe dann ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet wird. Ramsauer hatte bereits Anfang Februar angekündigt, das System „einfacher, transparenter und handhabbarer“ machen zu wollen.

Aus Sicht der Fahrlehrer sollte die Einstufung nach leichten und schweren Verkehrssünden nicht zu stark vereinfacht werden. „Die Möglichkeiten der Differenzierung haben sich nicht schlecht bewährt“, hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf, der dpa gesagt. Er meldete Zweifel an, „ob wir mit ein und zwei Punkten gerecht die Schwere der Verkehrsverstöße bewerten“.

Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert.