Sozialkassen

Milliardenüberschuss kommt nicht bei Versicherten an

Die Arbeitnehmer haben Renten- und Krankenkassen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe beschert. Doch nicht alle Beiträge sinken automatisch.

Sprudelnde Beitragseinnahmen dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sorgen für Milliardenüberschüsse in den Sozialversicherungen. Die Rentenversicherung erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. „Die bereits gute finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung am Jahresbeginn wird sich bis zum Jahresende noch deutlich verbessern“, sagte Alexander Gunkel, der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin.

Die Rücklagen steigen damit 2011 auf 23,5 Milliarden Euro. Im Oktober war die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf 41,5 Millionen gestiegen – so viel wie nie zuvor. Vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert auch die gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesundheitsfonds, der die Krankenkassen finanziert, rechnet bis zum Jahresende mit einer Reserve von fast neun Milliarden Euro .

Und auch die Arbeitslosenversicherung schreibt wieder schwarze Zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit kommt nach drei Jahren mit einem Defizit in diesem Jahr ohne ein Darlehen des Bundes aus. Im nächsten Jahr wird ein Plus von einer halben Milliarde Euro erwartet. Mit den Milliardenreserven wächst der Druck auf die Politik, die Beiträge zu senken.

In der Rentenversicherung ist eine Senkung des Beitragssatzes von 19,9 auf 19,6 Prozent im nächsten Jahr bereits beschlossen. Der Beitrag sinkt automatisch, wenn die Reserven eineinhalb Monatausgaben übersteigen. Für 2013 rechnet der Schätzerkreis der Versicherung mit einem Beitragssatz von 19,2 Prozent. 2014 könnte der Satz sogar auf 19,0 Prozent zurückgehen. Zugleich können die Rentner in den nächsten Jahren mit Erhöhungen ihrer Altersbezüge rechnen . Für 2012 stellte der Chef der Rentenversicherung eine Erhöhung um 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten in Aussicht.

Festgelegt wird die genaue Höhe, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, im Frühjahr 2012 von der Bundesregierung. Mit der Rentenerhöhung im Osten wäre der Ausgleichsbedarf wegen ausgesetzter Rentendämpfung in der Vergangenheit vollständig abgebaut. Im Westen gibt es noch einen Kürzungsbedarf von 0,6 Prozent.

Krankenkassen können Beiträge nicht senken

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist dagegen trotz der wachsenden Reserven nicht mit einer Beitragssenkung zu rechnen. Ein Großteil des Überschusses von 8,6 Milliarden Euro ist bereits verplant. Drei Milliarden Euro entfallen auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve, weitere zwei Milliarden Euro sind für den Sozialausgleich im Gesundheitswesen vorgesehen, der die Zusatzbeiträge für arme Versicherte aufstockt.

„Die derzeitige Überschreitung der Mindestgrenze der Liquiditätsreserve ist für ein nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem unter den derzeitigen Bedingungen ökonomisch sinnvoll und zugleich im Interesse der Versicherten“, dämpfte das Gesundheitsministerium in dieser Woche Spekulationen über sinkende Beiträge. Die Bundesregierung hatte den Beitragssatz zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent erhöht. Ein Automatismus zur Senkung ist in der Krankenversicherung im Unterschied zur Rentenkasse nicht vorgesehen. Auch für die Arbeitslosenversicherung verlief das Jahr weit besser als erwartet.

Zu Jahresbeginn hatte die Bundesagentur für Arbeit noch mit einem Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro gerechnet. Mittlerweile ist die Defizitprognose auf 470 Millionen Euro geschrumpft. Dennoch wird die Bundesagentur wohl ohne Darlehen aus Berlin auskommen.

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP haben in der vergangenen Woche beschlossen, sie nicht rückwirkend mit Beiträgen für die Beschäftigten in Behindertenwerkstätten zu belasten. Die Arbeitsagenturen sparen so 470 Millionen Euro und brauchen das Darlehen nicht. Für das kommende Jahr rechnet die Behörde im Haushaltsplan mit einem Plus von 550 Millionen.