Pkw-Maut

Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne

Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen mittlerweile so oft gefordert, dass den Worten nun eigentlich auch Taten folgen müssen. Der CSU-Vorsitzende will das Thema jedenfalls auf die Agenda des Koalitionstreffens nach der Sommerpause setzen und bis zum Jahresende Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen.

In Berlin melden sich unterdessen bereits die ersten ranghohen Unterstützer aus der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort.

"Die Autofahrer aus dem Ausland, die unser Straßennetz benutzen, müssen auch an der Finanzierung desselben beteiligt werden“, forderte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Peter Bleser (CDU). Er plädierte „für eine Pkw-Maut-Vignette wie in Österreich“. Dort besteht auf allen Autobahnen und Schnellstraßen eine Vignettenpflicht.

Maut nach österreichischem Vorbild

In Österreich sind die Preise für das sogenannte „Pickerl“, ein Aufkleber für die Windschutzscheibe, gestaffelt: Für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen kostet die Jahresvignette 76,50 Euro, für zwei Monate werden 23 Euro und für zehn Tage 7,90 Euro fällig.

„Bei der Höhe der Straßennutzungsgebühr in Deutschland muss darauf geachtet werden, dass kein Verkehr auf die Landstraßen ausweicht“, sagte Bleser. „Die Nutzung der Autobahn muss attraktiv bleiben. Für unsere Bürger darf keine Mehrbelastung entstehen. Deshalb muss für sie die Kfz-Steuer in gleicher Höhe gesenkt werden.“

Grund für den erneuten Vorstoß zur Pkw-Maut ist, dass die Mittel für den Bau und die Sanierung von Bundesfernstraßen knapp sind. Im laufenden Haushalt stehen rund fünf Milliarden Euro bereit.

Das sind rund zwei Milliarden weniger als Fachleute für nötig halten. Denn Straßenschäden und Schlaglöcher sind keine Seltenheit. Deshalb wird auch der Druck auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus der eigenen Partei größer, eine Pkw-Maut einzuführen. Seine Partei hatte schon mehrfach eine 100-Euro-Jahresvignette für Autobahnen gefordert.

Auch der CSU-Vorstand sprach sich jüngst für eine Pkw-Maut aus. Während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz wurden Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Juli damit beauftragt, bis Herbst ein Modell für eine „nutzerbezogene Abgabe“ erarbeiten zu lassen.

Der Verkehrsminister hatte kürzlich allerdings noch deutlich gemacht, das Thema Pkw-Maut müsse langsam „reifen“. Diese zögerliche Haltung erklärte Seehofer damit, dass Ramsauer als Mitglied des Bundeskabinetts etwas stärker als er als Parteichef zur Diplomatie „verpflichtet“ sei. In Wahrheit seien die Positionen von Ramsauer und ihm „voll deckungsgleich“.

Seehofer hat seinen Wunsch nach einer Pkw-Maut bereits gegenüber CDU-Chefin Angela Merkel erläutert. Denn Seehofer hat mächtige Gegner: Die Kanzlerin und den ADAC. „Die Pkw-Maut gehört nicht zu meinen Projekten“, machte Merkel erst kürzlich wieder deutlich.

Pkw-Maut könnte Wählerstimmen kosten

Sie fürchtet, dass eine unpopuläre Maßnahme wie die Pkw-Maut, die Union bei den nächsten Wahlen unnötig viel Stimmen kosten könnte. Der ADAC, der größte deutsche Lobbyverband der Autofahrer, wirft Seehofer dagegen schlicht Ignoranz verkehrspolitischer Fakten vor. Allein die Verwaltungskosten einer Pkw-Maut würden dem Automobilklub zufolge ein Fünftel der Einnahmen verschlingen.

Nicht einmal ansatzweise könnten die Einnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer die Betriebskosten für eine Straßenbenutzungsgebühr ausgleichen. Laut ADAC beträgt der Anteil ausländischer Autofahrer am Pkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen lediglich fünf Prozent.

Auch FDP und Grüne lehnen den Vorstoß aus dem Freistaat ab. Die Liberalen sind schon aus Prinzip gegen neue Abgaben. „Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem“, sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring „Morgenpost Online“. „Statt über neue Einnahmequellen zu reden, sollten wir vielmehr darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können“, so Döring weiter. „Denn kein anderes Land baut so teuer wie wir.“

Schon europarechtlich hält Döring die Pkw-Maut-Pläne für anfechtbar, falls deutsche und ausländische Autofahrer nicht gleich behandelt werden sollten. Die Lösung könne auf keinen Fall sein, ihnen „noch tiefer in die Tasche zu greifen“.

Gebühr entzweit Bundesländer und Parteien

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor einer ungerechten „Kopfpauschale für Autos“. „Die von Seehofer geforderte Vignette taugt nichts, denn sie geht auf Kosten der Wenigfahrer sowie der Anwohner von Bundes- und Landestraßen. Denn man muss mit erheblichen Ausweichverkehren auf das nachgeordnete Netz rechnen“, sagte Hofreiter.

Doch Länder wie Baden-Württemberg und Thüringen halten den Verzicht des Bundes auf eine Pkw-Maut für einen gravierenden Fehler. Auch das Umweltbundesamt (UBA) hatte in einer Studie bereits eine Pkw-Maut empfohlen, um Umweltschäden und Verkehrsstaus zu vermeiden.

Schließlich wird es Prognosen zufolge im Jahr 2030 rund 70 Prozent mehr Güterverkehr und 20 Prozent mehr Pkw-Verkehr auf den deutschen Autobahnen geben.

Bisher zahlen die Pkw- und Lkw-Fahrer nach Angaben von Fachleuten schon kräftig: 8,4 Milliarden Euro Kraftfahrzeug-Steuer im Jahr, 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer für Benzin und Diesel plus 14 Milliarden Euro Mehrwertsteuer – und schließlich 3,8 Milliarden Euro für die Lkw-Maut; im Vergleich zu den sonstigen Steuer-Einnahmen also eine eher geringe Summe.

Dennoch übt die Pkw-Maut als neue Geldquelle auf viele Politiker eine geradezu magische Anziehungskraft aus. Deshalb hält der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die bisherige Absage an die Pkw-Maut auf Bundesebene für „reine Lippenbekenntnisse“. Er ist überzeugt, dass das Bundesverkehrsministerium schon lange an einer Pkw-Maut arbeitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann sie kommt.