IWF-Krisenfonds

Die Amerikaner lassen Europa hängen

Die USA, aber auch einige Schwellländer wollen dem IWF kein Geld geben. Japan und China hingegen zeigen sich offen für die Wünsche von Lagarde.

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Die Europäer können in ihrer Schuldenkrise nicht auf finanzielle Hilfe aus den USA rechnen. Trotz früherer Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama, den Europäern zu helfen, wo man nur könne, weigert sich das Land, eine Aufstockung von Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitzutragen.

Konkret geht es um 500, möglicherweise sogar bis 600 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro). Obamas Finanzminister Timothy Geithner ließ den Währungsfonds wissen, dass sein Land kein Geld bereitstellen werde, das als Hilfe für Europas wackelige Schuldensünder genutzt werden könnte.

Der Grund liegt auf der Hand: Die Amerikaner haben selbst finanzielle Probleme. Die jährliche Neuverschuldung liegt über dem Defizit der Euro-Zone. Für Obama ist es unvorstellbar, mit Forderungen für Europa vor der Präsidentenwahl im Herbst vor den Kongress zu treten. Für die oppositionellen Republikaner wäre das ein gefundenes Fressen.

Auch Schwellenländer zögern

Allerdings geben sich nicht nur die USA zugeknöpft, auch die Schwellenländer zögern. Aus China kommt überhaupt kein Signal. Und Brasiliens Regierung machte ihre Zustimmung zu solchen Plänen davon abhängig, dass die Europäer zunächst ihre Zusage an den IWF erhöhen. Bei 500 Milliarden Dollar zusätzlich sollen rund 200 Milliarden Dollar aus Europa kommen, den Rest müssten die Partner tragen. Außerdem fordern die Brasilianer, dass die Europäer nun endlich einmal ihre eigenen Pläne umsetzen.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, die IWF-Mittel zu erhöhen. Seit Monaten gibt es in diesem Punkt keine Einigung. Daran ändert auch die Forderung der neuen IWF-Chefin Christine Lagarde nach mehr Geld nichts. Dem Vernehmen nach kommt die Französin mit ihrer pro-europäischen Haltung bei den Schwellenländern sogar unter Druck.

Kein Wunder also, dass EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die Europäer zu eigenen Anstrengungen aufforderte: „Wir brauchen stabile, hohe Brandmauern“, sagte der frühere deutsche Finanzstaatssekretär dem Deutschlandfunk. Asmussen will, dass die EU-Länder so schnell wie möglich ihr Geld in den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM einzahlen. Der Fonds soll ein Kapital von 80 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 500 Milliarden Euro haben. Bis 1. Juli soll er arbeitsfähig sein. Allein der deutsche Anteil am Kapital läge bei knapp 22 Milliarden Euro.

Nur geringe Fortschritte gibt es dafür angeblich in den Verhandlungen zwischen den privaten Gläubigern und Griechenland über eine freiwillige Umschuldung des Landes. Nachdem die Gespräche zwischenzeitlich unterbrochen wurden, laufen sie wieder. Spätestens am Montag will Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos das Ergebnis den Europäern präsentieren. Die EU und der IWF müssten einer Einigung zustimmen, da sie Voraussetzung für ein zweites Hilfspaket für Athen ist.

Kompromissvorschlag für Griechenland

Konkret könnte ein Deal so aussehen: Die Griechen tauschen alte Anleihen in neue mit geringerem Wert. Der Schuldenschnitt soll 50 Prozent betragen. Um die Belastung für das Land weiter zu mindern, soll die Laufzeit der neuen Bonds möglichst lang und der Zinssatz auf diese Schulden möglichst gering sein. Dem Vernehmen nach streiten beide Seiten aber immer noch über die Höhe des Zinses. Die Deutschen – die angeblich im Hintergrund Druck auf die Griechen machen – wollen einen Zinscoupon von gut drei Prozent auf eine Laufzeit von 30 Jahren, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Banken forderten bis vor kurzem über vier Prozent.

Offenbar gibt es mehrere Kompromissvorschläge. Einer sieht nach Information von „Morgenpost Online“ vor, dass die Griechen ihren Gläubigern eine Art Besserungsschein auf den Zinscoupon garantieren. Demnach würden die Banken und Versicherungen einen Zins von 3,x Prozent bekommen. Laufen Konjunktur und Steuereinnahmen wider Erwarten besser, bekämen die Gläubiger einen größeren Teil davon über höhere Zinsen ab. Das ist eine von mehreren Optionen.

Hedgefonds fürchten um ihr Geld

Allerdings regt sich bei einigen privaten Investoren – vornehmlich US-Hedgefonds – angeblich Widerstand gegen die erzwungene „freiwillige“ Beteiligung. Die „New York Times“ berichtet von Hedgefonds-Managern, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre Eigentumsrechte einklagen wollen. „Es kann nicht sein, dass Angela Merkel darüber entscheidet, wer Verluste erleidet“, zitiert das Blatt einen Manager. Eigentumsrechte gelten in der EU als Menschenrechte.

Neuer Druck kommt von den Ratingagenturen. Fitch, neben Standard & Poor’s und Moody’s die Kleinste der drei Großen, kündigte einigen Euro-Ländern den Verlust der bisherigen Bonitätsnote an. Fitch hatte Italien, Belgien, Spanien, Slowenien, Irland und Zypern auf die negative Beobachtungsliste gesetzt. All diese Länder verfügen über keine Spitzenbonität.

Trotz der Herabstufung durch S&P gelang es Frankreich am Donnerstag aber problemlos, Anleihen zu platzieren. Das Land bekam knapp acht Milliarden Euro zu gesunkenen Zinsen geliehen. Gut lief es auch für Spanien. Selbst für Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit sanken die Zinsen von 6,97 auf 5,4 Prozent. Banken sind also bereit, über die auf drei Jahre angelegte Liquiditätsspritze der EZB hinaus Geld in Spanien zu investieren. Das ist ein gutes Zeichen.