Steuer- und Sozialabgaben

Kauder verspricht sechs Milliarden Euro Entlastungen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die kalte Progression dämpfen und sieht für 2013 auch üppige Entlastung bei den Sozialabgaben.

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Volker Kauder hat erstmals ein Volumen für die von den Koalitionsspitzen für 2013 versprochene Entlastung der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben genannt. Die Korrektur der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht werde in einer „Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa“ stattfinden, sagte der Unions-Fraktionschef in Berlin. Zu dieser Summe habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: „Ja, das können wir machen.“ Der Umfang bleibt allerdings hinter dem zweistelligen Milliardenbetrag zurück, den der Koalitionspartner FDP den Bürgern zurückgeben möchte.

Allerdings rechnet Kauder als Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Wahljahr mit einer üppigen Senkung der Sozialbeiträge. „0,6 Prozent, 0,7 Prozent bei der Sozialversicherung sind darstellbar“, sagte er.

Die Koalition will sich im Herbst über den Umfang von Steuersenkungen verständigen . Zugleich haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP versprochen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu reduzieren. Milliardenüberschüsse bahnen sich in der Rentenkasse, in der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitsfonds an. Der Rentenbeitrag wird Prognosen zufolge sogar schon im kommenden Jahr heruntergehen, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Reserve aufgebaut worden ist.

Gegenfinanzierung nicht nötig

Laut Kauder werden die Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen werden. „Steuererhöhungen sind in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, deswegen müssen wir das so hinbekommen.“ Die gute Wirtschaftslage könne Deutschland 2014 gleichwohl einen ausgeglichenen Haushalt bescheren. Zudem müsse Deutschland seine Schulden verringern. „Dies können wir aber auch leisten, so dass die sechs Milliarden Euro etwa an steuerlicher Entlastung finanzierbar sind.“

Kauder unterstrich, derzeit würden Lohnerhöhungen zu einem beträchtlichen Teil durch die geltenden steuerlichen Regelungen wieder aufgefressen. „Deshalb ist es richtig, dass wir bei der kalten Progression korrigieren.“

Die angepeilten Entlastungen in den Sozialversicherungen hält Kauder trotz der zu erwartenden Verteuerungen bei der Pflegereform für machbar. „Die Entlastungsmöglichkeiten in der Rentenversicherung sind in einer Größenordnung, dass wir, auch wenn wir bei der Pflegeversicherung zu einer Erhöhung kämen, insgesamt doch noch zu einer Entlastung kommen können.“

Pflegeversicherung ohn Kapitalrücklage

Beim Umbau dieses Sozialversicherungszweigs ging Kauder allerdings auf Distanz zu dem von der FDP und ihrem Gesundheitsminister Daniel Bahr angestrebten Aufbau einer Kapitalrücklage über Prämien der Arbeitnehmer. Es sei noch „völlig offen“, ob die Finanzierung über eine Prämie geschehen solle. „Ich könnte mir vorstellen, dass man das über das allgemeine Beitragsaufkommen darstellt“, sagte der CDU-Politiker. Bei diesem Vorschlag würde vom allgemeinen Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zahlen, ein bestimmter Anteil in den Aufbau der Rücklage fließen. Die Unternehmen wären so automatisch beteiligt.

Entsprechend müsste der Beitragssatz von derzeit 1,95 Prozent (Kinderlose: 2,2 Prozent) des Bruttolohns heraufgesetzt werden. Zur Höhe wollte sich Kauder nicht äußern. Klar sei, dass es im Zuge der Reform Verbesserungen für Demenzkranke geben müsse. „In welchem Umfang dazu eine Erhöhung der Beiträge notwendig ist, muss jetzt in den nächsten Tagen diskutiert werden.“ Zuletzt hatte auch Bahr die Bürger auf höhere Beiträge eingestimmt und betont, eine gute Pflege gebe es nicht zum Nulltarif.