EU-Kommissionsvorschlag

Staaten winkt Rabatt bei Hilfe für marode Banken

EU-Staaten, die kriselnde Banken mit Steuergeld stützen, sollen von der EU belohnt werden. Regierungen könnten Aktien mit Kursabschlag kaufen.

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Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge Staaten, die mit Steuergeld ihre Banken stützen müssen , einen materiellen Ausgleich bieten – auf Kosten der anderen Aktionäre.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia plane, dass EU-Staaten bei Kapitalerhöhungen neue Aktien mit einem Rabatt auf den Kurs erhalten sollen, berichtet die „Financial Times Deutschland“.

So sollten Regierungen von Rettungseinsätzen auch dann profitieren, wenn nicht, wie bei Beihilfen in der Vergangenheit, eine Kompensation vorab festgelegt werden kann, zum Beispiel in Form von Gebühren.

Bei börsennotierten Banken wie der Commerzbank, die voraussichtlich eine staatliche Kapitalspritze brauchen, würde dies dem Bericht zufolge zu einer zusätzlichen Verwässerung der Ansprüche anderer Aktionäre führen.

Der Vorschlag sei Teil einer Neufassung der Beihilferegeln für Banken, die Almunia am 30. November präsentieren will. Die Sonderregelungen für Banken sollten eigentlich am Jahresende auslaufen, werden aber wegen der anhaltenden Finanzkrise und der von den EU-Staaten beschlossenen Rekapitalisierung auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent verlängert.

Normalerweise gilt ein Beihilfeverbot. In einer Analyse der Krisenbeihilfen heißt es laut „Financial Times Deutschland“ , Ziel der Kommission sei „eine angemessene Aufteilung der Kosten zwischen öffentlichem und privatem Sektor“.