Machtkampf

Nordeuropäer proben Aufstand in der EZB

Mehrere nordeuropäische Länder wollen die Dominanz des Südens an der EZB-Spitze beenden. Ihr Vorstoß macht vor allem Spanien Sorgen.

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In der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ ein Machtkampf um einen Sitz im Direktorium entbrannt. Die Niederlande wollen offenbar zusammen mit kleineren Staaten aus Nordeuropa verhindern, dass nach dem Ausscheiden von José Manuel González-Páramo im Juni 2012 erneut ein Spanier ins den sechsköpfigen Steuerungsausschuss einzieht.

Die FTD schreibt, die Ländergruppe wolle durchsetzen, dass stattdessen ein Vertreter eines kleinen nordeuropäischen Landes den Posten bekommt. Dies ist nicht das erste Postengerangel bei der EZB . Deutschland und Frankreich hatten zuvor um die Frage gestritten , ob im Januar der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen oder der Franzose Benoît Cœuré die einflussreiche Position des Chefökonomen bekommt.

In vielen Euro-Ländern wächst offenbar der Unmut über die Postenverteilung in der EZB. Vor allem die stabilitätsorientierten Nordeuropäer sind nach Ansicht vieler Politiker im Direktorium unterrepräsentiert. Die EZB wird seit dem Rückzug des Franzosen Jean-Claude Trichet von der Spitze der Zentralbank vom Italienier Mario Draghi und seinem portugiesischem Vize Vítor Constâncio geführt. Ihre Länder werden von der EZB durch Staatsanleihekäufe gestützt. Aus Nordeuropa kommen der Belgier Peter Praet und der Deutsche Jürgen Stark, der ab Januar von Asmussen ersetzt wird.

Der FTD zufolge, die sich auf Euro-Kreise beruft, erwägt Finnland, sich dem niederländischen Vorstoß anzuschließen. Die EZB und die Bundesbank wollten sich zu dem Machtstreit nicht äußern. Die spanische Regierung weiß den Kreisen zufolge von den Planungen und ist sehr besorgt.

Zu den Aufgaben von González-Páramo gehört die Generaldirektion Märkte, die für die umstrittenen Staatsanleiheaufkäufe gegen die Krise in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro verantwortlich ist. Die spanische Notenbank zieht wegen der eskalierenden Euro-Krise sogar die Schaffung einer Bad Bank in Betracht. „Man muss für alle Möglichkeiten offen sein, die die Situation verbessern könnten“, sagte Zentralbankchef Miguel Angel Fernandez Ordonez. Eine Auffangbank sei eine Option, um die Bilanzen der spanischen Geldhäuser zu entlasten und die Kapitalbeschaffung sicherzustellen.

Die Probleme des spanischen Bankensystems gehen auf eine Kreditschwemme für Baugesellschaften im Zuge eines Immobilienbooms zurück. Als die Blase platzte, gerieten auch die Geldhäuser in Finanznöte. Inzwischen droht den Instituten aber zunehmend Ungemach durch die Euro-Schuldenkrise, die sich immer stärker auf Spanien auswirkt.

Nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) muss die EZB in großem Stil eingreifen, um die Krise zu bekämpfen. Ein Anleihekauf in Zeiten der Krise stelle keine moralische Gefahr dar, sagte OECD-Vize-Generalsekretär Rintaro Tamaki. Deutschland forderte er auf, den innenpolitischen Widerstand gegen die Haushaltssolidarität in der EU und gegen ein schärferes Vorgehen der EZB aufzugeben.