Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Deutsche Bahn unterliegt im "Pipi-Prozess"

Weil der Zugbegleiter einen Fahrgast in seiner Not in einen Mülleimer pinkeln ließ, erhielt er eine Strafe vom Arbeitgeber. Das war nicht rechtens.

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Die Deutsche Bahn ist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf im sogenannten Pipi-Prozess unterlegen – der Konzern muss sowohl von einer Geldbuße als auch von disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen einen 54-jährigen Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen Abstand nehmen.

Der bei der S-Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschäftigte Bahnobersekretär hatte einem Fahrgast als Notlösung geraten („wenn es gar nicht anders geht“), in einen Mülleimer eines leeren Waggons der 1. Klasse zu urinieren. Zuvor hatte sich der Kunde verzweifelt an den Mitarbeiter gewandt mit dem Hinweis, er könne sein dringendes Bedürfnis nicht bis zum nächsten Halt unterdrücken.

Da die Szene nicht unbeobachtet blieb, wurde dem Zugbegleiter vom Arbeitgeber eine Geldbuße von 100 Euro auferlegt, er wurde von der für Bahnbeamte zuständigen Behörde, dem Bundeseisenbahnvermögen disziplinarisch gerügt und schließlich sogar versetzt.

Der Mitarbeiter wehrte sich dagegen, es habe keine Alternative zu seinen Handeln gegeben, außer der, dass sich der Kunde in einem mit weiteren Fahrgästen besetzten Waggon erleichtert hätte. Außerdem gebe es für Fälle wie diese keine Dienstanweisung – und bei der Bahn gibt es das sonst für alle nur denkbaren Fälle.

Der Bahner klagte also – und bekam nun Recht. Zwar hatte die Bahn auch vor Gericht noch eine harte Linie gefahren: „Jede Verunreinigung ist zu vermeiden“, argumentierten die Vertreter des Konzerns. Der Richter sah das anders. Eine Strafe sei nicht rechtens. Der Mitarbeiter habe den unvermeidbaren Schaden immerhin zu begrenzen versucht, entgegnete Richter Norbert Klein in seiner Urteilsbegründung. Schließlich war aus Sicht des Zugbegleiters „die Verunreinigung gar nicht mehr zu verhindern“.

Der Deutschen Bahn ist der ganze Vorfall nun schrecklich peinlich. Und nicht nur dem Konzern, auch dem VRR. Denn zu dem Rechtsstreit konnte es nur kommen, weil es in S-Bahnen des Verbundes keine Toiletten gibt, die Haltepunkte aber gemessen an den meisten S-Bahnen im Land doch recht weit auseinanderliegen.

Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ hatte bereits in der Vergangenheit von zum Teil „unhaltbaren Zuständen“ gesprochen und die Klo-Not kritisiert. Es müsse in zumutbaren Abständen die Möglichkeit geben, sich zu erleichtern, fordert Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann. „Gerade Männer leiden unter Prostatabeschwerden und sind auf die Toilette angewiesen.“ Der VRR sagte dazu, die neuen Wagen auf den Strecken Dortmund-Hagen und Hagen-Wuppertal seien mit Toiletten ausgestattet.

Zu klären ist nun noch, ob die Versetzung des Bahnobersekretärs ebenfalls rückgängig gemacht werden muss – das war die letzte Konsequenz für ihn in Folge des Pipi-Vorfalls. Nach 36 Dienstjahren war der Mann dazu abgeordert worden, nachts Züge im Depot zu bewachen. Das löste ein zweites Gerichtsverfahren aus, das im gleich nach dem Prozess zur Geldbuße und Rüge verhandelt wurde – es gab jedoch keine Entscheidung.

Die bisher vorgetragenen Gründe für die Versetzung reichen nicht aus, machte das Gericht dabei klar. Doch die Bahn zog die Versetzung nicht zurück, sondern will nun nach einer Vertagung noch einmal nachlegen, wie Rechtsvertreter des Konzerns vor Ort ankündigten.

In der Berliner Bahnzentrale hat man aber derweil erkannt, dass eine Verlängerung des Verfahrens, egal wie es ausgeht, nur einen mittelgroßen Imageschaden, bestenfalls neue Häme auslösen wird. Daher hieß es nach dem Urteil am Rhein in Berlin bei der Bahn, man „bedaure den unglücklichen Vorfall sehr“.

„Wir werden das gemeinsam mit den beteiligten Kollegen aufarbeiten“ sagte ein Sprecher geniert. Und ein Bahnmanager ergänzt: Klar sei natürlich: Der Bahner habe mit seiner Not-Erlaubnis zur Notdurft natürlich nicht gegen einer Dienstanweisung verstoßen. Aber das gibt man nicht offiziell zu Protokoll.