Schuldenkrise

Athen soll Kontrolle über Finanzpolitik abgeben

Ein Vorschlag aus Deutschland sorgt kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Bankenvertretern in Athen für Aufruhr: Griechenland soll künftig Teile seines Haushalts von europäische Institutionen kontrollieren lassen. Außerdem müssen EZB, IWF und EU offenbar mehr Geld für das schuldengeplagte Land bereitstellen.

Das zweite Rettungspaket für Griechenland wird voraussichtlich teurer werden als zunächst geplant. Wie der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtet, wird nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro benötigen. Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig. Grund für die Lücke sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. „Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann“, zitiert das Magazin die Troika.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und sein Finanzminister Evangelos Venizelos hatten am Freitagabend mit Vertretern des Internationalen Bankenverbands IIF über einen Schuldenschnitt für Athen beraten. Aus verhandlungsnahen Kreisen verlautete, dass es Bewegung bei technischen und rechtlichen Fragen gegeben habe. Die Verhandlungen werden am (heutigen) Samstag fortgesetzt.

Griechenland soll Kontrolle über Haushalt verlieren

In den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket drängt Deutschland unterdessen Griechenland europäischen Finanzkreisen zufolge, Kontrolle über seine Finanzen an europäische Institutionen zu übertragen. In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter am Freitagabend. Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, als die Probleme zu ignorieren oder zu sagen „dann geht es eben nicht mehr“.

Einer der Vorschläge stamme dabei von Deutschland. „Im Fall von Griechenland besteht zum Beispiel das Problem, das die Haushaltsführung sehr dezentralisiert erfolgt“, sagte die Person. Eine klare, rechtlich verbindliche Vorgabe könnte zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.

Nach derzeitigem Stand ist ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro geplant. Die griechische Regierung hat die Sparvorgaben seiner Geldgeber wiederholt nicht eingehalten.

Widerstand in Koalition gegen Hilfen für Athen wächst

Führende Koalitionspolitiker haben die Forderung nach höheren Hilfen für Griechenland abgelehnt. Er lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Samstag. „Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben.“ Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte eine harte Haltung gegenüber Athen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muss die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern.“

Die ersten Koalitionsabgeordneten kündigten an, gegen ein neues Griechenlandpaket stimmen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hat, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. Er erwarte in Athen einen Staatsbankrott. „Die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden“, sagte er dem „Spiegel“. Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen: „Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen.“