Steueroase

Liechtenstein will deutsches Schwarzgeld loswerden

In Liechtenstein können deutsche Steuerflüchtige noch relativ unbehelligt leben. Regierungschef Klaus Tschütscher will das jedoch schnell ändern.

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Knapp fünf Jahre ist es her, dass der frühere Mitarbeiter der liechtensteinischen LGT-Bank, Heinrich Kieber, dem deutschen Geheimdienst erstmals eine CD mit Kontodaten deutscher Kunden anbot . Es folgten Skandale, Selbstanzeigen, diplomatische Zerwürfnisse zwischen Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz. Und noch immer liegt viel Schwarzgeld in den Alpenstaaten.

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher wäre es wohl am liebsten los. Er strebt weitgehende Regeln zum Informationsaustausch mit Deutschland an. Angesichts der Probleme, in die viele große Investmentbanken im Zuge der Finanzkrise geraten sind, blickt er allerdings nicht ohne Stolz auf den heimischen Bankenmarkt, der der "Realwirtschaft dient", wie er sagt.

Morgenpost Online: Herr Tschütscher, es gibt noch immer keine detaillierte Vereinbarung mit Deutschland über den Umgang mit Steuerflüchtlingen. Ist Liechtenstein das letzte Steuerparadies in Europa ?

Klaus Tschütscher: Nein, überhaupt nicht. Wir haben mit der deutschen Regierung schon vor mehr als zwei Jahren einen Steuerinformationsaustausch vereinbart, auf Basis der OECD-Standards. Zuletzt haben wir ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Damit wird das Verhältnis zu Deutschland rechtlich auf solide Beine gestellt und wechselseitiges Investieren vereinfacht.

Morgenpost Online: Aber anders als mit der Schweiz ist noch kein Abgeltungsteuersatz für Kapitalgewinne deutscher Anleger ausgehandelt, es gibt auch keine Fristen. Nirgends in Europa ist noch so viel Raum für Steuerhinterziehung.

Tschütscher: Dem will ich entschieden widersprechen. Wir haben Deutschland schon vor langer Zeit konkrete Besteuerungsregeln angeboten. Und sollte das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft treten, wird ein gleichwertiges sofort auch für Liechtenstein gelten. Es wird kein Regulierungsgefälle gegenüber der Schweiz geben.

Morgenpost Online: Wann müssen denn deutsche Anleger nun mit einer systematischen Besteuerung in Liechtenstein rechnen?

Tschütscher: Das hängt wie gesagt von Deutschland und der Schweiz ab. Da gibt es noch gewisse Verzögerungen. Liechtenstein ist aber kein Steuerparadies. Das zeigt allein die Tatsache, dass wir nicht nur zur Steuerkooperation nach OECD-Regeln bereit sind, sondern etwa mit Großbritannien seit 2009 ein konkretes Abkommen haben, welches weitergehende Regeln bezüglich Erfüllung vergangener Steuerpflichten beinhaltet.

Morgenpost Online: Wie viele Anfragen zu Bankkunden in Liechtenstein sind denn aus Deutschland schon gekommen?

Tschütscher: Eine einzige.

Morgenpost Online: Also gibt es fast nur korrekt versteuertes Anlagekapital in Liechtenstein – oder aber die Behörden wissen zu wenig über die Steuerflüchtlinge und können den strengen OECD-Anforderungen für solche Anfragen nicht genügen. Banken in Liechtenstein müssen eine Anfrage des deutschen Fiskus ja nur beantworten, wenn dieser fast alles selbst schon weiß.

Tschütscher: Dazu kann ich nur sagen: Wir sind bereit, die Frage der Regularisierung der Vergangenheit gemeinsam mit Deutschland zu lösen. Ein Vorschlag dazu liegt seit April 2009 vor. An Liechtenstein liegt das nicht. Für die Mehrheiten in Deutschland muss die deutsche Politik sorgen. So lange halten wir uns an den internationalen Standard zum Informationsaustausch.

Morgenpost Online: Wie funktioniert denn so eine Anfrage? Bekommen die Kunden in Liechtenstein das mit, wenn sich deutsche Behörden nach ihnen erkundigen?

Tschütscher: Das deutsche Recht sieht vor, dass man dem Kunden mitteilt, wenn ein steuerrelevanter Sachverhalt festgestellt wurde und ermittelt wird. Dann hat der Steuerzahler gegebenenfalls noch Zeit, Selbstanzeige zu erstatten.

Morgenpost Online: Bis März 2013 haben die Finanzinstitute in der Schweiz Zeit, steuerpflichtiges Kapital aus Deutschland zu ermitteln und zu versteuern. Deutschland rechnet mit zwei Milliarden Schweizer Franken Einnahmen.

Tschütscher: Wir können uns durchaus mehr vorstellen als nur eine Erhebung in Bezug auf Bankkonten. Es sollte keine Lücken geben. Wir sollten auch den gesamten Bereich der Anerkennung der Vermögensstrukturen reden und so zum Beispiel Stiftungen miteinbeziehen. Und das Abkommen auch für neue Kunden des Finanzplatzes öffnen, wie wir das mit Großbritannien getan haben.

Morgenpost Online: Das klingt ja fast zu schön – aus Sicht der deutschen Behörden. Da muss es Sie doch wundern, wenn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ankündigt, wieder eine CD mit Kundendaten kaufen zu wollen.

Tschütscher: In der Tat. Wir verstehen es bis heute nicht, dass sich ein Staat mit Rechtsbrechern einlässt. Der Beruf des Datendiebs ist leider in Deutschland recht gefragt. Ein Rechtsstaat macht sich erpressbar, wenn er sich mit Rechtsbrechern einlässt.

Morgenpost Online: Rechtsbruch haben natürlich zuerst diejenigen begangen, die ihr Kapital an der Steuer vorbeischleusen – ein Betrug an ehrlichen Steuerzahlern.

Tschütscher: Wenn man schon gemeinsam am Tisch sitzt und versucht, gemeinsame Regeln zu finden, sollte man nicht noch parallel versuchen, auf mehr als fragwürdige Art und Weise an Informationen zu gelangen. Vielleicht ist das alles aber auch nur eine Ankündigung.

Morgenpost Online: Zieht die Karawane der Anleger denn jetzt weiter, also von Liechtenstein weg in ein anderes Zielland?

Tschütscher: Das wird sicherlich vorkommen. Der vernünftige Kunde wird sich aber fragen müssen, wie lange er wirklich von einem steuerrechtlichen Regulierungsgefälle profitieren kann. Ich glaube nicht, dass das ein zukunftsträchtiges Vorgehen ist. Den Kunden, der allein an steuerlichen Umgehungsvorteilen interessiert ist, wollen wir in Zukunft nicht mehr. Niemand bietet heute in Liechtenstein Steuerhinterziehungsprodukte an.

Morgenpost Online: Wie viel unversteuertes Geld liegt denn nun eigentlich in Liechtenstein?

Tschütscher: Ich glaube es gibt kein Land, das eine Schwarzgeld-Statistik führt. Wir auch nicht.

Morgenpost Online: Es kursiert eine Summe in Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein, die zwischen 120 und 250 Milliarden Euro schwankt.

Tschütscher: Das ist spekulativ. Zumindest kann ich sagen, dass es Kapitalabflüsse gegeben hat. Allerdings sieht man in den aktuellen Halbjahresbilanzen unserer Banken auch wieder Neugeld-Zuflüsse. Das hat auch damit zu tun, dass unsere Banken als absolut stabil gelten. Den neuen Eigenkapitalanforderungen nach Basel-III können wir beispielsweise mit großer Gelassenheit begegnen. Die haben wir nämlich alle bereits erfüllt.

Morgenpost Online: Was haben denn Ihre Banken anders gemacht? Können unsere Finanzinstitute etwas davon lernen?

Tschütscher: Unsere Banken betreiben ein risikoaverses Geschäft. Sie sind nicht im Investmentbanking tätig, und sie beschränken sich weitgehend auf das, was eine Bank tun sollte, nämlich im Dienste der Realwirtschaft tätig zu sein. Das könnte auch Vorbild für andere sein.

Morgenpost Online: Sind liechtensteinische Banken in griechischen Anleihen investiert?

Tschütscher: Nein.

Morgenpost Online: Also ist Liechtenstein immun gegen die Euro-Krise?

Tschütscher: Nein, ganz und gar nicht. Der starke Schweizer Franken belastet uns natürlich sehr. Unsere Volkswirtschaft lebt von Exporten vor allem in die Euro-Zone. Ist die Gemeinschaftswährung schwach, gehen entsprechend unsere Einnahmen zurück. Und auch wir haben vor einiger Zeit festgestellt, dass ein Teil unseres Haushalts nicht nachhaltig finanziert ist. Deshalb haben wir acht Prozent des Budgets nachhaltig gestrichen und eine gesetzliche Regelung zur Vermeidung von Schulden, also eine Schuldenverhinderungsbremse eingeführt.

Morgenpost Online: Rechnen Sie damit, dass die Europäische Zentralbank in den nächsten Wochen zum Großeinkäufer von Staatsanleihen wird?

Tschütscher: Ja, ich rechne mit Interventionen der Zentralbanken. Denn die aktuellen Finanzkrisen lassen sich mit Geldpolitik allein nicht mehr lösen. Die Märkte lassen sich mit politischen Äußerungen nicht mehr beruhigen.

Morgenpost Online: Beim Schweizer Franken hat es ja geklappt. Seitdem die SNB angekündigt hat, den Franken bei einem Kurs von 1,20 Euro zu deckeln , halten sich die Märkte daran.

Tschütscher: Das hat in der Tat funktioniert, wenn aber eine Notenbank viel Geld in die Hand nimmt, muss die Liquidität auch irgendwann wieder entweichen. Der Nationalbankpräsident hat ja auch schon gesagt, dass der realitätsnahe Kurs bei 1,30 Euro liegen muss.

Morgenpost Online: Profitiert der stabile Finanzplatz Liechtenstein nicht auch von der Krise? Zuletzt müsste es doch Zuflüsse von Anlegern aus den Krisenstaaten aus dem Süden gegeben haben?

Tschütscher: Zumindest machen unsere Bankmanager kein zermürbtes Gesicht, wenn sie auf die letzte Halbjahresbilanz schauen.

Verbinden Sie sich mit den Morgenpost Online-Autoren auf Twitter. Holger Zschäpitz hat vor allem die weltweite Verschuldung der Staaten im Blick.