EZB-Chefvolkswirt

Finanzminister unterstützen Frankreichs Kandidaten

Geht es nach Paris, soll Benoit Coeuré neuer EZB-Chefvolkswirt werden. Deutschland favorisiert einen anderen Kandidaten. Doch jetzt hat Frankreich bessere Chancen.

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Die Euro-Finanzminister haben wie erwartet Frankreichs Personalvorschlag für den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt. „Wir haben einstimmig die Bewerbung von Benoit Coeuré angenommen“, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag nach der Euro-Gruppe in Brüssel.

Der bisherige Chef-Volkswirt des französischen Schatzamtes, Benoit Coeuré, soll im kommenden Jahr den Italiener Lorenzo Bini Smaghi ablösen. Dieser musste aus dem EZB-Direktorium vorzeitig ausscheiden, weil sein Landsmann Mario Draghi zum 1. November Präsident der Zentralbank wurde. Nach ungeschriebenen Regeln ist es für die Euro-Länder nicht akzeptabel, dass zwei der sechs obersten Währungshüter dieselbe Nationalität haben.

Schäuble rudert zurück

Gerangel gab es zwischen Deutschland und Frankreich darum, wer künftig den Posten des Chefvolkswirts stellt. Die Politiker haben kein Entscheidungsrecht über die Ressortverteilung in der Zentralbank. Dies ist vor allem Sache des EZB-Präsidenten. Trotzdem erhob die Bundesregierung den Anspruch, wie bisher schon den Chef der volkswirtschaftlichen Abteilung zu stellen. Deutschland hatte in der Führung der EZB seit deren Gründung diesen Posten besetzt – zunächst mit dem renommierten Ökonomieprofessor Otmar Issing und dann mit dem einstigen Finanzstaatssekretär Jürgen Stark.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen solle Starks Nachfolge antreten, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel. Er sei ein herausragender Ökonom und mit der Arbeit in allen internationalen wirtschaftspolitischen Foren vertraut wie kein anderer. „Wir gehen schon davon aus, dass er der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark in der Hand hält“, sagte er.

Asmussen ist nach seinem langjährigen Einsatz als Verhandler hinter den Kulissen zwar hoch anerkannt in der Euro-Zone, doch der Franzose hat höhere Weihen als Ökonom vorzuweisen. Coeuré ist bereits Chefvolkswirt im Pariser Finanzministerium.

Nach einem Gespräch mit Frankreichs Finanzmininster Francois Baroin ruderte Schäuble aber zurück. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Minister, die Unabhängigkeit der EZB auch im Hinblick auf die Aufgabenverteilung im Vorstand zu respektieren. „Wir vertrauen darauf, dass Mario Draghi und das Direktorium beschließen werden, was das Beste für die EZB ist.“

Brisant ist die Personalie vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Auseinandersetzung über das Engagement der EZB als letzte Rettung für hoch verschuldete Euro-Länder. Die Bundesregierung will die Zentralbank wegen deren Unabhängigkeit am liebsten ganz heraushalten, Frankreich drängt seit Monaten darauf, dass die EZB stärker eingreifen soll.

Unterschiedliche Philosophien

Auch nach zwölf Jahren Währungsunion ist die geldpolitische Philosophie von Franzosen und Deutschen außerdem noch sehr unterschiedlich. Während deutsche Notenbanker traditionell die Verteidigung der Preisstabilität über alles stellen, nehmen die Franzosen stärker auf die Konjunktur Rücksicht.

Der bisherige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kämpfte zwar getreu der deutschen Stabilitätskultur für niedrige Inflationsraten, beteiligte die EZB aber über Aufkäufe von Staatsanleihen gegen den Protest der deutschen Notenbanker an Rettungsaktionen für Euro-Länder.

Coeuré muss jetzt noch eine Anhörung im Europäischen Parlament absolvieren, das jedoch kein Mitentscheidungsrecht hat. Gekürt wird er dann von den EU-Staats- und Regierungschefs, voraussichtlich beim Gipfel in der kommenden Woche.