Zweites Rettungspaket

Griechenland braucht zusätzlich 15 Milliarden Euro

Ein Fass ohne Boden: Doch nicht die geplanten 130 Milliarden Euro, sondern satte 145 Milliarden Euro muss das zweite Rettungspaket für Griechenland jetzt offenbar umfassen. Hinzu kommen ein brisanter Vorstoß aus Deutschland und die erneute Diskussion über einen Euro-Austritt Athens.

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Das zweite Rettungspaket für Griechenland muss einem Magazinbericht zufolge nach Einschätzung der Troika aus EU, IWF und EZB 145 Milliarden Euro statt wie bislang geplant 130 Milliarden Euro enthalten. Grund für den höheren Finanzbedarf sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland, berichtete der „Spiegel" am Samstag vorab. Ein Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sagte dem Magazin: „Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann.“

In den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket drängt Deutschland Griechenland europäischen Finanzkreisen zufolge, Kontrolle über seine Finanzen an europäische Institutionen zu übertragen. In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter am Freitagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, als die Probleme zu ignorieren oder zu sagen „dann geht es eben nicht mehr“. Einer der Vorschläge stamme dabei von Deutschland. „Im Fall von Griechenland besteht zum Beispiel das Problem, das die Haushaltsführung sehr dezentralisiert erfolgt“, sagte die Person. Eine klare, rechtlich verbindliche Vorgabe könnte zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.

Griechenlands Verhandlungen mit den Bankenvertretern könnten trotzdem an diesem Wochenende erfolgreich abgeschlossen werden. „Wir sind einen Schritt vor dem Ende“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen am Freitagabend.

Anschließend gab es den dritten Tag in Folge mehrstündige Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, und anderen Bankexperten. „Wir haben heute große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Verhandlungen sollen diesen Samstagabend fortgesetzt werden.

Die Verhandlungen seien trotz der „freundschaftlichen Atmosphäre“ zäh verlaufen, hieß es aus Bankenkreisen am Samstagmorgen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt. Zudem wollen die Banken, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt, damit Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann. Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken.

Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden – und um wie viel die Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der größten Gläubiger will die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitmachen.

Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), betonte aber: „Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss.“

Gleichzeitig lehnte Bayerns Ministerpräsident eine Aufstockung der Finanzmittel des europäischen Rettungsschirms ab. „Immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden löst die Probleme nicht“, sagte Seehofer. Die beschlossene Haftungsgrenze Deutschlands sei „unsere rote Linie“. Das hat die CSU ohne Gegenstimme auf dem Parteitag beschlossen.„ Eine Fristverlängerung oder ein Aufweichen der Kriterien für das griechische Sparprogramm dürfe es nicht geben.

Skepsis gegenüber dem Schuldenerlass

Wie der griechische Rundfunk berichtete, will Papademos angesichts eines möglichen Durchbruchs an diesem Wochenende die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen – Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei – über die Einzelheiten des Schuldenschnitts informieren.

Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden – und um wie viel die Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der größten Gläubiger will etwa die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitziehen.

Gleichzeitig wächst die Skepsis, ob ein Schuldenerlass privater Gläubiger überhaupt reicht, um das Land zu retten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Euro-Länder bei einer Umschuldung für notwendig. „Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet“, sagte Luxemburgs Regierungschef der österreichischen Zeitung „Der Standard“ (Freitag). Ob sich die Europäische Zentralbank (EZB) beteilige, sei aber allein Sache der unabhängigen Notenbank.

Parallel zu den zähen Schuldenschnitt-Verhandlungen läuft auch eine neue Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds IWF und der EZB monierten nach den ersten Inspektionen erneut Verspätungen bei den Reformen.

Geplant ist, dass die Grundbesitzsteuern um 25 Prozent erhöht werden. Rüstungsausgaben und Zusatzrenten sollen gekürzt werden. Außerdem fordern die Experten, das 13. und 14. Monatsgehalt abzuschaffen und die Arbeitszeiten zu liberalisieren. Anderenfalls werde es kein Geld mehr für Athen geben. Wenn Griechenland zum 20. März seine fälligen Anleihen nicht zurückzahlen kann, ist es pleite.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte, Athen dürfe nicht nur Versprechungen machen, „Griechenland muss auch liefern“. Man dürfe „hier keine falschen Anreize geben“. Auch Eurobonds sorgten für solche falschen Anreize: „Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.