Für Europa geht es um alles, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu ihrem Euro-Krisengipfel in Brüssel treffen. Wer diesen Termin bislang noch nicht ganz so ernst nahm, sollte spätestens nach den neuesten Nachrichten der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) gewarnt sein. Die US-Bonitätsprüfer haben nämlich überraschend angekündigt, dass sie die Kreditwürdigkeit von Deutschland und 13 weiteren Ländern der Euro-Zone unter Beobachtung nehmen würden – und das mit negativem Ausblick. Anders als sonst wollen sich die Analysten von S&P dieses Mal offenbar keine 90 Tage Zeit nehmen, um im Anschluss an den Gipfel über ihre Neubewertung zu entscheiden, sondern zügig eine Einschätzung verkünden – wie Schulnoten nach der Prüfung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielte ihren Ärger und die Besorgnis über diesen Vorgang zwar herunter. Und einige Politiker hierzulande versuchten gar, die Drohung der US-Agentur so zu werten, dass sie die deutschen Positionen in den Verhandlungen stärke. Hinter den Kulissen aber war der Ärger groß: „Ich halte das für eine politische Reaktion“, hieß es in Regierungskreisen. „Mit dem Schuldenstand der einzelnen Mitgliedsländer hat diese Entscheidung nichts zu tun.“ Warum sonst sollten Länder mit grundsoliden Haushalten wie Luxemburg unter Generalverdacht gestellt werden, hieß es.
Dennoch haben die Verantwortlichen in Deutschland und Frankreich erkannt, dass es wenig nützt, S&P für die Pauschaldrohung nun mit Kritik abzustrafen. Der Gipfel müsse vielmehr die erwarteten Ergebnisse liefern, heißt es in der Bundesregierung. Alles andere als ein erkennbarer Gipfelerfolg würde die ohnehin schon sehr schwierige Lage nur zusätzlich verschlimmern. Die „Morgenpost“ zeigt zwei Szenarien:
Im besten Fall
Freitagnacht nach langen Verhandlungen treten nicht nur Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin vor die Kameras. Nein, die wichtigsten Köpfe der EU, inklusive Großbritanniens Premier David Cameron erscheinen und teilen mit, dass sie sich auf zwar begrenzte aber wichtige Vertragsänderungen geeinigt haben. Sie räumen dem Europäischen Gerichtshof und der EU-Kommission weitreichende Befugnisse bei der Überwachung der nationalen Haushalte der Mitgliedsländer ein. Länder, die sich bei der Aufstellung ihrer Budgets nicht an die Vorgaben des Stabilitätspakts halten, bekommen die Planung zur Nachbesserung zurück.
Gelöst wäre die Krise damit allerdings noch lange nicht. Eine ganze Reihe europäischer Nationalstaaten müsste weitere Reformprogramme auflegen. Erst wenn diese Vorhaben Wirkung zeigen, wird das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone zurückkehren. Kurzfristig werden die Sparmaßnahmen möglicherweise nicht den Liquiditätsengpass innerhalb der Währungsunion überbrücken. Deshalb gibt es auch in Deutschland die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) diesen Zeitraum mit Käufen europäischer Bonds überbrückt.
Doch selbst wenn Vertragsänderungen beschlossen werden und die EZB stillschweigend den Erwartungen nachkommt, wird die Zeit des Leidens für die Länder der Euro-Zone nicht vorbei sein. Jahrelange Sparprogramme dürften das Wachstum drücken. Mit Sparen allein aber wird Europa seine Schulden nicht abtragen könne. Dem Kontinent steht ein schmerzhafter Sanierungskurs bevor – mit ungewissem Ausgang.
Im schlimmsten Fall
Vermutlich wird kein EU-Regierungschef am Ende eines langen Wochenendes vor die Kameras treten und sagen, die Verhandlungen sind gescheitert. Egal, wie das Ergebnis aussieht: Europas Spitzen werden versuchen, es als Erfolg zu verkaufen. Spätestens aber in der Woche danach, wenn die Investoren feststellen, dass die geplanten Sanktionen für Schuldensünder nicht automatisch folgen und dass die künftige Struktur Europas nicht grundlegend den Erfordernissen der Währungsunion angepasst wurde, steigt die Enttäuschung. Die Bonitätsprüfer von S&P senken das Rating für Deutschland und vier andere „AAA“-Staaten auf „AA+“.
Frankreich rutscht gleich noch eine Etage tiefer. Die Ratings der restlichen Euro-Zone folgen. An den Finanzmärkten ist die Hölle los: Investoren, die bislang noch europäische Staatsanleihen gehalten haben, versuchen nun, diese loszuwerden. Die Kurse fallen in den Keller, auch für deutsche Anleihen. Die Zinsen steigen auf Rekordniveaus. Die EZB – enttäuscht von der Politik – schaut mehr oder weniger untätig zu. Und der europäische Rettungsschirm EFSF, der bislang auf den Garantien der „AAA“-Staaten basiert, zerbricht.
In den einzelnen Ländern der EU werden Schuldzuweisungen lauter. Die Südländer bezichtigen Merkel, die Karre mit ihrer restriktiven Sparpolitik in den Sand gefahren zu haben. Sarkozy fürchtet um die Wiederwahl und macht nun ebenfalls seine Partnerin Merkel als Schuldige aus. In Deutschland verliert der Kurs der Regierung nicht nur in der Bevölkerung an Rückhalt. Merkels Mehrheit im Parlament kippt, es gibt Neuwahlen.
Von da an geht alles rasend schnell. Erst rutscht Griechenland in die Pleite, Portugal folgt, dann Italien. Das Finanzsystem steht vor der Katastrophe.
