Marburger Bund

Jeder dritte Krankenhausarzt will im Januar streiken

Mehr als 90 Prozent der Ärzte an kommunalen Kliniken wollen die Arbeit niederlegen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht ihnen nicht.

Die Patienten der rund 600 kommunalen Krankenhäuser müssen sich ab Ende Januar auf einen unbefristeten Ärztestreik einstellen. In einer Urabstimmung votierten 92,7 Prozent der Klinikärzte für den Ausstand in dem Tarifstreit, wie die Gewerkschaft Marburger Bund mitteilte.

Der Streikaufruf betrifft rund 45.000 Mediziner an kommunalen Kliniken im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und damit jeden dritten Krankenhausarzt. Er erwarte den Streikbeginn für den 26. Januar, sagte Gewerkschaftschef Rudolf Henke. VKA und Deutscher Städtetag riefen den Marburger Bund zu weiteren Verhandlungen auf.

Gewerkschaftschef Henke erklärte, die Ärzte seien entschlossen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Das Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal der Streikbereitschaft und eine große Rückenstärkung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der VKA.“ Arbeitgebervertreter Manfred Hoffmann erklärte dagegen, der Marburger Bund habe die Pflicht, auf dem Verhandlungsweg nach einer Lösung zu suchen. Ein Streik belaste Patienten und verschärfe die Nöte der Kliniken. Auch der Deutsche Städtetag erklärte, die Forderungen gingen an der Realität vorbei.

„Bei zu hohen Tarifabschlüssen besteht die Gefahr, dass eine Spirale von noch mehr Arbeitsverdichtung und noch schlechterer Personalausstattung in den kommunalen Krankenhäusern in Gang gesetzt wird, die wir alle so nicht wollen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

Die Gespräche zwischen dem Marburger Bund und der VKA wurden im November unterbrochen. Die Gewerkschaft fordert für die Mediziner sechs Prozent mehr Gehalt und weniger Bereitschaftsdienste. Die VKA moniert, die Forderungen summierten sich insgesamt auf ein Gehaltsplus von 9,5 Prozent. Dies sei nicht bezahlbar.

Schwierige Tarifrunde auch im Öffentlichen Dienst

Die Arbeitgeber bieten eine lineare Entgelterhöhung entsprechend der gedeckelten Krankenhausfinanzierung von1,48 Prozent und eine Einmalzahlung von 250 Euro. „Durch die für 2012 vom Gesetzgeber vorgegebenen Budgeterhöhungen von maximal 1,48 Prozent sind die Spielräume für die kommunalen Krankenhäuser sehr gering“, argumentierte Articus.

Dagegen kritisiert die Gewerkschaft, das Arbeitgeberangebot liege weit unterhalb der durchschnittlichen Inflationsrate . Die Rechnung der Arbeitgeber gehe völlig an der Realität vorbei. Für Gehaltsverbesserungen gebe es durchaus Spielraum: In den ersten drei Quartalen seien die Erlöse der Krankenhäuser um 4,2 Prozent gestiegen.

Eine schwierige Tarifrunde steht auch dem Öffentlichen Dienst insgesamt bevor. Die Lohnverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen mit Ver.di und Beamtenbund beginnen im März. Die Gewerkschaften peilen Gehaltsforderungen zwischen 6,1 und sieben Prozent an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der erstmals als Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite fungiert, mahnte die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Maßhalten. Eine maßvolle Lohnpolitik habe gerade in der Krise einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands geleistet. „Dies muss auch künftig so sein“, sagte Friedrich auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln.