Euro-Krise

Sechs Regeln, mit denen sich Banken zähmen lassen

Bürger skandieren, Politiker schimpfen: Banken sind die Buhmänner der Krise. Ein Sechs-Punkte-Programm für eine Reform, die wirklich hilft.

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Der Zeitpunkt war gut gewählt für ein positives Signal. Während vor den Bankentürmen von New York bis Frankfurt Demonstranten kampieren, wollte die Branche zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – zumindest bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Die Zeit der Auswüchse sei vorbei, lautete die Botschaft der Studie, die der Weltbankverband IIF vorlegte. Von „bedeutenden Fortschritten“ schreiben IIF-Vorsitzender Josef Ackermann und Commerzbank-Chefaufseher Klaus-Peter Müller im Vorwort, die Risiken des Bankgeschäfts würden in den Bonussystemen besser abgebildet.

Dummerweise stehen nur zehn Seiten weiter Zahlen, die diese Botschaft infrage stellen: Demnach haben die Banken im vergangenen Jahr einen deutlich höheren Anteil ihrer Bonustöpfe dafür verwendet, um neue Banker mit garantierten Erfolgszahlungen abzuwerben – mehr noch als im letzten Vor-Krisen-Jahr 2007. Dabei gelten diese teilweise millionenschweren Geschenke ohne jeden Bezug zu den Risiken, die der Banker eingeht, als eine der schlimmsten Vergütungssünden. Die Hoffnung auf positive Schlagzeilen – verpufft.

Solche Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker . Und diese Mühlen laufen auf Hochtouren. Anstelle einer Staatsschuldenkrise herrscht in den Augen der Öffentlichkeit auf einmal vor allem eine Bankenkrise. Politiker aller Couleur befeuern die Wut auf die Finanzwirtschaft, sprechen von Zockerei und davon, dass die Banken nichts gelernt hätten. Hochkonjunktur haben radikale Vorschläge wie der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken fordert. Dabei sind die scheinbaren Patentlösungen äußerst problembehaftet.

Wer die Banken wirklich sicherer machen will, muss sich ins Klein-Klein begeben. Manches haben die Regierungen bereits angepackt – vieles aber noch nicht.

Kapitaldecke stärken – ohne Schnellschüsse

Sie sind der Kernpunkt aller Bankenreformen der vergangenen Jahre: die Eigenkapitalvorschriften. Und sie sollen auch nun wieder helfen, um die aktuellen Zweifel an den Banken der Euro-Zone auszumerzen. Doch Schnellschüsse, wie sie die EU-Regierungen in den nächsten Tagen beschließen könnten, dürften ??nach Ansicht von Experten mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

Grundsätzlich machen dickere Eigenkapitalpolster Banken widerstandsfähiger, weil sie damit Verluste abfedern können. Gleichzeitig lassen strengere Kapitalvorschriften die aufgeblähten Bilanzen vieler Institute und damit die Verschuldung des gesamten Systems abschmelzen. Das bereits beschlossene Regelwerk Basel III zwingt die Banken, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten als bisher – sieht dafür allerdings lange Übergangsfristen vor. Die EU-Regierungen wollen die Sache deshalb beschleunigen: Nicht erst 2018 soll die sogenannte harte Kernkapitalquote auf neun Prozent steigen, sondern bereits in spätestens neun Monaten.

Doch weite Teile der Branche schlagen entsetzt die Hände über dem Kopf zusammen: „Das ist eine absolute Schnapsidee, man redet einen Zeitdruck herbei, für den es gar keinen Grund gibt“, echauffiert sich ein Bankmanager. Das größte Problem dabei: Die meisten Banken dürften derzeit kaum frisches Kapital aus privaten Quellen bekommen.

Deshalb müssten die Banken entweder ihr Geschäft radikal zurückfahren, um ihre Kapitalquoten zu schonen, sagt Wolfgang Hartmann, früherer Commerzbank-Vorstand und heute Leiter eines Instituts für Bankenregulierung. Oder aber die Banken würden alle als Staatsbeteiligungen enden: „Wenn das das Ziel der Regierungen ist“, sagt Hartmann, „dann ist es vorbei mit der Marktwirtschaft.“

So schlimm wird es nun wohl nicht kommen, zumindest für die deutschen Banken . Zum Ende der Woche zeichnete sich ab, dass die europäische Bankenaufsicht weit weniger strenge Kriterien anlegen dürfte als zunächst erwartet. Experten begrüßen dieses Augenmaß grundsätzlich. Allerdings stellt sich die Frage, ob der abgeschwächte Stresstest noch als Beruhigungspille für die Finanzmärkte taugt. Die Lehre daraus: Das Thema Kapitalausstattung ist mit Basel III eigentlich bereits weitgehend erledigt – kurzfristige Schnellschüsse darüber hinaus helfen nicht weiter.

Banken trennen – aber anders

Es klingt verlockend, Schilder aufzustellen, auf denen steht: „Hier endet die Staatshaftung.“ Banken, die mit Einlagen hantieren, wird geholfen – wer nur zockt, der bekommt kein Geld vom Staat. Eine Zerschlagung von Banken in „gute“ und „böse“ Teile ist jedoch umstritten.

Der Münchener Bankenprofessor Christoph Kaserer kommt in einer Studie zum Schluss, dass es in der Praxis keinen Hinweis darauf gibt, dass das Trennbankensystem zur Stabilität beiträgt: Während die USA rund 70 Jahre lang Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt hielten, durchlebten sie mehrere schwere Finanzkrisen.

Das benachbarte Kanada hingegen hat mit seinem Universalbankensystem bis heute kaum Probleme. Doch ganz verwerfen will selbst Kaserer den Gedanken nicht. Um das spekulative Eigenhandelsgeschäft stärker zurückzudrängen, müsste man es teurer machen – das geht, indem man solche Transaktionen mit höherem Eigenkapital unterlegt.

Ein Kritikpunkt am Trennbankensystem ist zudem die offene Frage, wie konsequent sich die Geschäftssegmente überhaupt trennen lassen. Die Lehman-Pleite hat deutlich gemacht, dass Investmentbanken eng mit Geschäftsbanken vernetzt sind. Deswegen wurden sowohl die Hypo Real Estate als auch die WestLB gerettet, obwohl sie keine Kundeneinlagen haben.

Sinnvoller als eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking könnte eine andere Entwirrung der Finanzkonzerne sein – eine, die zum Ziel hat, im Notfall rascher unterscheiden zu können: Welche Teile einer Bank dürfen pleitegehen und welche müssen von einem Restrukturierungsfonds zunächst gestützt und geordnet abgewickelt werden? In Regierungskreisen bezweifelt man, dass das funktioniert, solange eine Großbank aus mehreren Tausend rechtlichen Einheiten besteht, von denen viele rein aus steuerlichen Gründen unter?halten werden.

Finanzmärkte entrümpeln

Ein Hauptgrund für die regelmäßig wiederkehrende Unsicherheit an den Finanzmärkten ist deren Unübersichtlichkeit. So ist zwar relativ klar, welche Banken wie viel Geld in griechische Staatsanleihen gesteckt haben – umso unklarer bleibt aber, welches Risiko wem aus Kreditausfallversicherungen (CDS) auf diese Anleihen entsteht.

Seit Jahren fordern Experten, diese Derivate, mit denen auch auf eine Staatspleite gewettet werden kann, an Börsen zu bringen. Geschehen ist dies bis heute nicht. Inzwischen gehen jedoch immer mehr Experten noch weiter: Sie fordern, dass gewisse Produkte besser ganz verschwinden sollten. „Längst nicht alle sogenannten Finanzinnovationen sind wirklich nützlich“, sagt auch Ex-Commerzbanker Hartmann. „Wer braucht zum Beispiel eine Auswahl von 250.000 Zertifikaten in Deutschland?“

Auf der Abschussliste der Experten ganz oben stehen Finanzprodukte, die allein der Wette auf sinkende Kurse dienen – sogenannte ungedeckte Leerverkäufe sowie CDS-Versicherungen für Anleger, die gar keine Anleihe besitzen, gegen deren Ausfall sie sich versichern müssten. „Solche Spekulationen tragen nur zur Destabilisierung bei“, sagt Hartmann. Manche Fachleute gehen noch weiter und wollen mit verschachtelten Kreditverbriefungen Schluss machen. Allerdings haben Verbote den Nachteil, dass sie mit neuen Produkten umgangen werden können.

Deshalb brauchte es eine Zulassungspflicht für neue Anlagevehikel – und damit einen erheblichen Bürokratieapparat. Ein Bankvorstand schlägt einen anderen, weniger dirigistischen Weg vor: Man müsse einfach dafür sorgen, dass Banken gewisse riskante Geschäfte mit deutlich mehr Eigenkapital absichern müssten als bisher. Angemessene Kapitalvorschriften, so die Überzeugung des Bankers, würden aber viele der schädlichen Geschäfte so unwirtschaftlich machen, dass es gar kein Verbot mehr brauche.

Weniger Abhängigkeit von den Ratingagenturen

Die EU-Kommission knöpft sich erneut die Ratingagenturen vor. Man könnte die Bonitätseinschätzungen von Staaten in besonders heiklen Zeiten vorübergehend verbieten , lautete der Vorschlag von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. „Leider wird das Problem nicht verschwinden, nur indem man den Kopf in den Sand steckt“, hält Thomas Hartmann-Wendels, Bankenprofessor an der Universität Köln, dagegen.

Man könne den Investoren ja nicht verbieten, sich trotzdem eine Meinung zu bilden. Der gewünschte Beruhigungseffekt würde vermutlich nicht eintreten. Zielführender ist es Experten zufolge, die Ratings wieder zu dem werden zu lassen, was sie eigentlich sind: Meinungsäußerungen – und keine amtlichen Urteile. Dazu müsste man die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Agenturen reduzieren.

Das ist keine leichte Aufgabe, denn die Bewertungen werden sogar von den Regulierungsbehörden und der EZB als Entscheidungsgrundlage herangezogen. „Damit macht man sich selbst zu Sklaven der Ratingagenturen“, so Hartmann-Wendels. Entgegenwirken könnten dem Banken und Investoren, indem sie Schuldner wieder öfter selbst bewerten. Das ist allerdings eine Kostenfrage – und eine Frage des internen Know-hows.

„Es sollte keine unüberprüfte Übernahme von Ratings geben“, sagt Bernd Loewen, Risikovorstand der KfW-Gruppe. Er setzt in seinem Haus den Gedanken schon jetzt um: „Was wir intern nicht raten können, haben wir nicht auf der Bilanz.“

Finanzaufsicht stärken

Seit Anfang des Jahres haben drei europäische Behörden ihre Tätigkeit aufgenommen: die Bankenaufsicht EBA in London, die Wertpapieraufsicht ESMA in Paris und die Versicherungsaufsicht EIOPA in Frankfurt. Diese drei Behörden sollen nun mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. „Die Zuständigkeiten sind nicht klar abgegrenzt. Wie das funktionieren soll, ist mir schleierhaft“, sagt Kaserer.

Dass es Reibereien zwischen den Behörden gibt, war beim Bankenstresstest deutlich zu sehen. Da warf der Chef der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, der Londoner Behörde vor, mit einer „selbst gestrickten“ Eigenkapitaldefinition zu hantieren, die jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre.

Und noch ein weiteres Problem wurde am Stresstest sichtbar: Die Behörde muss versuchen, Institute europaweit vergleichbar zu machen, die völlig verschiedene Geschäftsmodelle und Organisationsstrukturen haben. Experten zweifeln, ob die gegenwärtige Struktur sinnvoll ist. „Es wäre besser, eine europäische Aufsicht zu schaffen, die für die 50 größten, europaweit tätigen Banken und Versicherer zuständig ist“, so Kaserer. Die nationalen Aufseher könnten sich weiterhin um die kleineren Häuser kümmern und so nationale Besonderheiten berücksichtigen.

Regulierungslücken stopfen

Das Kardinalproblem der Regulierer bleibt die internationale Abstimmung. Die Finanzindustrie agiert längst global – doch weltweit gültige Regeln lassen sich nur schwer etablieren. Als Ausrede, um auf neue Regeln ganz zu verzichten, taugt diese mangelnde Koordination allerdings nur bedingt.

„Die EU ist ein großer Markt – wenn man hier nur noch diejenigen agieren lässt, die sich an die europäischen Regeln halten, dann übt das auch auf amerikanische oder asiatische Banken Druck aus“, meint ein Investmentbanker. Die USA haben bereits mehrfach vorgemacht, wie das geht: So zwangen sie vor einigen Jahren die Deutsche Bank dazu, die strengeren amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu befolgen, indem man andernfalls mit dem Entzug der US-Banklizenz drohte.

Auf ähnliche Weise könnte man des Problems Herr werden, dass Geschäfte, die man Banken verbietet, einfach zu Hedgefonds oder anderen unregulierten Akteuren abwandern, die ihren Sitz in einer Regulierungsoase der Karibik haben. Sie direkt zu regulieren sei kaum möglich, sagt ein Bankvorstand.

Eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems seien Hedgefonds jedoch vor allem dann, wenn sie ihre Investitionen mit Milliardenkrediten hebeln, sodass sich das Risiko vervielfacht. Dies könne man über einfachste Bankenregulierung ausmerzen, meint der Finanzmanager: „Wenn man die Banken zwingt, diese riskanten Darlehen an Hedgefonds entsprechend großzügig abzusichern, bekommen die Fonds automatisch nicht mehr übermäßig viel Kredit.“