Euro-Krise

Griechenland steht vor der Umschuldung

Athen erhält erst einmal kein weiteres Geld aus dem EU-Hilfsprogramm. Ohne diese acht Milliarden Euro droht dem Land die Pleite. Erste Pläne für eine geordnete Insolvenz gibt es bereits.

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Eine Fahrt durch Athen kann derzeit leicht zu einem mehrstündigen Horrortrip werden. Die Bus- und Bahnfahrer streiken. Zudem blockieren Demonstranten viele Straßen und Plätze regelmäßig. Das Chaos regiert in der griechischen Hauptstadt. Das erleben zurzeit auch die Beamten der sogenannten Troika. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind dabei, die Finanzlage des Landes zu untersuchen. Dafür brauchen sie allerdings länger als geplant – auch wegen der stundenlangen Fahrten zu Ministerien und Verwaltungsgebäuden.

Von dem Bericht der Troika hängt ab, ob Griechenland die sechste Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm erhält. Ohne diese acht Milliarden Euro droht dem Land die Pleite. Eigentlich sollte das Geld längst überwiesen sein. Doch die EU-Finanzminister zögern. Bei ihrem Treffen in Luxemburg gaben sie nun bekannt, dass auch in der kommenden Woche nicht mit einer Zusage zu rechnen ist. „Ich habe das für den 13. Oktober geplante Ministertreffen abgesagt“, kündigte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker an, er ist Chef der Euro-Gruppe. Er erwartet die Entscheidung nun „im Laufe des Oktober“.

Spekulationen unerwünscht

Die Schwierigkeiten der Troika in Athen sind ein Grund, aber wohl nicht der entscheidende. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die europäischen Finanzminister noch gar nicht über die nächste Hilfstranche entscheiden wollen. Man warte ab, bis die Erneuerung des Euro-Rettungsschirms EFSF umgesetzt sei, heißt es in der deutschen Regierung. Das ist ein deutliches Signal an Griechenland: Denn die Erweiterung des EFSF gilt als Voraussetzung, um bei einer Staatspleite einen Flächenbrand in der Euro-Zone zu verhindern.

Bis der neue Schirm steht, gelten Spekulationen über einen Bankrott Athens als unerwünscht. Juncker sagte, im Kreis der Minister habe sich niemand dafür ausgesprochen, das Land pleitegehen zu lassen. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“, sagte er. „Niemand hat sich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Ich kann alle solche Gerüchte verneinen.“

Ob der um etliche Kompetenzen erweiterte EFSF tatsächlich bis zur Entscheidung über die nächste Tranche in Kraft ist, hängt vor allem an der Slowakei. Bis auf die Niederlande, wo im Parlament kein Widerstand zu erwarten ist, haben alle anderen Euro-Länder zugestimmt. In Bratislava allerdings ist die Regierungsmehrheit ungewiss.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat nach eigenen Angaben noch etwa sechs Wochen lang so viel Geld zur Verfügung, dass er Beamtengehälter und Renten auszahlen kann. „Bis Mitte November – das ist klar – gibt es kein Problem“, sagte er. Zuvor hatte es geheißen, das hoch verschuldete Land sei ohne Hilfe bereits Mitte Oktober nicht mehr zahlungsfähig.

Das Treffen der Finanzminister stand im Schatten der schlechten Nachricht, dass Griechenland seine Sparziele auch 2012 nicht erreicht. Diese Mitteilung der griechischen Regierung rief Ärger hervor: „Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um die Stabilität in der gesamten Euro-Zone“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. „Und da haben sich alle diszipliniert zu verhalten.“

Die schlechten Haushaltszahlen aus Athen lassen allerdings die Zweifel wachsen, ob das Land mit den bisherigen Instrumenten überhaupt zu retten ist. Nach der Entscheidung über die sechste Hilfstranche wollten die Euro-Staaten und der IWF ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro auf den Weg bringen. In der Bundesregierung überlegt man allerdings, ob man das Paket noch einmal aufschnürt. Ziel: Es soll eine Umschuldung beinhalten. Bisher ist nur eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen. Nun prüft Berlin einen harten Schuldenschnitt. Das würde zwar Banken und Versicherungen treffen, Griechenland aber die Chance auf eine Genesung bieten.

Das Problem ist nur: Bisher sind sich die Euro-Retter nicht einig. Das trifft vor allem auf die beiden wichtigsten Rettungsschirm-Finanzierer zu: Deutschland und Frankreich. In Paris hält man von einem Schuldenschnitt wenig. Er würde die eigenen Finanzinstitute, die auf vielen griechischen Staatsanleihen sitzen, hart treffen. Aber das ist nach Angaben aus der deutschen Regierung nicht der einzige Grund: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle einen Schuldenschnitt vor der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr verhindern. Denn der Schritt könnte als Eingeständnis interpretiert werden, dass die Rettungspolitik gescheitert ist. Der Schuldenschnitt dürfte das zentrale Thema am kommenden Sonntag werden, wenn Sarkozy zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin kommt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat derweil Eckpunkte für eine geordnete Insolvenz Griechenlands erarbeiten lassen. Im Mittelpunkt steht die Beteiligung privater Gläubiger, also ein Schuldenschnitt. Röslers Beamte schlagen zudem vor, dem Schuldensünder zeitweise nationale Rechte zu entziehen, um die Sanierung zu beschleunigen.