Problembank

Ende der WestLB kostet Steuerzahler Milliarden

Die Abwicklung der angeschlagenen WestLB wird immer teurer. Der Steuerzahler muss dafür bluten, weil sich die Sparkassen zurückziehen.

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Sicher würde Norbert Walter-Borjans (SPD) Überraschungen wie diese gern öfter erleben. Noch in der Vorlage für die Kabinettssitzung hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister mit einer Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr gerechnet.

Wenige Tage später waren es nur noch 3,9 Milliarden. Für den plötzlichen 700-Millionen-Segen hatte die neue Steuerschätzung des Bundes gesorgt. Doch das größte Haushaltsrisiko des Bundeslandes ist in dem Entwurf gar nicht eingerechnet: die Kosten für die Abwicklung der Problembank WestLB.

Und diese, so viel steht fest, wird weitere Milliarden kosten. In den vergangenen Wochen sind die Kosten noch einmal gestiegen – weil die Hoffnung starb, das einigermaßen solide Firmenkundengeschäft an den Lokalrivalen HSBC Trinkaus zu verkaufen.

Die Kosten des gescheiterten Deals trägt zum größten Teil das Land. Wenn alle Stricke reißen, könnte das WestLB-Drama die früheren Eigentümer alles in allem 15 Milliarden Euro kosten. Diese Schätzung nannte Finanzminister Walter-Borjans jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung. Hinzu kommen noch jene drei Milliarden Euro, die der Bund zugeschossen hat.

Schon Anfang des Jahres räumte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Ausmaß der WestLB-Risiken ein: „Wir müssten schon zweistellige Milliarden erlösen von jemandem, der die WestLB kaufen würde, damit wir plus/minus null rauskämen“, sagte sie Mitte Februar. Inzwischen ist unsicher, ob es überhaupt noch Verkaufserlöse geben wird. Denn das ist heute ungewisser denn je. Verkaufsverhandlungen für Teile der Bank stocken – oder sind bereits gescheitert. So hatte HSBC Trinkaus, Deutschlandtochter der britischen Großbank HSBC, lange großes Interesse am Firmenkundengeschäft gezeigt.

Bis die Verhandlungen Mitte Oktober jäh scheiterten: Man sehe keine Chancen mehr auf einen fairen Verkaufsprozess, ließ Trinkaus wissen. Zwar gibt es immer wieder Gerüchte, Trinkaus habe sich vor allem deshalb zurückgezogen, weil ausgerechnet das Land NRW eine CD mit Daten möglicher Steuersünder unter den Trinkaus-Kunden gekauft habe.

Doch die, die an den Verhandlungen direkt beteiligt waren, sind sich weitgehend einig, dass das zumindest nicht der Hauptgrund war. Kernproblem war vielmehr, dass Trinkaus gar keine Chance mehr sah, das zu bekommen, wofür man sich eigentlich interessiert hatte. Denn plötzlich interessierte sich die Landesbank Hessen-Thüringen, die eigentlich das reine Sparkassengeschäft übernehmen sollte, für die gleichen Kunden.

Hintergrund für das Interesse der Helaba ist die sparkasseneigene Verbundbank , die auf Geheiß der EU-Kommission aus der WestLB gelöst werden soll und für die sich die Frankfurter interessieren. Alles, was nach diesem Prozess und nach potenziellen Verkäufen anderer Geschäftsteile noch übrig bleibt, soll in die sogenannte SPM-Bank übergehen, für die das Land die volle Verantwortung übernehmen soll. Das heißt im Klartext: Das Land hat größtes Interesse daran, dass möglichst viele Teile der WestLB verkauft werden – den Sparkassen hingegen tut es nicht weh, wenn Verkaufsgespräche platzen.

Böse Zungen sagen sogar, dass die Helaba ein Interesse daran hat, dass der Konkurrent Trinkaus nicht zum Zuge kommt. Schließlich fischen die beiden Institute im gleichen Teich. Die Helaba weist dies freilich von sich. Man habe Trinkaus nichts wegnehmen wollen, heißt es dazu bei den Sparkassen.

Doch bei den Bemühungen, die Verbundbank mit den notwendigen Geschäften zu füllen, sei man automatisch immer weiter in jenen Bereich vorgedrungen, für den sich auch Trinkaus interessiert hat. Am Ende soll die Überlappung ein Portfolio von rund fünf Milliarden Euro ausgemacht haben. „Das Interesse hat sich von beiden Seiten verschoben“, heißt es dazu aus Verhandlungskreisen.

Auch Trinkaus habe den Fokus verändert. Möglicherweise sei das Institut angesichts der Bankenkrise inzwischen auch ganz froh, einen Streit als Begründung für den Rückzug vorschieben zu können. Denn schließlich versuchen Großbanken derzeit weltweit, ihre Bilanzsummen abzubauen, anstatt neue Risiken zu schultern.

Ausbaden müssen den Streit die Mitarbeiter – und die geben den Sparkassen die Schuld. Bis zu 600 Angestellte hätten bei dem Konkurrenten weiterarbeiten können – und die, sagt einer, „hätten nur das Trikot wechseln müssen“. Alles schien vorbereitet, bei Trinkaus wurde sogar der geplante Ausbau des Handelsraumes aufgeschoben, um bei der Aufteilung der Schreibtische die WestLB-Beschäftigten gleich mit berücksichtigen zu können.

Nun wird daraus nichts – und die Helaba dürfte allenfalls einen kleinen Teil der Firmenkundenberater der WestLB übernehmen, so die Erwartung: „Kollegen, die vor wenigen Wochen noch ganz zuversichtlich waren, haben die Arbeit nun praktisch eingestellt – die schreiben nur noch verzweifelte Bewerbungen an die Konkurrenz.“

Stellenabbau könnte größer ausfallen

Bisher war die Rede davon, dass etwa 1800 der derzeit 4400 Stellen durch die Neuordnung der WestLB wegfallen könnten . Nun dürfte sich die Zahl deutlich erhöhen: „Wir befürchten, dass aufgrund der Absage von HSBC Trinkaus deutlich mehr Arbeitsplätze wegfallen werden“, sagte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Doris Ludwig der „Morgenpost Online“. Man sei sehr enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen.

Der höhere Stellenabbau bedeutet auch höhere Kosten für Abfindungen oder Sozialpläne. Allein das würde einen zweistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten bedeuten, sagt Christian Weisbrich, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag. Denn viele Mitarbeiter würden seit zehn oder gar 15 Jahren bei der Bank arbeiten.

Das treibt die Kosten für das Land in die Höhe. „Da kommen noch enorme finanzielle Belastungen auf den Haushalt zu. Das ist eine höchst unfaire Lastenverteilung zuungunsten des Landes“, sagt Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW. Das Finanzministerium ist freilich anderer Ansicht: Wenn die Sparkassen klar bevorzugt würden, hätte die EU den Plan nicht abgesegnet, sondern ein Beihilfeverfahren eingeleitet, heißt es.

Langjährige Begleiter des WestLB-Dramas überrascht die Diskussion um Vorteile für die Sparkassen nicht – sie sehen in dem Geschäft mit Schlagseite eine nahtlose Fortsetzung der WestLB-Geschichte. Denn den Sparkassen gehören zwar mehr als 50 Prozent der Landesbank. Dennoch haben sie es verstanden, sich in der verlustreichen letzten Dekade immer ein Stück weit besser aus der Affäre zu ziehen als das Land.

Zu verdanken haben sie dies auch ihrem hartleibigen Verhandlungsführer: Rolf Gerlach, Zwei-Meter-Hüne und Präsident des westfälischen Sparkassenverbandes. „Im letzten Moment ist es immer die Politik, die einknickt“, soll er seinen politischen Verhandlungspartnern schon mal ins Gesicht gesagt haben – und meist behielt er recht. Schon bei einer Auslagerung von Schrottpapieren 2008 stellten sich die Sparkassen relativ gut: Von den erforderlichen fünf Milliarden Euro an Bürgschaften mussten sie nur eine Milliarde aufbringen, den Rest trug im Wesentlichen das Land.

Sparkassen haben gute Entschuldigung

„Die Masche ist immer dieselbe“, sagt ein Landespolitiker. „Die Sparkassen klagen immer, sie könnten nicht mehr leisten, weil sie sonst keine Kredite an den Mittelstand mehr vergeben könnten.“ Dabei seien die kleinen Institute viel profitabler als gemeinhin gedacht: Im vergangenen Jahr beispielsweise erzielten die gut 100 Sparkassen in NRW zusammengenommen ein Betriebsergebnis von fast drei Milliarden Euro.

Doch auch bei den Plänen für die Aufspaltung der WestLB, die im Frühjahr gezimmert wurden, machten die Sparkassen wieder den besseren Schnitt. Sie bringen zwar eine Milliarde Euro frisches Kapital für die Verbundbank auf und müssen das WestLB-Kapital gänzlich dem Land überlassen – können dafür aber praktisch alle anderen Altlasten abschieben.

„Da hat sich Walter-Borjans richtiggehend über den Tisch ziehen lassen“, ätzt ein ehemaliger Landespolitiker. Doch zum offenen Streit kommt es im Parlament freilich nicht. Denn schließlich war es die CDU-Vorgängerregierung, die den ersten Teil der WestLB-Rettung ausgehandelt hat. Doch die nächsten unangenehmen Schlagzeilen für den Finanzminister zeichnen sich bereits ab. Diese Woche wollte Walter-Borjans nicht ausschließen, dass aufgrund der Haftungsrisiken für die WestLB ein Nachtragshaushalt für 2012 erforderlich werden könnte.

Tatsächlich scheint dieser schon fast gewiss – denn im bisherigen Zahlenwerk ist jene Milliarde Euro nicht enthalten, die das Land als Eigenkapital für die neue Service-Bank aufbringen muss. Und damit ist die 700-Millionen-Euro-Überraschung auch schon wieder perdu.