Straßenverkehr

So teuer werden Knöllchen im EU-Ausland

Deutsche Strafzettel sind im EU-Vergleich relativ günstig. Noch werden Knöllchen im Ausland selten eingetrieben, doch das kann sich ändern.

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Praktisch, aber teuer. Die vielen Hilfsprogramme für Smartphones verführen Autofahrer dazu, die mobilen Telefone trotz Verbot zu nutzen. Schließlich kann eine Navi-App mal eben das zuhause vergessene Gerät ersetzen – was besonders im Ausland praktisch ist. Doch gerade dort kann das ein bitteres Nachspiel haben. Viele EU-Länder verlangen drakonische Strafen für das Telefonieren im Auto.

Besonders in Frankreich ist Vorsicht angesagt. Hier sind für das Telefonieren am Steuer künftig 135 statt 35 Euro fällig, der Blick auf das Smartphone kann bis zu 1500 Euro kosten. Und die Flucht über die Ländergrenze hilft auch nicht: Seit Ende 2010 können Bußgelder für Auslandsknöllchen von den deutschen Finanzbehörden eingetrieben werden. Einziger Trost: Tatsächlich vollstreckt wurden bislang nur wenige Bußgeldbescheide.

Wer im Ausland mit dem Auto unterwegs ist, kann viele Fehler machen – aus Unkenntnis der landeseigenen Verkehrsregeln oder auch aus Übermut, dass man schon nicht erwischt wird. Laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist es drei Mal wahrscheinlicher, dass ein ausländischer Fahrer ein Verkehrsdelikt begeht als ein einheimischer.

Zwar sind ausländische Fahrer nach Erkenntnissen der EU nur zu fünf Prozent am jeweiligen Verkehr eines Landes beteiligt, bei Geschwindigkeitskontrollen jedoch werden sie zu 15 Prozent mit zu hohem Tempo ertappt. Die neue EU-Regelung der landesübergreifenden Ahndung von Verkehrssünden sollte deshalb als eine Art erzieherisches Mittel für Verkehrsrowdys dienen.

Tausendfach bekommen Verkehrssünder Post nach den Ferien aus ihrem Urlaubsland. Doch bis zur neuen Regelung Ende 2010 konnten die Bußgeldbescheide, die in deutschen Briefkästen landeten, nicht vollstreckt werden. In der Realität bedeutete dies: Knöllchen mussten nicht unbedingt bezahlt werden – wer sollte denn da auch nachfragen? Seit der Änderung kann es anders kommen: Wer nun einen Strafzettel von den Nachbarn aus Europa bekommt, muss zahlen – mit der Einschränkung, dass das Bußgeld höher als 70 Euro sein muss.

Tut er es nicht, kann die Verkehrsbehörde im Ausland in Deutschland um Amtshilfe bitten: Das Bundesamt für Justiz übernimmt dann das Eintreiben des Bußgelds. Theoretisch zumindest, denn: Lediglich 2835 Mal sind bei der Bonner Behörde Ersuchen "zur Vollstreckung von Geldsanktionen", wie dies im schönsten Amtsdeutsch heißt, eingegangen.

"Bisher wurden genau 30.229 Euro vereinnahmt", teilt Thomas W. Otterbach vom Bundesamt für Justiz mit. Und in fast allen Fällen kam das Hilfeersuchen, die säumigen Verkehrssünder zur Zahlung zu bewegen, aus den Niederlanden. "Der Grad der Umsetzung der Regelung ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich", meint Otterbach.

EU-Verfahren läuft schleppend an

Dass das neue, EU-weite Verfahren eher schleppend anläuft, führt Michael Nissen, Auslandsjurist beim Verkehrsklub ADAC auf die hohen bürokratischen Hürden zurück, die eine Vollstreckung der Bußgeldbescheide immer noch schwer machen. Die Kosten für die Mahnung lägen bei der ausländischen Behörde und auch für die Übersetzung der Bescheide, wenn sie beim deutschen Amt um Hilfe ersucht.

"Das Geld, das schließlich eingetrieben wird, landet dann nicht im Land, wo der Verstoß begangen wurde, sondern bleibt in Deutschland", erläutert Nissen: "Da wird sich jeder drei Mal überlegen, ob sich das lohnt." Ein Massengeschäft sei es jedenfalls nicht. Und auch die Deutschen selbst sind nicht besonders eifrig darin, ausländische Verkehrssünder in ihrem Heimatland zur Kasse zu bitten: Rund 1400 Ersuchen wurden ins EU-Ausland aus Deutschland weitergeleitet. Doch immerhin eine disziplinierende Wirkung habe die neue Bußgeldregelung: "Die Autofahrer sind doch erheblich sensibler geworden", sagt ADAC-Jurist Nissen.

"Und das Problembewusstsein ist geschärft, dass Post aus dem Ausland ernst genommen wird." Ignorieren sollte die unangenehmen Schreiben aus fernen Ländern niemand, empfiehlt auch Katharina Bauer, Bußgeldexpertin beim ADAC. Selbst wenn der Bescheid nicht vollstreckt werde, so drohe einem Autofahrer immer noch die Strafe, wenn er mit seinem Wagen erneut ins Urlaubsland reise.

"Eine Verkehrskontrolle kann dann ausgesprochen unangenehm werden, denn die Daten sind ja gespeichert", warnt Bauer. Nicht besonders erfreulich sind die Strafzettel so oder so, denn in den meisten EU-Ländern drohen Verkehrssündern deutlich höhere Strafen als in Deutschland – und das für vermeintliche Bagatellen, die dort nicht als solche gesehen werden.

Handy am Ohr ist besonders teuer

Allen voran: Telefonieren am Steuer. Während in Deutschland dafür gerade mal 40 Euro fällig werden, kommt es in Belgien schon dicke mit 100 Euro. In den Niederlanden kostet das Handy am Ohr 180 Euro, und in Spanien ist man ab 200 Euro dabei.

Besonders teuer werden im Ausland Geschwindigkeitsübertretungen – auch die kleinen. "Da kennen die meisten auch kein Pardon", sagt Bauer. "Mit den Tempolimits sollten sich Autofahrer vor Reiseantritt unbedingt vertraut machen." So billig wie in Deutschland können Autofahrer in kaum einem anderen Land aufs Gas treten. Und 20 Stundenkilometer zu schnell, sind fix erreicht: In Belgien kostet das ab 100 Euro, in Italien 160 Euro und in Skandinavien werden bei Übertretungen von mehr als 20 Stundenkilometern Tagessätze fällig, die an die Einkommensverhältnisse des Verkehrssünders angepasst werden.

Für Liebhaber des Winterurlaubs ist wichtig: Richtig kostspielig werden Verkehrssünden aller Art in der Schweiz – auch wenn dies kein EU-Land ist: Strafzettel kommen dennoch an. Und mit Österreich besteht schon seit vielen Jahren ein bilaterales Abkommen mit Deutschland, was die Ahndung von Verkehrsdelikten angeht.

Ab einem Bußgeldbescheid von 25 Euro kann vollstreckt werden – und in Österreich kann jedes Bundesland die Höhe seiner Strafen selbst festlegen. Auch Frankreich hat gerade Anfang 2012 seinen Bußgeldkatalog erheblich verschärft.

Als "intransparent, sehr bürokratisch und kompliziert", kritisiert ADAC-Auslandsjurist Nissen das EU-Knöllchenverfahren. Und vor allem ist es langsam. Mehrere Monate kann es dauern, bis ein Bescheid aus dem Urlaubsland eintrifft. "Wir rechnen in den nächsten Monaten mit einer Welle von Bußgeldbescheiden aus den Sommermonaten des vergangenen Jahres", sagt ADAC-Expertin Bauer.

Schwierig könnte dies jedoch werden, wenn die Verkehrssünder der Landessprache nicht mächtig sind, in der ein Knöllchen ins Haus flattert. Lediglich bei den amtlichen Ersuchen muss der Bescheid bisher in Deutsch verfasst sein.