Euro-Rettungsschirm

Ökonom befürchtet deutsche Milliarden-Bürgschaft

Die Herabstufung Frankreichs könnte für Deutschland teuer werden, schätzt Top-Ökonom Gerken. Die deutsche Bestnote sei akut gefährdet.

Foto: CEP

Während Politiker die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) wegen der Herabstufung von neun Euro-Staaten hart kritisieren, reagierten die Investoren besonnen. Der Deutsche Aktienindex startete am Montag – dem ersten Handelstag nach der Entscheidung von S&P – zunächst leicht im Minus, drehte dann aber deutlich ins Plus. Auch der Euro konnte gegenüber dem Dollar zulegen.

Selbst Frankreich, das die beste Bonitätsnote AAA verloren hatte, wurde von den Investoren nicht abgestraft. Es konnte problemlos neue Schuldpapiere am Markt platzieren. Die Nachfrage sei gut gewesen und die Zinsen sogar etwas niedriger als noch vor Kurzem, gab die staatliche Finanzagentur AFT bekannt. Insgesamt sammelte Frankreich 8,6 Milliarden Euro durch die Ausgabe kurzfristiger Staatsanleihen ein.

Die Ratingagentur Moody's gab am Montag bekannt, dass sie die Topbonität für Frankreich vorerst beibehalte. Auch am stabilen Ausblick ändere sich zunächst nichts, erklärte Moody's. Der S&P-Konkurrent kritisierte aber die düsteren Wachstumsprognosen für die französische Wirtschaft. Bis Ende März will Moody's sein Rating erneut überprüfen.

Viele Politiker reagierten weniger gelassen als die Finanzmärkte. Im Mittelpunkt der Kritik stand S&P, das am Freitagabend unter anderem Frankreich und Österreich das AAA entzogen hatte. „Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk.

So seien die Euro-Länder dabei, sich gemeinsame strenge Haushaltsregeln zu geben. Er zweifelte an den Urteilen der Ratingagenturen: „Die kochen auch nur mit Wasser.“

Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Schäuble, den Einfluss von Ratingagenturen zu begrenzen. Bisher müssen sich Banken und Versicherungen bei ihren Investments an den Noten der Bonitätsprüfer orientieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, dass die Liberalen eine Änderung dieser Regel mittragen würden.

Déjà-vu mit europäischer Ratingagentur

Auch die Forderung nach einer europäischen Ratingagentur wurde in der Koalition wieder erhoben. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzesvorschlag zur härteren Regulierung vorgelegt. Er sieht sich nun bestätigt. „Ich will, dass Ratingagenturen künftig in aller Transparenz handeln.“

Die Herabstufung der Länder könnte Auswirkungen auf den Euro-Rettungsschirm EFSF haben, da dieser von den Bürgschaften der Euro-Staaten abhängt. Deutschland bürgt mit 211 Milliarden Euro. Eine Erhöhung sei nicht notwendig, sagte Finanzminister Schäuble. „Für das, was die EFSF in den nächsten Monaten zu leisten hat, reicht die Garantie bei Weitem aus.“

Auf Deutschland kommen Mehrkosten zu

Das sieht Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik (CEP) anders. „Alleine durch die Herabstufung von Frankreich würden auf Deutschland Mehrkosten von über 100 Milliarden Euro zukommen, wenn die EFSF ihre Spitzenbonität behalten soll“, sagte er „Morgenpost Online“.

Und er warnte: „Je stärker sich Deutschland bei den Rettungsschirmen engagiert, desto eher ist auch sein Rating gefährdet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), forderte, dass notfalls Frankreich und Österreich ihre Zusagen aufstocken müssten. Das wurde in Wien zurückgewiesen.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Länder wirkt sich einem Bericht zufolge auch auf die deutsche Beamtenversorgung aus. Die Bundesregierung sei gezwungen, die Regeln zu ändern, nach denen milliardenschwere Rücklagen für die Altersvorsorge der Staatsdiener gebildet werden, berichtete handelsblatt.com unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.

Dem Bericht zufolge sind zwei insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro schwere Fonds betroffen. Derzeit dürften dafür nur Papiere gekauft werden, die ein Top-Rating besitzen. Damit fielen etwa französische Staatspapiere nach dem Verlust der Bestnote aus.

Auch der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger schließt weitere Lasten für Deutschland bei der Euro-Rettung nicht aus. „Der EFSF und der ESM müssen groß genug sein, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die Rettungsschirme sollten zwar nicht Italien finanzieren. „Aber zu den Aufgaben gehört es, Portugal, Irland, Griechenland auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung zu begleiten“, fügte er hinzu.