Schmiergeldzahlungen

US-Behörden klagen Ex-Siemens-Mitarbeiter an

Die USA haben neun ehemalige Siemens-Manager wegen angeblicher millionenschwerer Schmiergeldzahlungen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, in Argentinien an Regierungsmitarbeiter 100 Millionen Dollar Bestechungsgeldern gezahlt zu haben.

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Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal bei Siemens gehen die US-Behörden gegen neun ehemalige Mitarbeiter des Konzerns vor. Wie das Justizministerium in Washington und die US-Börsenaufsicht SEC mitteilten, sollen die Männer an der Zahlung von Schmiergeldern beteiligt gewesen sein, um von der Regierung in Argentinien einen Großauftrag für den Aufbau eines Personalausweis-Systems zu erhalten.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um teils ranghohe frühere Manager von Siemens, unter ihnen auch das Ex-Vorstandsmitglied Uriel Sharef. Sechs der neun Männer drohen sowohl strafrechtliche Konsequenzen seitens der Justizbehörden als auch zivilrechtliche Folgen im Rahmen der SEC-Ermittlungen. Siemens selbst hatte sich mit den US-Behörden in der Affäre bereits auf einen Vergleich geeinigt, nun geht es noch um die persönliche Verantwortung der mutmaßlich an dem Bestechungsskandal Beteiligten.

Der Siemens-Konzern sei nicht angeklagt, sagte entsprechend am Mittwoch ein Unternehmenssprecher. Verfahren gegen Einzelpersonen könne Siemens nicht kommentieren.

Eine Grand Jury im Bundesstaat New York klagte nach Angaben des Justizministeriums Sharef und sieben weitere frühere Siemens-Mitarbeiter wegen Korruption, Überweisungsbetrugs und Geldwäsche an. Der stellvertretende US-Justizminister Lanny Breuer sprach von einem „schockierenden Niveau von Täuschung und Korruption“. Parallel geht die SEC gegen sieben ehemalige Mitarbeiter des Elektronikkonzerns wegen Verstößen gegen Börsenbestimmungen vor, auch hier steht Ex-Vorstand Sharef auf der Liste. Alle Verdächtigen halten sich derzeit den Angaben zufolge außerhalb der USA auf.

Der argentinische Staat hatte den Auftrag zur Herstellung von fälschungssicheren Ausweisen Mitte der 90er Jahre ausgeschrieben. Für das später gescheiterte Projekt erhielten mehrere Tochtergesellschaften von Siemens den Zuschlag, wobei verschiedene Schmiergeldvereinbarungen mit damaligen Regierungsvertretern und entsprechende Scheinverträge abgeschlossen worden sein sollen. Nach Angaben der US-Justiz hatten Siemens-Vertreter Schmiergelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar zugesagt, von denen rund 60 Millionen Dollar tatsächlich geflossen seien.

Die Zahlungen seien teilweise über US-Konten abgewickelt worden, erklärte das Justizministerium. Zudem hätten einige der Treffen, bei denen der Deal ausgehandelt worden sei, in den USA stattgefunden. Im Sommer hatte bereits die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Sharef wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal in Argentinien erhoben.

Siemens-Mitarbeiter hatten über mehrere Jahre ein System schwarzer Kassen geführt, aus dem im Wettbewerb um Aufträge in verschiedenen Ländern Schmiergelder an Kunden flossen. Insgesamt soll der Konzern 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldern gezahlt haben.

Siemens hielt sich zu den Vorwürfen bedeckt. „Das Unternehmen ist nicht angeklagt. Wir können zu Verfahren gegen Einzelpersonen keine Stellungnahme abgeben“, erklärte ein Sprecher in München. Die US-Börsenaufsicht SEC reichte zudem eine Zivilklage gegen sieben ehemalige Siemens-Mitarbeiter ein. Von den rund 100 Millionen Dollar an Schmiergeldern seien etwa 31,3 Millionen Dollar nach dem 21. März 2001 geflossen, erklärte die SEC. Ab diesem Zeitpunkt war Siemens an der New Yorker Börse gelistet.

„Die Mitarbeiter haben Dokumente einschließlich Belegen und Beraterverträgen gefälscht und haben in den USA an Treffen teilgenommen, um die Konditionen der Schmiergeldzahlungen auszuhandeln“, teilte die SEC mit. US-Bankkonten seien genutzt worden, um einige der Bestechungsgelder zu zahlen. Siemens hatte

1998 in dem südamerikanischen Land den Milliardenauftrag zur Produktion von fälschungssicheren Ausweisen gewonnen. Aber der Auftrag wurde verschoben und nach einem Regierungswechsel schließlich gestrichen. Siemens habe dann weitere Bestechungsgelder gezahlt, um den Auftrag doch noch wiederzubeleben, erklärte die SEC.