Die Niederlande zeigen sich auf lange Sicht offen für gemeinsame Euro-Anleihen, verlangen vor einer Einführung aber Mechanismen für eine bessere Budgetkontrolle. „Langfristig schließe ich Euro-Bonds nicht aus. Aber wir müssen notwendige Dinge zuerst tun“, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der „Rheinischen Post ". Ohne eine angestrebte bessere Budgetkontrolle könnten Euro-Bonds die Krise kurzfristig sogar verstärken.
Notwendig seien Mechanismen, um die Budgetdisziplin in den Euro-Staaten strikt zu überwachen und auch durchzusetzen . Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds – anders als etwa die EU-Kommission – vehement ab.
Die Regierung hatte zuletzt einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, sie erwäge mit den anderen bonitätsstarken Ländern der Euro-Zone gemeinsame Anleihen. Die Finanzminister der Euro-Zone kommen in Brüssel zusammen. Dabei geht es um eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF.
Luxemburg lehnt Euro-Bonds ab
Luxemburg lehnt wie Deutschland die Emission gemeinsamer Anleihen von Euro-Staaten ab. Zunächst müsse das Vertrauen in die von der Schuldenkrise betroffenen Staaten wiederhergestellt werden, sagte Finanzminister Luc Frieden im ZDF.
Euro-Bonds stellten deshalb keine sofortige Lösung der Krise dar. Auch die Idee sogenannter Elite-Bonds der bonitätsstärksten Länder könne er nicht unterstützen. Er stehe bei der Frage von Euro-Bonds sehr nah an der Position der Bundesregierung, sagte Frieden.
Heise sieht Euro-Bonds nur in Verbindung mit fiskalischer Union
Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise hält Euro-Bonds nur dann für sinnvoll, wenn sie mit einer fiskalischen Union verbunden sind, die auch in die Finanzpolitik einzelner Länder eingreifen kann.
Dem Wirtschaftsmagazin „Focus Money“ sagte Heise, Euro-Bonds hätten „sicher eine beruhigende Wirkung auf die Märkte“. Allerdings sei fraglich, ob man die notwendige fiskalische Union schaffen könne, die ein Euro-Bond brauche.
„Wenn nationale Schulden Gemeinschaftsschulden werden, muss eine Instanz der Gemeinschaft in die Finanz- und Haushaltspolitik der einzelnen Länder eingreifen können – etwa Steuern erhöhen oder pauschale Ausgabenkürzungen durchsetzen“, sagte Heise. So weit sei man aber noch lange nicht.
Reuters/dapd/tat



