Debatte

Erster FDP-Politiker wirbt für einen Mindestlohn

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Stefan von Borstel

Foto: picture alliance / dpa

Die FDP-Spitze lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Doch plötzlich verlangt Sozialexperte Pascal Kober eine offene Auseinandersetzung.

Nach dem Mindestlohn-Schwenk der Union mehren sich auch in der FDP die Forderungen nach gesetzlichen Lohnuntergrenzen. Der FDP-Obmann im Arbeitsausschuss des Bundestages, Pascal Kober, plädiert für eine Festsetzung von Mindestlöhnen durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern.

„Darüber sollten wir in der FDP breit diskutieren “, sagte Kober im Gespräch mit „Morgenpost Online“. Die Liberalen müssten beim Thema Mindestlohn endlich aus der Defensive kommen, ergänzte der FDP-Sozialpolitiker. Der evangelische Pfarrer aus dem liberalen Stammland Baden-Württemberg glaubt auch nicht, dass ein Kurswechsel bei der Mindestlohnfrage „in unserer Wählerschaft auf Unverständnis stoßen wird“.

Bislang hat die FDP staatlich festgesetzte Mindestlöhne immer strikt abgelehnt und auch die Ausweitung von Branchen-Mindestlöhnen als „maximalen Unsinn“ bekämpft. Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte, er halte eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze für falsch. Es gebe ausreichend Instrumente, um sittenwidrige Löhne zu verhindern. Nach dem überraschenden Schwenk in der Union hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt, den Weg zu einem „einheitlichen, politischen Mindestlohn“ werde die FDP nicht mitgehen.

„Lohnfestsetzung ist keine Aufgabe der Politik“, betonte auch Kober. Doch in Deutschland gebe es ein Problem mit Niedriglöhnen. Viele Menschen könnten von ihrem Lohn nicht leben und müssten mit staatlicher Hilfe aufstocken. „Das verzerrt den Wettbewerb“, erklärte der FDP-Politiker. „Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne und wälzen ihre Kosten so auf Steuer- und Beitragszahler ab.“ Für die FDP sei das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft müssen wir uns fragen, mit welchem Unternehmerbild wird die FDP identifiziert: Mit dem ehrbaren Kaufmann oder mit der Billig-Kette?“Der FDP-Politiker aus dem Südwesten ist kein Einzelkämpfer. Vorstöße für einen Mindestlohn-Kommission hatten bereits FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Heiner Garg unternommen.

Nach der Wende der Union bekommen diese Stimmen mehr Gewicht. Die CDU will auf ihrem Parteitag in Leipzig über Mindestlöhne beraten. Der Arbeitnehmerflügel plädiert für eine allgemeine Lohnuntergrenze, die sich an der Zeitarbeit orientiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Orientierung an der Zeitarbeit ab. „Wir sollten das einer Kommission der Tarifpartner überlassen, die regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohngrenzen festsetzen kann.“ Dagegen pocht CDA-Chef Karl-Josef Laumann weiter auf einer einheitlichen Grenze.