Euro-Rettung

Barroso will endlich Ergebnisse sehen

Vier Tage vor dem EU-Gipfel zur Euro-Schulden- und Bankenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungschefs zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Die Entscheidungen, die getroffen oder nicht getroffen werden, haben zweifellos Auswirkungen", mahnte er.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will dafür kämpfen, dass der bevorstehende EU-Gipfel konkrete Antworten auf die Schuldenkrise findet. „Wir befinden uns in einem einschneidenden Augenblick, entscheidend für die Zukunft des Euro und die Zukunft Europas“, warnte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Deutschland und Frankreich arbeiten derzeit offenbar intensiv an Lösungen.

Barroso rief die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, am Wochenende eine „starke Antwort“ zu geben. Darauf werde er beharren. Am Freitag starten in Brüssel dreitägige Beratungen über einen Ausweg aus der Schuldenkrise im Euroraum, die am Sonntag mit einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie einem Eurozonen-Gipfel enden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten in den vergangenen Tagen vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel gewarnt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wies am Mittwoch in der Sitzung seines Kabinetts jedoch ebenfalls auf „historische Herausforderungen“ für Europa hin, wie eine Regierungssprecherin sagte. Merkel und Sarkozy wollten demnach am Mittwoch in einem Telefonat den Gipfel vorbereiten.

Kernpunkte des Gipfels sind eine höhere Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung sowie Kapitalspritzen für europäische Finanzinstitute in Schwierigkeiten. Zudem wird nach einem Modell gesucht, die Schlagkraft der Mittel im Euro-Rettungsfonds (EFSF) zu stärken, ohne dass die Euro-Länder weitere Milliarden als Garantien zusagen müssen.

Deutschland und Frankreich arbeiten in diesen Tagen intensiv an Lösungen. Deutschland befürwortet einen deutlichen Verzicht der Banken bei ihren Forderungen an Griechenland. Die Rede ist offenbar von einem Schuldenschnitt in Höhe von bis zu 50 Prozent, anstatt wie bisher in Höhe von 21 Prozent. Frankreich ist in diesem Punkt zurückhaltender, da französische Banken hohe Forderungen an Griechenland haben. Die Regierung in Paris fürchtet, dass sie den französischen Banken mit Kapitalspritzen zur Hilfe kommen muss.

Weiterer Knackpunkt ist die Frage, wie mit den Mitteln im Euro-Rettungsfonds durch einen finanztechnischen Hebel eine größere Wirkung erzielt werden kann. Hier ist Frankreich offenbar zu mehr Risiko als Deutschland bereit. Als mögliches Modell wird immer wieder eine „Versicherungslösung“ genannt: Demnach ermutigt der Euro-Rettungsfonds Investoren zum Kauf von Anleihen der Euro-Länder, indem er im Falle einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt.

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, durch das Versicherungsmodell solle der Fonds eine Wirkung von zwei Billionen Euro erhalten. Die „Financial Times Deutschland“ schrieb von einer Billion Euro.

Es gebe dazu „intensive Diskussionen“, die noch nicht beendet seien, sagte der Schäuble-Sprecher in Berlin. Klar sei jedoch, dass die von Deutschland übernommene Garantiesumme in Höhe von 211 Milliarden Euro nicht steigen solle. Nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist das Ziel, „Effektivität und Flexibilität“ des Euro-Rettungsfonds zu erhöhen. Er erwarte eine Lösung im Verlauf der Beratungen am Wochenende in Brüssel.