Euro-Zone

Merkel will Griechenland retten statt rauswerfen

Einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone hat Kanzlerin Merkel kategorisch ausgeschlossen, aus Angst vor dem Domino-Effekt. EZB-Chef Trichet entwirft derweil die Vision einer europäischen Konföderation. Und auch FDP-Chef Rösler äußert sich.

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Die Kanzlerin verlangt aber, Griechenland solle seine Hausaufgaben machen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone klar zurückgewiesen. „Ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist“ sagte Merkel am Montag in Berlin. Dennoch sei es wichtig, dass Griechenland seine Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite auch umsetze und einhalte.

Sie befasse sich nicht mit einem Ausschluss. Dieser sei auch fachlich und rechtlich nicht möglich. „Ich halte politisch es für geboten, alle Länder, die im Euro-Bereich sind, als Mitgliedstaaten des Euro auch zu lassen.“ Damit wies sie Forderungen unter anderem von dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zurück. Hintergrund sind zunehmende Forderungen auch aus den Koalitionsreihen nach einem Austritt Griechenlands.

Allerdings müsse Griechenland seine Zusagen für Reformen umsetzen, mahnte Merkel. Bereits in der CDU-Präsidiumssitzung hatte sie Reuters-Informationen zufolge sowohl Griechenland und Italien wegen eines mangelnden Reformwillens kritisiert.

Die Kanzlerin rechnet weiter fest mit einer eigener Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. „Wir brauchen eine eigene Mehrheit“, sagte die CDU-Chefin. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die auch bekommen.“

Die Pläne zur Stärkung des EFSF werden diesen Woche im Bundestag eingebracht, Ende September soll das Parlament darüber abstimmen. Union und FDP wollen weitgehende Beteiligungsrechte des Parlaments durchsetzen. An diesem Mittwoch entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Euro-Hilfen.

Trichet fordert schnelles Handeln

Die Hilfen für Griechenland müssen nach Ansicht des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Es sei zwingend und sofort notwendig, alle auf dem Euro-Gipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Trichet am Montag in Paris. Die Schuldenkrise lasse keinen Zweifel mehr daran zu, dass eine Steuerung innerhalb der Eurozone „absolut essenziell“ sei, fügte der EZB-Chef hinzu. Es gebe mittlerweile Konsens darüber, dass der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt substanziell gestärkt werden müsse.

Trichet zeigte sich überzeugt, dass die Haushaltspolitik der Euro-Staaten künftig stärker auch makro-ökonomisch überwacht werden müsse. Vorstellbar sei eine „föderale Regierung mit einem förderalen Finanzminister“, die eine Gesamtsteuerung garantieren und Entscheidungen „vom Zentrum der Euro-Zone“ treffen könne.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte am Freitag ihre Gespräche mit der griechischen Regierung unterbrochen, was vielerorts als Zeichen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten mit Athen über den Umfang der Sparprogramme gewertet wurde.

Rösler sieht Troika-Abreise starkes Signal

Vizekanzler Philipp Rösler hat die überraschende Abreise der Troike aus Griechenland als „starkes Signal“ für das verschuldete Land bezeichnet. Den Griechen müsse dies zu denken geben, weiter die Dinge umzusetzen, die zum Sparprogramm dazu gehörten, sagte der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef am Montag in Berlin.

Die Schritte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF seien gleichwohl notwendig, um kurzfristig die Währung zu stabilisieren. Allerdings bedürfe es weiterer Maßnamen. So reiche es nicht aus, Programme zu verabschieden und die Umsetzung zu verabreden. Notwendig seien auch „automatische starke Sanktionsmechanismen“, damit die Vorgaben auch eingehalten würden.

Rösler sagte, er mache sich bezüglich der Zustimmung der FDP-Fraktion zu den EFSF-Änderungen keine Sorge. Der FDP-Vorsitzende unterstrich zugleich, seine Partei sehe die Zukunft der Europäischen Union in einer „Stabilitätsunion“. Die FDP stehe klar zu einer stärkeren europäischen Integration. Allerdings stelle sich die Frage, ob dies über gemeinsame Institutionen geschehen müsse oder ob dies nicht zu Beginn über gemeinsame Werte, Regeln und Mechanismen bis hin zu automatischen Sanktionen geschehen solle. Für die Liberalen gelte: „Wir sagen Ja zur Integration, aber mit ordnungspolitischer Vernunft.“