Krisenhilfe

Barroso kämpft um die Einführung von Euro-Bonds

EU-Kommissionspräsident Barroso hält an den Euro-Bonds fest. Zudem will er in allen Staaten der EU eine Schuldenbremse einführen.

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Mit Euro-Bonds, schärferer Haushaltskontrolle aus Brüssel und größeren Reformanstrengungen der Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission die Schuldenkrise überwinden. Kommissionschef José Manuel Barroso legte dazu ein ganzes Bündel an Ideen und Gesetzesvorschlägen vor.

Die Initiative zu Gemeinschaftsanleihen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon zuvor scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Euro-Bonds-Debatte abermals als „unpassend“, weil diese kein Ausweg aus der Misere seien.

Barroso kämpft dagegen für die stufenweise Einführung von „Stabilitäts-Anleihen“ , weil sie die Krise entschärfen könnten. Die Kommission betonte am Mittwoch allerdings, die Schuldenaufteilung sei „nur wünschenswert und machbar, wenn zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird“.

In Barrosos Machbarkeitsstudie werden drei Modelle präsentiert: Zunächst eine Koordinierung des Schuldendienstes ohne Gemeinschaftshaftung, dann Euro-Bonds für ein Teil der Staatsschulden, schließlich der vollständige Ersatz nationaler Anleihen durch Anleihen der Euro-Zone.

Barroso hat die Berliner Bundesregierung in ungewöhnlich deutlichen Worten zu mehr Zurückhaltung in der Euro-Bonds-Debatte aufgefordert. „Ich denke nicht, dass es angebracht ist, (...) schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, sagte er. Die Bedenken von – nicht genauer genannten – „Leuten in Deutschland“ drehten sich vor allem um die zeitliche Planung. „Ich bin sehr ermutigt, wenn es Vorbehalte wegen des Timings gibt. Das heißt, es gibt keinen prinzipiellen Widerstand“, sagte der Portugiese.

Schuldenbremse für alle Länder

Dem Einwand Berlins, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin aller Euro-Staaten durch Vertragsänderungen könne über Euro-Bonds gesprochen werden, begegnete Barroso mit eigenen Vorschlägen für eine schärfere Kontrolle.

Zum einen sollen in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Zudem sollen künftig nicht nur im Frühjahr die groben Haushaltspläne von Brüssel eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen. Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen. Bei dem Verfahren müsste auch Deutschland seine Regeln ändern.

Schärfere Überwachung für Pleite-Länder

Länder am Euro-Tropf sollen noch schärfer und permanent überwacht werden, und die Kuratel soll erst enden, wenn mindestens 75 Prozent der erhaltenden Unterstützung auch zurückgezahlt worden sind. Die Disziplinierungsmaßnahmen wären ohne Vertragsänderungen möglich - und gehen Deutschland nicht weit genug.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte verlangt, der EU-Gipfel am 9. Dezember müsse den Startschuss für Vertragsänderungen geben, die Brüssel mit Durchgriffsrechten in die Haushaltspolitik von Schuldensündern ausstatten.

Die dritte Säule in Barrosos Paket widmet sich dem Wirtschaftswachstum. Das soll durch tief greifende Reformen in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden. „Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht“, sagte Barroso- Zudem müsse die Euro-Zone stärker integriert werden.