Bankenrestrukturierung

Gut gemeinte Maßnahmen helfen nicht aus der Krise

Ordnungspolitisch ist es richtig, Aktionäre bei der Schieflage ihrer Bank zur Kasse zu bitten. Wie das funktioniert, hat Amerika im Jahr 2008 vorgemacht.

Von Anfang an war klar, dass das Bankenrestrukturierungsgesetz ein Rohrkrepierer sein würde, weil es eher einer politischen als einer ökonomischen Logik folgt. Wenn es überhaupt noch eines Beweises für diese Behauptung bedurft hätte, dann liefert ihn jetzt die Bundesregierung.

CDU, CSU und selbst die FDP wollen den Bankenrettungsfonds SoFFin wieder für neue Problemfälle öffnen. Der Grund für diese Meinungsänderung: Die Regierung fürchtet, die neuen Bankenstresstests könnten wegen der Euro-Krise einen derart hohen Kapitalbedarf bei deutschen Geldhäusern feststellen, dass einige Institute ohne Hilfe die rigiden Eigenkapitalvorgaben nicht erfüllen können.

Nach geltendem Recht müssten sich die Banken ihr neues Eigenkapital am Markt besorgen. Sollte ihnen das angesichts der Lage nicht möglich sein, gingen sie in die Restrukturierung. Das aber hieße: International vernetzte, deutsche Großbanken würden unter staatlicher Zwangsverwaltung abgewickelt. Sie wären de facto pleite. Das Beben an der Börse bei solchen Nachrichten kann man sich vorstellen. Niemand kann das in dieser ohnehin schwierigen Lage ernsthaft wollen.

Ordnungspolitisch ist es richtig, Aktionäre bei der Schieflage ihrer Bank zur Kasse zu bitten. Das Restrukturierungsgesetz ist also in seiner Grundidee neuen Hilfen vom Steuerzahler vorzuziehen. Anstatt die Bank aber abzuwickeln, die guten von den schlechten Teilen zu trennen und Turbulenzen an den Märkten zu riskieren, gibt es einfachere Wege, die Eigentümer an den Kosten zu beteiligen. Amerika hat es 2008 vorgemacht. Über Kapitalspritzen kann sich der Staat einkaufen und den Anteil der privaten Aktionäre verwässern. Hat die Bank ihre Probleme gelöst, privatisiert man sie wieder – vielleicht sogar mit Gewinn.