Beitrag zu IWF-Milliarden

Euro-Zone will London um Finanzhilfen bitten

London soll mehr als 30 Milliarden Euro in das neue Hilfspaket des IWF stecken. Doch die britischen Euro-Skeptiker wollen das verhindern.

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Die Finanzminister der Euro-Zone wollen einem Zeitungsbericht zufolge Großbritannien bitten, einen erheblichen Beitrag zu einem neuen Euro-Rettungspaket des IWF zu leisten. Großbritannien solle gebeten werden, 30,9 Milliarden Euro beizusteuern, berichtete die britische Zeitung „Daily Telegraph“.

Auf dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember hatten die Euro-Länder und andere EU-Mitgliedstaaten sich zum Ziel gesetzt, für die Krisenbekämpfung zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro für den IWF bereitzustellen. Wenn Großbritannien der Bitte nachkäme, wäre das Land der zweitgrößte Geber des 200-Milliarden-Pakets nach Deutschland und würde gleichauf mit Frankreich liegen. Der britische Premierminister David Cameron hatte allerdings wiederholt gesagt, sein Land wolle nicht direkt in den Rettungsfonds einzahlen. Cameron hatte es beim EU-Gipfel als einziger abgelehnt, die EU-Verträge für eine Rettung des Euro zu ändern.

Nach der auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarung sollen die Euro-Länder etwa drei Viertel der geplanten 200 Milliarden Euro tragen, der Rest soll aus anderen EU-Staaten kommen. Der euroskeptische Flügel von Camerons konservativer Tory-Partei lehnt Zahlungen Großbritanniens für eine Rettung der Gemeinschaftswährung grundsätzlich ab.

Ein Sprecher des Premiers sagte am Freitag, die britische Regierung habe beim EU-Gipfel sehr deutlich gesagt, dass sie „keinen Beitrag zu den 200 Milliarden Euro“ leisten werde . Die Finanzminister der Europäischen Union halten am Montag eine Telefonkonferenz zu den bilateralen Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und den neuen EU-Haushaltsregeln ab.

Finanzminister beraten über ESM

Das Gespräch sei für 15.30 Uhr angesetzt, teilten Vertreter der Europäischen Union mit. Aus Euro-Zonen-Kreisen verlautete, dass die Finanzminister auch über den permanenten Rettungsschirm ESM beraten würden. Dabei gehe es um ein neues Mehrheits-Stimmverfahren für den ESM.

Auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember war ein Vorziehen des ESM um ein Jahr beschlossen worden. Der permanente Mechanismus soll den EFSF im Juli 2012 ablösen. Die IWF-Gelder sollen um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich offen dafür, dass Deutschland im Jahr 2012 mehr als die vereinbarte erste Tranche von 4,3 Milliarden Euro für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zahlt. „Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Er wies jedoch einen Medienbericht zurück, dass sogar der volle deutsche Anteil von 21,5 Milliarden auf einen Schlag in 2012 gezahlt werden könnte. „Dies ist nicht sehr wahrscheinlich.“ Konkrete Planungen werde es erst im Januar geben.

Der EU-Gipfel hatte Anfang Dezember beschlossen, dass der ESM seine Arbeit bereits im Jahr 2012 und nicht erst Mitte 2013 aufnehmen soll. Dafür müssen die Euro-Staaten den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro schneller aufbauen. Deutschland wollte dies in fünf jährlichen Tranchen zu 4,3 Milliarden Euro zahlen.

Polen will sechs Milliarden an IWF zahlen

Polen will den IWF mit einem Kredit von sechs Milliarden Euro unterstützen. Finanzminister Jacek Rostowski sagte im Radiosender RMF FM, der Kredit werde aus Rücklagen der Nationalbank finanziert und dem IWF in Raten ausgezahlt. Im Falle einer Verschlechterung der ökonomischen Situation Polens würden die Zahlungen jedoch gestoppt.

Bundesfinanzminister Schäuble geht nicht davon aus, dass sich auch die USA an der geplanten Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress gebe es derzeit keine Chance dafür, dass die USA dem IWF einen bilateralen Kredit zur Verfügung stellten, sagte er im Deutschlandfunk. Dagegen habe sich Großbritannien bereiterklärt, sich an der Aufstockung der IWF-Mittel zu beteiligen. „Und mit China sind wir auch im Gespräch“, fügte er hinzu. Auch der saudiarabische Vize-Finanzminister Hamad bin Sulaiman Al-Bazai signalisierte der EU die generelle Bereitschaft seines Landes zur Unterstützung.

„Saudi Arabien arbeitet in dem Bereich gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, wenn es Bedarf gibt“, sagte Al-Bazai in Riad. Er verwies auf Hilfen für Griechenland, die Saudi Arabien im Gegenzug für Reformen gewährt hatte.

Er lobte das deutsche Engagement und das der anderen EU-Staaten zur Stabilisierung des Euro. Der Euro sei ein „gewichtiger Faktor“. Allerdings kritisierte Al-Bazai, dass die europäischen Regierungschefs zu spät zu Ergebnissen kämen. Zudem müsse noch mehr kommen. „Es besteht kein Zweifel daran, dass hier eine sehr ehrgeizige Vision gefragt ist“, sagte er.