Euro-Rettung

Bundesbank-Goldschatz wird nicht angerührt

Damit die Reserven des Rettungsschirms ausreichen, sollen die Notenbanken herhalten. Bundesbank-Chef Weidmann stemmt sich jedoch gegen solche Pläne.

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Im Bemühen um die Euro-Rettung überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Während das taumelnde Griechenland am Sonntag um eine Regierung der nationalen Einheit rang, muss sich Deutschland Begehrlichkeiten der besonderen Art erwehren. Auf dem Gipfeltreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes wurden die Deutschen bedrängt, ihren Bundesbank-Goldschatz für die Eurorettung einzusetzen. Der europäische Rettungsschirm EFSF sollte so noch einmal schlagkräftiger gemacht werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte einen Bericht der „Welt am Sonntag“, dass in Cannes darüber gesprochen worden ist. „Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden“, teilte Seibert mit. Auch die Bundesbank erteilte dem Vorstoß eine kategorische Absage. Deren Präsident Jens Weidmann hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Cannes unmissverständlich klar gemacht, dass die Bundesbank nicht bereit sei, ihre Reserven für die Euro-Rettung verpfänden zu lassen. Da die Bank unabhängig ist, kann sie nicht gezwungen werden.

In Berlin löste der „Angriff auf den Goldschatz der Bundesbank“ Empörung aus. „An das Gold darf keiner ran.“, sagte der Wirtschaftexperte der Unionsfraktion, Michael Fuchs Morgenpost Online. „Die Unabhängigkeit der Bundesbank darf nicht angetastet werden. Sie ist ein Grundpfeiler unseres Wirtschaftssystems“, unterstrich der CDU-Politiker. Es sei schlimm genug, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich schon viel zu sehr in den Dienst der Politik gestellt habe.

Der Druck auf die Bundesregierung war enorm. US-Präsident Barack Obama, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drängten Merkel dazu, den Europäischen Rettungsfonds mit noch mehr Feuerkraft auszustatten und dafür die Reserven der Bundesbank und anderer Zentralbanken anzuzapfen. Konkret wurde gefordert, sogenannte Sonderziehungsrechte im Umfang von 50 bis 60 Milliarden Euro zu verpfänden. Die Bundesbank hätte etwa 15 Milliarden Euro beisteuern sollen. Diese Sonderziehungsrechte sind eine Art Kunstwährung. Sie stehen für die finanziellen Ansprüche der Einzelstaaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und sind somit bares Geld wert. Zusammen mit dem Goldschatz und den Devisenreserven zählen die Sonderziehungsrechte zu den Finanzreserven der Bundesbank.

„Die Bundesbank zum Handeln zu zwingen, würde die Axt anlegen an den unabhängigen Hort der Stabilität in unserem Land und damit an die Werthaltigkeit unseres Geldes“, warnte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger: „Es darf nicht sein, dass die Politik die Bundesbank zu zwingen versucht, ihre Goldreserven zur Rettung des Euro aus den Tresoren zu holen.“ Schließlich gehöre das Geld der Bundesbank dem Bürger. „Ihn kalt zu enteignen würde die Europa- und letztlich auch die Staatsverdrossenheit in unserem Land massiv fördern“, warnte Steiger.

Sorge um Volumen des EFSF

Der Druck, den zahlreiche Staaten auf Deutschland ausüben, zeigt, wie groß die Sorgen sind, dass der EFSF auch mit einer Billion Euro nicht groß genug ist, der Krise Herr zu werden. Offensichtlich sind die Sorgen beträchtlich, dass nach Griechenland, Irland und Portugal nun auch noch Italien Hilfe braucht. Dann aber genügen die bisherigen Maßnahmen nach Ansicht der meisten Experten nicht. „Auch der Hebel wird nicht reichen“, ist sich FDP-Politiker Schäffler sicher, der zu der parteiinternen Gruppe der Euro-Rebellen zählt, die eine Mitgliederbefragung zur Europapolitik gestartet hat.

Unterdessen zeichnet sich bei den Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland ein Durchbruch ab: Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, wollten sich noch am Sonntagabend gemeinsam mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias beraten. Vom Ausgang des Treffens dürfte auch ein erwarteter Rücktritt Papandreous abhängen. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt ab, solange es keine Sicherheit gebe, dass es zur Bildung einer Übergangsregierung auf Basis einer breiten Mehrheit komme. Diese Sicherheit solle das Dreiertreffen bringen.

„Wir müssen noch heute zu einer Lösung kommen“, sagte Telemachos Hitiris von der regierenden Pasok-Partei am Sonntag. „Ansonsten erleben wir morgen die Hölle.“ Beobachter hatten zuletzt gemutmaßt, die Unsicherheit an den Finanzmärkten über die Lage in Griechenland könne auf andere Länder wie Italien oder Spanien übergreifen. An diesem Montag treffen sich auch die Finanzminister der Länder der Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn appellierte an Griechenland, schnell eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um das jüngste Rettungspaket auf den Weg zu bringen. Ansonsten stehe die Mitgliedschaft in der Euro-Zone auf dem Spiel.