Griechenland

Steuerbetrüger schulden Athen 37 Milliarden Euro

Finanzminister Venizelos bezeichnet die Steuerhinterziehung als "nationale Plage". 15.000 Griechen will der Fiskus nun zur Kasse bitten.

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Durch säumige Steuerzahler sind dem griechischen Staat nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bisher rund 37 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. „Steuerhinterziehung ist ein nationales Verbrechen, eine nationale Plage“, sagte Venizelos in Athen. Er werde in der kommenden Woche die Namen der säumigen Steuerzahler veröffentlichen, um sie so zur Begleichung ihrer Schulden zu zwingen.

Es sei gelungen, diejenigen ausfindig zu machen, die dem griechischen Staat mehr als eine Million Euro schuldeten. Steuerbeamte würden nun in Zusammenarbeit mit privaten Firmen die Gelder eintreiben. Insgesamt schuldeten 15.000 Einzelpersonen und Firmen dem Fiskus 37 Milliarden Euro, sagte Venizelos. Der größte Teil, 32 Milliarden Euro, entfalle dabei auf Firmen.

Griechen verschärfen Proteste

Der Nahverkehr in Athen ist erneut durch Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung lahmgelegt worden. Am zweiten Tag eines 48-stündigen Streiks blieben Busse, Bahnen und Taxis in den Depots.

Auch Zollbeamte und Anwälte legten ihre Arbeit nieder und wollen mindestens bis Mitte kommender Woche im Ausstand bleiben. Für den 19. und 20. Oktober haben die beiden größten Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt. Dann soll im Parlament über die neuen Sparmaßnahmen abgestimmt werden, deren Umsetzung die Auszahlung der kommenden Tranchen des Griechenland-Hilfspakets garantieren soll.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kritisierte die anhaltenden Streiks , in deren Verlauf auch Regierungsgebäude besetzt wurden. In den vergangenen Wochen hätte sich ein Bild der Gesetzlosigkeit ergeben, sagte der Minister im Parlament. Es bestehe jedoch ein Unterschied zwischen dem legitimen Kampf für die Rechte der Menschen und Erpressung. Die Regierung sei bereit, die politische Verantwortung für die unpopulären aber unverzichtbaren Sparmaßnahmen zu übernehmen, sagte er.

Ein Ausscheiden aus der Euro-Zone – wie von verschiedenen Seiten ins Spiel gebracht – nannte Venizelos eine zerstörerische Perspektive. „Ein Austritt aus dem Euro führt zu Armut und in die Wildnis“, sagte er im Parlament und rief die Oppositionsparteien zur Unterstützung des Regierungskurses auf. „Wir haben die Verpflichtung, den Menschen die Wahrheit darüber mitzuteilen, wie gefährlich, ungewiss und unübersichtlich die Situation ist“, sagte er und rief zur Einigkeit auf.