Schuldenkrise

EZB versorgt Europas Banken mit 50 Milliarden Dollar

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J. Dams und J. Hildebrand

Die europäischen Banken erhalten äußerst günstige Darlehen. Die Bundesregierung stellt Staatshilfen in Aussicht und will den Banken-Rettungsfonds wiederbeleben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat 34 Instituten mehr als 50 Milliarden Dollar (37,3 Milliarden Euro)zugeteilt. Das in der vergangenen Woche von den sechs wichtigsten internationalen Zentralbanken angekündigte Angebot, den Markt mit Devisen zu fluten, stieß damit auf unerwartet großen Zuspruch.

Die Banken brauchen nur rund 0,6 Prozent Zinsen zu zahlen – viel weniger als es vor der Ankündigung üblich war. Die 34 Banken dürften so bis Anfang März mit reichlich Dollar ausgestattet sei. Die EZB, die selbst die Dollar von der amerikanischen Federal Reserve bekommt, will die Marktflutung bis Februar 2013 fortsetzen.

Banken-Rettungsfonds wird wiederbelebt

Angesichts der EU-Schuldenkrise in Europa plant die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen, um deutsche Banken vor schwerwiegenden Schieflagen zu bewahren. CDU, CSU und FDP denken über die Wiederauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin nach.

Möglicherweise soll in wenigen Tagen schon darüber beschlossen werden. „Ich gehe davon aus, dass das in der nächsten Woche möglich wird“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor gemeldet, dass es darüber Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien geben werde.

Die Wiederbelebung des SoFFin hat vor allem einen Grund: Europas Politiker wollen den Banken der EU neue Eigenkapitalquoten als Sicherheitspuffer verordnen. Neun Prozent sollen die Kreditinstitute nun zurücklegen.

Damit alle Geldhäuser eine gemeinsame Grundlage haben, auf der diese Kennziffer dann berechnet wird, führt die europäische Bankenaufsicht EBA gerade die notwendigen Stresstests durch. Kreditinstitute, die dort durchfallen, müssten schnellstmöglich am Markt Kapital aufnehmen. Gelingt ihnen das nicht, kommen sie an einem Gang zum Staat nicht vorbei.

Frisches Kapital für Banken

Die EU-Staaten haben versprochen, jene europäischen Banken mit frischem Kapital auszustatten, denen der Markt keines mehr gibt. Damit wollen sie das Misstrauen, das seit Monaten das Geschäftsleben zwischen den Finanzinstituten bestimmt, ein für alle Mal ausräumen.

Ganz unumstritten ist die Wiederauflage des SoFFin in der schwarz-gelben Koalition allerdings nicht. Die FDP hatte immer darauf gedrungen, dass Banken im Fall von Problemen nicht wieder mit Hilfe des Steuerzahlers vor der Pleite gerettet werden sollen.

Schon in der Vorgängerregierung wurde unter Leitung des damaligen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Entwurf für ein Bankenrestrukturierungsgesetz erarbeitet. Das allerdings hat ein grundlegendes Problem: Es taugt kaum dazu, international vernetzte Banken im Problemfall über schwierige Zeiten hinwegzuhelfen. Das Gesetz sieht vor, solche Geldhäuser in gute und schlechte Banken zu trennen und diese weitgehend abzuwickeln.

Misstrauen ist riesig

Allerdings dürfte die Abwicklung einer Großbank an den Märkten derzeit eher für zusätzliche Unruhe sorgen. Schon so ist das Misstrauen riesig. Die Geldhäuser fragen sich, wer von ihren Geschäftspartnern im Bankenbereich die Krise überleben wird und borgen sich daher gegenseitig kaum noch Geld. Vor allem amerikanische Geldmarktfonds und Banken sind vorsichtig geworden. Deshalb hatten die großen Notenbanken der Welt erst in der vergangenen Woche die Märkte mit Geld geflutet, damit das Interbankengeschäft wieder in Gang kommt.

Schützenhilfe für die Banken kommt auch von anderer Seite. Anders als bislang geplant, werden sie bei Problemen europäischer Staatsschuldner künftig nicht im großen Stil in Haftung genommen. Ursprünglich hatten die Regierungen der Euro-Zone vorgehabt, in den Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM die Beteiligung der privaten Gläubiger quasi zwingend hineinzuschreiben.

Die Investoren hat diese sogenannte PSI grundlegend verunsichert. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Idee Ende vergangenen Jahres laut verkündet hat, fürchten Anleger, dass sie in starkem Maß zur Kasse gebeten werden.

Schuldenkrise kann von Griechenland überspringen

Deshalb auch meiden sie die Anleihen europäischer Schuldnerstaaten. Beobachter glauben, dass deshalb auch die Schuldenkrise von einem quasi insolventen Land wie Griechenland auf wirtschaftlich starke Staaten wie Italien und Spanien übergesprungen ist. Jetzt wandert die PSI innerhalb des PSI-Vertrags nach vorn in die Präambel. Als „Friedhof“ unerfüllbarer Ideen wird dieser Platz in europäischen Verhandlungskreisen auch bezeichnet.

Gleichzeitig verweisen die Europäer darauf, dass Gläubiger nur an den Kosten einer Staatsrettung beteiligt werden sollen, wenn offiziell bestätigt ist, dass ein Land seine Schulden nicht mehr tragen kann. Bis heute ist das noch nicht einmal für Griechenland der Fall. Praktisch gehen die Anleger damit kaum noch ein Risiko ein.

Probleme bei Landesbanken

Für den Fall, dass es allerdings doch einmal soweit kommen sollte, sind im ESM-Vertrag selbst sogenannte CACS vereinbart, die die Beteiligung der Gläubiger regeln sollen. Die Spitzen der Euro-Zone versprechen sich von dieser deutlich entschärften Variante der Gläubigerbeteiligung, dass die Investoren wieder Vertrauen in die Zahlungswilligkeit der Europäer bekommen und damit deren Anleihen zu niedrigeren Zinsen kaufen.

Schlechte Nachrichten gibt es dagegen aus der deutschen Finanzbranche. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben die ersten deutschen Banken den EBA-Stresstest nicht bestanden. Die Hessische Landesbank (Helaba) fiel aus formalen Gründen durch.

Ähnlich könnte es bei der NordLB aussehen. Die Ursache für diesen Patzer sind allerdings dem Vernehmen nach nicht neue Löcher in den Bilanzen der beiden Kreditinstitute, sondern Formalitäten. Bei Banken wird die bereits beschlossene Aufstockung des Eigenkapitals erst zum Jahresende wirksam. Der Stichtag für die Stresstests aber war der 30. September.