Vizekanzler

Röslers Versöhnungsreise mit skeptischen Investoren

Wirtschaftsminister Rösler versucht bei den Griechen Zuversicht zu verbreiten. Doch mitreisende deutsche Firmenvertreter geben nur vage Erklärungen ab.

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Griechen wollen ihre Schulden zahlen

Video: Reuters
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Philipp Rösler (FDP) und Giorgos Papandreou hatten einiges zu besprechen. Eigentlich war das Treffen zwischen deutschem Wirtschaftsminister und griechischem Ministerpräsidenten auf 30 Minuten angesetzt. Es wurden eineinhalb Stunden – „in guter Atmosphäre“, wie anschließend Teilnehmer versicherten. Dabei ist Rösler in Griechenland nicht unumstritten, seit er vor einiger Zeit öffentlich eine Insolvenz des Landes ins Spiel brachte. Seine umstrittenen Äußerungen sollen bei dem Gespräch mit Papandreou aber kein Thema gewesen sein.

Röslers zweitägiger Besuch war eine Versöhnungsreise. Schon auf dem Flug nach Athen hatte er angekündigt, dass die dramatische Staatsverschuldung und die drohende Pleite des Landes nicht im Fokus stehen sollten. Stattdessen gehe es um die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft gestärkt werden könne. Rösler nannte seine Reise ein „klares Signal für den Investitionsstandort Griechenland“.

Der FDP-Chef wurde von 50 deutschen Mittelständlern begleitet. Vor allem Solarunternehmen waren gut vertreten in der Delegation. Die Griechen haben die erneuerbaren Energien als ihre Zukunftsbranche entdeckt, auf die sie viele Hoffnungen setzen. Rösler wurde unter anderem von Solarworld-Chef Frank Asbeck begeleitet. Griechenland könne bis 2020 einen Sprung nach vorne schaffen und dann möglicherweise ein Drittel des Strombedarfs mit Photovoltaik decken . „Das sind keine Fantasien“, sagte Asbeck.

Das Interesse der deutschen Firmen registrierte man in Athen, wo Deutschland sonst den Ruf des finanziellen Zuchtmeisters hat, zufrieden. „Die Präsenz von Minister Rösler und den Unternehmen sendet eine klare Botschaft des Vertrauens“, sagte der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis, der Rösler als „meinen Freund“ und „einen Freund Griechenlands“ vorstellte. Zu dem deutsch-griechischen Wirtschaftsgipfel waren neben den 50 Unternehmern aus Deutschland rund 450 aus Griechenland gekommen.

Abseits der offiziellen Ansprachen dominierte bei dem Treffen auf deutscher Seite allerdings Skepsis. Die deutschen Unternehmer klagten über Bürokratie und Korruption. Auch Rösler sprach Probleme an, vor allem alte Streitigkeiten zwischen Firmen und dem griechischen Staat. So sitzen einige deutsche Unternehmen noch immer auf unbezahlten Rechungen. Der Minister mahnte deshalb Rechtssicherheit an. Wie könne man verantwortungsvollen Unternehmern empfehlen, in Griechenland zu investieren, wenn nicht einmal der Staat seine Rechnungen bezahle, fragte Rösler im Kreis der deutschen Unternehmer.

Auf dem Podium mit Chrysochoidis klang das dann vorsichtiger. Man dürfe „Zahlungsströme nicht nur vereinbaren“, sie müssten „auch gelingen“. Alle bräuchten Gewissheit, dass Verträge eingehalten werden. Auch bei Papandreou sprach der Wirtschaftsminister das Thema an. Ihm seien Fortschritte bei der Lösung zugesagt worden, hieß es. Verbindliche Vereinbarungen ging die griechische Regierung allerdings nicht ein. In einer Erklärung von Chrysochoidis und Rösler hieß es nur: „Wir werden uns dafür einsetzen, legitime Probleme hinsichtlich von Verbindlichkeiten des griechischen Staats gegenüber deutschen Unternehmen sowie Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen zu klären.“

Überhaupt machten Röslers Gesprächspartner viele Zusagen: „Wir sind bereit, alle notwendigen Reformen umzusetzen, um ein gutes Klima für Investitionen zu schaffen“, versprach Chrysochoidis. Und Finanzminister Evangelos Venizelos ergänzte: „Griechenland möchte sich ändern.“ Das Land sei offen für Investoren. „Wir wissen sehr wohl, was Stabilität bedeutet.“ Man werde auch die deutschen Bürger überzeugen müssen, dass es sinnvoll sei, Griechenland zu stützen, sagte Venizelos und versprach: „Wir werden die Hilfe bis zum letzten Euro zurückzahlen.“

Anders als sonst bei solchen Reisen üblich, wurden keine großen Aufträge verteilt oder Verträge unterschrieben. Für die meisten Firmen ist Griechenland momentan ein zu unsicheres Terrain: Sie fragen sich, was passiert, wenn der Staat doch umschulden muss und das griechische Bankensystem zusammenbricht. Für Unternehmen, die dennoch investieren wollen, gibt es weitere Hürden. In Griechenland herrscht eine Kreditklemme, die Banken finanzieren keine Projekte.

Rösler schlug vor, eine Förderbank nach Vorbild der deutschen KfW zu gründen. Man sei bereit, mit den eigenen Erfahrungen zu helfen. Das größte Problem für den griechischen Staat ist aber, dass er kein Kapital hat, um eine solche Bank zu finanzieren. Auch dazu machte Rösler einen Vorschlag: Die EU könne ihr Geld aus den Strukturfonds nutzen, um eine Förderbank für den Mittelstand in Griechenland aufzubauen. „Das wäre ein starkes Signal für Griechenland.“