Brüssel

Banken sperren sich gegen radikalen Schuldenschnitt

Die Verhandlungen über eine Umschuldung Griechenlands und die Beteiligung der Banken werden in Brüssel zunächst ergebnislos unterbrochen.

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Der Krisengipfel der Euro-Zone wird in einer Reihe wichtiger Punkte ohne konkrete Ergebnisse enden. Vor allem die alles entscheidende Frage – wie viel zahlen die Banken für die Rettung Griechenlands – war bis am Abend weiter offen. „Die Verhandlungen sind unterbrochen“, erfuhr „Morgenpost Online“ aus EU-Kreisen.

„Wann es weitergehen soll, ist unklar.“ Einzig die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Treffen noch einen Kompromiss herbeiführen. „Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden“, hieß es.

Die Gespräche zwischen den Unterhändlern der europäischen Regierungen und den Vertretern des internationalen Bankenverbandes (IIF) waren an den unterschiedlichen Vorstellungen beider Seiten gescheitert. Die Euro-Zone – vor allem Deutschland und Frankreich – fordert von der Finanzbranche einen Verzicht auf 50 bis 60 Prozent ihrer Investments in griechische Anleihen.

Dagegen sperren sich die Banken. „Wir sind noch lange nicht weit genug“, hieß es im Umfeld der Gespräche. „Würden wir uns jetzt auf einen Kompromiss mit den Banken einlassen, wird es für die Steuerzahler viel zu teuer.“

Seit Tagen verhandeln beide Seiten über die Umschuldung Griechenlands . Die jüngste Tragfähigkeitsanalyse der Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die privaten Gläubiger auf 60 Prozent ihres Geldes in Griechenland verzichten müssten.

Europas Steuerzahler würden dann 114 Milliarden anstatt der bislang kalkulierten 109 Milliarden Euro an Athen überweisen, damit das Land nicht in die Pleite geht. Gäben sich die Regierungen in den Verhandlungen mit der Finanzbranche mit weniger zufrieden, stiege der Bedarf an weiteren EU-Hilfsgeldern deutlich.

Bliebe es bei den 21 Prozent Bankenbeteiligung, wie es auf dem EU-Rettungsgipfel im Juli ausgehandelt worden war, müssten die Steuerzahler der Geberländer bis zum Jahr 2020 mit rund 250 Milliarden Euro für das verschuldete Griechenland einstehen. Unvorstellbar scheint es derzeit, dass die Parlamente diese Summen noch einmal abnicken würden.

Trotz des Drucks der Regierungen bewegen sich die Banken dem Vernehmen nach nur sehr unzureichend. Zwar reklamiert der internationale Bankenverband ein Entgegenkommen: Verhandlungsführer Charles Dallara habe im Auftrag der privaten Investoren den Europäern „ein signifikantes neues Angebot“ gemacht, hieß es. Bei dem Angebot handele es sich um einen Schuldenaustausch auf freiwilliger Basis.

Die Situation bei den Banken ist angespannt, zuletzt war durchgesickert, dass die Commerzbank auf die Hellas-Anleihen in seinen Büchern im dritten Quartal noch einmal mindestens 750 Millionen Euro abschreiben wird. Sollte die Commerzbank nicht nur den derzeit diskutierten Schuldenschnitt um 50 Prozent zugrunde legen, sondern den aktuellen Marktwert der Staatsanleihen aller fünf europäischen Schuldenstaaten, könnten sich die Abschreibungen sogar auf bis zu eine Milliarden Euro summieren.

Beobachter befürchten Buchungstricks

In Verhandlungskreisen war zu hören, dass die Vertreter der Finanzbranche versucht hätten, ihre Beteiligung mit Rechentricks auf dem Papier nach oben zu treiben. „Sie bieten einen Schuldenschnitt von scheinbar 40 Prozent, in Wahrheit sind es aber nur 20 Prozent der griechischen Schulden“, sagte ein Beobachter. Wie schon bei der bereits vereinbarten Bankenbeteiligung versuchten die Vertreter der Geldhäuser über Veränderungen bei den kalkulierten Zinssätzen, ihre Verlust rechnerisch in die Höhe zu treiben. Beobachter sprachen von Buchungstricks. Die Verhandlungsführer der Branche hätten offensichtlich noch nicht verstanden, dass es dieses Mal nicht ausreiche, einen Betrag nur symbolisch ins Fenster zu stellen.

Problematisch an den Verhandlungen ist aber nicht nur das Verhalten der Banken. EZB, EU-Kommission und Frankreich lehnen – anders als Deutschland – einen erzwungenen Schuldenschnitt Griechenlands ab. Sie fürchten die Folgeeffekte für die Banken und den gesamten Finanzmarkt und damit ein Überspringen der Krise auf den Rest der Euro-Zone. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will daher um jeden Preis einen Zahlungsausfall Athens vermeiden. Denn dann würden die Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen fällig. Weil keiner genau weiß, wie viel das ist und wer für die Verluste haftet, fürchten Notenbanker und Politik, dass die Lage unbeherrschbar werden könnte.

Solange aber viele Vertreter europäischer Regierungen eine Pleite Athens und damit den erzwungenen Schuldenschnitt ausschließen, müssen sich die Banken nicht fürchten. „Nur wenn die Staatschefs ihnen hinter verschlossenen Türen glaubhaft drohen können, entweder macht ihr mit oder wir schicken Athen in die Insolvenz, hat die Politik einen Hebel in der Hand“, hieß es in Verhandlungskreisen. Bis auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber scheint dazu bisher keiner bereit. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war dem Vernehmen nach lange Zeit nicht zu so einem Vorgehen bereit. Daher aber haben die Politiker bislang kaum ein Druckmittel gegen die Banken.