Debatte in der Euro-Krise

Elite-Bonds erschweren FDP-Mitgliederentscheid

Die Diskussionen über die Elite-Bonds erschweren der FDP den Mitgliederentscheid. Christian Lindner und Fraktionschef Brüderle haben Abstimmungsprobleme.

Wenn Christian Lindner auf den laufenden Mitgliederentscheid der FDP zu sprechen kommt, dann gerät er ins Schwärmen. Die bundesweit rund 200 Veranstaltungen, bei denen sich die Bürger über das Für und Wider des von der Bundesregierung geplanten Stabilitätsmechanismus ESM informieren können, verliefen außergewöhnlich gut: „Da ist richtig was los.“ Dann preist der Generalsekretär das Verfahren noch als Musterbeispiel lebendiger Demokratie, das er anderen Parteien zur Nachahmung empfehle.

Soweit die offizielle Sprachregelung. In Wahrheit sorgt die von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler angestoßene Basisbefragung in der Parteispitze für ein Höchstmaß an Nervosität. Zwar sind die Informationsabende tatsächlich überwiegend gut besucht – doch erfahren Schäffler und seine Mitstreiter in den Rededuellen gegen die Vertreter des Bundesvorstands überraschend viel Zustimmung. Sie haben mit ihrer rigiden Ablehnung weiterer milliardenschwerer Rettungspakete für andere Euro-Staaten offensichtlich einen Nerv getroffen.

Fortsetzung der Regierungskoalition steht infrage

Das Problem dabei: Kann Schäffler eine Mehrheit der Mitglieder hinter sich vereinen, steht die Fortsetzung der Regierungskoalition infrage. Eine Zustimmung bei der für Januar geplanten ESM-Abstimmung im Bundestag gegen den Willen der Parteibasis wäre für die FDP-Abgeordneten ein kaum zu bewältigender Kraftakt.

Ziemlich sicher scheint jedenfalls zu sein, dass der Mitgliederentscheid das nötige Quorum erreicht, um bindende Wirkung zu entfalten. Ein Drittel der Parteiangehörigen, also rund 21.500 Mitglieder, müssten sich dafür an der Briefwahl beteiligen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 13. Dezember, bis zum Montag gingen in der Parteizentrale 11.400 Stimmzettel ein. „Der Rücklauf ist stetig. Ich gehe davon aus, dass das Quorum erreicht wird“, sagte Lindner.

Zusätzlich erschwert wird die Lage der Parteispitze dadurch, dass die öffentliche Debatte sich längst nicht mehr nur um den ESM dreht. Beinahe täglich kommen aus Europa Forderungen nach der Einführung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlichen Staatsanleihen. Morgenpost Online berichtete über Gedankenspiele der Bundesregierung, sogenannte „Elite-Bonds“ einzuführen. Demnach könnten die sechs Euro-Länder mit der besten Bonität gemeinsame Anleihen begeben. Solche Pläne sind Wasser auf die Mühlen der Rettungsschirmskeptiker um Schäffler, die unermüdlich prophezeien, der ESM werde zur Euro-Stabilisierung nicht ausreichen.

Lindner bemühte sich umgehend um Schadensbegrenzung. Die FDP lehne gemeinsame Anleihen europäischer Staaten generell ab, sagte der Generalsekretär. Dabei sei es egal, ob es sich um „gelbe Bonds, blaue Bonds, Elite-Bonds oder James Bonds“ handele: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Und an die Adresse der eigenen Mitglieder fügte er beschwörend hinzu, nicht nur Frank Schäffler sei gegen Bonds jeglicher Couleur: „Auch der Bundesvorstand lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.“

Beide Seiten kämpfen mit harten Bandagen

Die Krisenkommunikation verlief allerdings nicht ganz reibungslos. Bereits vor der Sitzung von Präsidium und Vorstand, bei der diese Linie festgelegt wurde, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Elite-Bonds weniger ablehnend bewertet. Die seien etwas anderes als Euro-Bonds, sagte er, schließlich würden dabei gleichwertige Länder zusammengeführt. Erst nachdem Lindner und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Plan dementiert hatten, schwenkte Brüderle auf die offizielle Linie ein.

Auch der Mitgliederentscheid selbst verläuft alles andere als reibungslos. Beide Seiten kämpfen im Gegenteil mit harten Bandagen. So machte Schäffler Front gegen einen gemeinsamen Brief der früheren FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel an alle Mitglieder. Die Rettungsschirm-Gegner sahen in dem Pro-ESM-Appell eine unzulässige Parteinahme während der laufenden Basisbefragung. Lindner sagte, er habe kein Verständnis für diese Bedenken.

Argumentationsoffensive als unlauteren Trick kritisiert

„Dass der Ehrenvorsitzende sich an die Partei wendet, halte ich nicht nur für selbstverständlich, sondern auch für erforderlich.“ Deshalb ließ er den Brief dennoch verschicken: Nicht an alle Mitglieder, sondern an ein paar Hundert „Funktionsträger“ – mit der Bitte um Weiterleitung. Auch der Vorsitzende des größten Landesverbandes, Daniel Bahr aus Nordrhein-Westfalen, wandte sich anschließend in einem Schreiben an die Basis.

Die Unterstützer Schäfflers werteten diese Argumentationsoffensive als unlauteren Trick. Und sie scheuen auch nicht davor zurück, der Parteizentrale bei der Auszählung der eingehenden Stimmzettel Unregelmäßigkeiten zu unterstellen. Auch diesen Angriff wies Lindner zurück: „Das Verfahren ist mit unserem Schiedsgericht abgestimmt, es läuft alles wie bei früheren Mitgliederentscheiden auch.“ Wie sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler noch auf dem Parteitag der bayrischen Liberalen am Wochenende: „Uns bläst der Wind nicht nur entgegen, er bläst uns eiskalt entgegen.“ Wie das manchmal so ist in einer lebendigen Demokratie.

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