Harte Verhandlungen

Cameron stellt Bedingungen zu neuem EU-Vertrag

Der britische Premierminister David Cameron will einem neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht mit den Interessen seines Landes kollidiert. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat für den bevorstehenden EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht gestellt: Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei. Der britische Finanzsektor müsse gesichert werden, schrieb Cameron am Mittwoch in der Zeitung „The Times“.

Die 17 Länder der Eurozone könnten sich durchaus entscheiden, eigenständig eine Lösung zu finden, aber: „Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt.“

Cameron betonte, derzeit sei auch für Großbritannien das Wichtigste, die Krise der Eurozone zu lösen. „Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat“, erklärte Cameron. Das Land profitiere stark von der EU. „Unsere Forderungen werden praxisorientiert und fokussiert sein. Aber die Länder der Eurozone sollten das nicht als Mangel an Härte missverstehen.“

Zuerst einmal müssten die Länder zu strengerer Haushaltspolitik und mehr Kooperation gebracht werden, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass keine zweite globale Kreditkrise entstehe.

Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte. Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

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